Bekanntmachung - Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Artikel 2 und 3 des Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes, zur Änderung des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung (BekGenTGuaÄndG k.a.Abk.)

Bekanntmachung


Bekanntmachung ändert mWv. 31. Mai 2008 GenTGuaÄndG Artikel 5

Nach Artikel 5 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes, zur Änderung des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung vom 1. April 2008 (BGBl. I S. 499) wird bekannt gemacht:

1.
Die in § 5 Abs. 2 Satz 1 dieses Gesetzes genannte Mitteilung an die Kommission der Europäischen Gemeinschaft ist am 22. Januar 2008 erfolgt.

2.
Die von der Kommission der Europäischen Gemeinschaft festgelegte und nicht erweiterte Stillhaltefrist ist am 23. April 2008 ohne eine gegenteilige Stellungnahme der Kommission abgelaufen.

3.
Die Artikel 2 und 3 des Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes, zur Änderung des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung sind nach seinem Artikel 5 Abs. 2 Satz 1 am 1. Mai 2008 in Kraft getreten.



Vorschriftensuche

Ihr Rechtsradar

Verpassen Sie keine gesetzlichen Änderungen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben
Menü: Normalansicht | Start | Suchen | Sachgebiete | Aktuell | Verkündet | Web-Plugin | Über buzer.de | Qualität | Kontakt | Support | Werbung | Datenschutz, Impressum
informiert bleiben: Änderungsalarm | Web-Widget | RSS-Feed