interne Verweise§ 51 MilchQuotV Ausnahmen (vom 01.04.2011) ... Die Einziehung nach § 48 Abs. 3 Satz 1 und das Übernahmerecht nach § 49 Abs. 1 Satz 1 gelten nicht, wenn 1. ein ganzer Betrieb zurückgewährt wird ... steht gegenüber dem Unterverpächter kein Übernahmerecht nach § 49 Abs. 1 Satz 1 zu. Soweit kein ganzer Betrieb zurückgewährt wird oder sich der ... oder der Hauptverpächter der Ersetzung schriftlich zustimmt. Die Frist des § 49 Abs. 2 beginnt mit dem Ende des Hauptpachtvertrages. (4) Soweit mehrfache ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenErste Verordnung zur Änderung der Milchquotenverordnung
V. v. 21.11.2008 BGBl. I S. 2230
Artikel 1 1. MilchQuotVÄndV ... 22 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 23 Abs. 1, vorgenommen wird." 4. § 49 Abs. 3 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden nach dem Wort ...
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