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§ 5 - Pflegezeitgesetz (PflegeZG)

Artikel 3 G. v. 28.05.2008 BGBl. I S. 874, 896 (Nr. 20); zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2424
Geltung ab 01.07.2008; FNA: 860-11-4 Sozialgesetzbuch
3 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 46 Vorschriften zitiert

§ 5 Kündigungsschutz



(1) Der Arbeitgeber darf das Beschäftigungsverhältnis von der Ankündigung, höchstens jedoch zwölf Wochen vor dem angekündigten Beginn, bis zur Beendigung der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung nach § 2 oder der Freistellung nach § 3 nicht kündigen.

(2) 1In besonderen Fällen kann eine Kündigung von der für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ausnahmsweise für zulässig erklärt werden. 2Die Bundesregierung kann hierzu mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen.



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Frühere Fassungen von § 5 PflegeZG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.01.2015Artikel 2 Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf
vom 23.12.2014 BGBl. I S. 2462

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 5 PflegeZG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 PflegeZG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PflegeZG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitat in folgenden Normen

Familienpflegezeitgesetz (FPfZG)
Artikel 1 G. v. 06.12.2011 BGBl. I S. 2564; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 23.12.2014 BGBl. I S. 2462
§ 2 FPfZG Familienpflegezeit (vom 01.01.2015)
... nahen Angehörigen nicht überschreiten (Gesamtdauer). (3) Die §§ 5 bis 8 des Pflegezeitgesetzes gelten entsprechend. (4) Die Familienpflegezeit wird auf ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf
G. v. 23.12.2014 BGBl. I S. 2462
Artikel 1 PflVerbG Änderung des Familienpflegezeitgesetzes
... nahen Angehörigen nicht überschreiten (Gesamtdauer). (3) Die §§ 5 bis 8 des Pflegezeitgesetzes gelten entsprechend. (4) Die Familienpflegezeit wird auf ...
Artikel 2 PflVerbG Änderung des Pflegezeitgesetzes
... von der Arbeitsleistung um ein Zwölftel kürzen." 4. In § 5 Absatz 1 werden nach dem Wort „Ankündigung" die Wörter „, ...