interne Verweise§ 57 MilchQuotV Übergangsregelungen (vom 01.04.2011) ... geltenden Bestimmungen. Abweichend von Satz 1 sind § 48 Abs. 2 Satz 2 bis 4 sowie § 51 Abs. 3 Satz 3 bis 6 und Abs. 4 rückwirkend ab dem 1. April 2000 anwendbar, soweit über ... Beteiligten der rückwirkenden Geltung schriftlich zustimmen. Abweichend von Satz 1 ist § 51 Abs. 5 rückwirkend ab dem 1. April 2007 anwendbar, soweit die Einziehung noch nicht ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenDritte Verordnung zur Änderung der Milchquotenverordnung
V. v. 08.03.2011 BGBl. I S. 379
Artikel 1 3. MilchQuotVÄndV ... er innerhalb eines Kalenderjahres nach der Übernahme" ersetzt. 23. In § 51 Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „§ 48 Abs. 1" durch die Angabe „§ 48 ...
Erste Verordnung zur Änderung der Milchquotenverordnung
V. v. 21.11.2008 BGBl. I S. 2230
Artikel 1 1. MilchQuotVÄndV ... umgerechnet." c) Der letzte Satz wird aufgehoben. 5. Dem § 51 wird folgender Absatz 5 angefügt: (5) Die Einziehung nach § 48 Abs. 3 ... Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: Abweichend von Satz 1 ist § 51 Abs. 5 rückwirkend ab dem 1. April 2007 anwendbar, soweit die Einziehung noch nicht ...
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