Änderung § 22 BeamtStG vom 07.07.2021

Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 22 BeamtStG, alle Änderungen durch Artikel 2 BeamtRÄndG 2021 am 7. Juli 2021 und Änderungshistorie des BeamtStG

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§ 22 BeamtStG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 07.07.2021 geltenden Fassung
§ 22 BeamtStG n.F. (neue Fassung)
in der am 07.07.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 2 G. v. 28.06.2021 BGBl. I S. 2250
(heute geltende Fassung) 

(Textabschnitt unverändert)

§ 22 Entlassung kraft Gesetzes


(1) Beamtinnen und Beamte sind entlassen, wenn

(Text alte Fassung)

1. die Voraussetzungen des § 7 Absatz 1 Nummer 1 nicht mehr vorliegen und eine Ausnahme nach § 7 Absatz 3 auch nachträglich nicht zugelassen wird oder

(Text neue Fassung)

1. die Voraussetzungen des § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 nicht mehr vorliegen und eine Ausnahme nach § 7 Absatz 3 auch nachträglich nicht zugelassen wird oder

2. sie die Altersgrenze erreichen und das Beamtenverhältnis nicht durch Eintritt in den Ruhestand endet.

(2) 1 Die Beamtin oder der Beamte ist entlassen, wenn ein öffentlich-rechtliches Dienst- oder Amtsverhältnis zu einem anderen Dienstherrn oder zu einer Einrichtung ohne Dienstherrneigenschaft begründet wird, sofern nicht im Einvernehmen mit dem neuen Dienstherrn oder der Einrichtung die Fortdauer des Beamtenverhältnisses neben dem neuen Dienst- oder Amtsverhältnis angeordnet oder durch Landesrecht etwas anderes bestimmt wird. 2 Dies gilt nicht für den Eintritt in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf oder als Ehrenbeamtin oder Ehrenbeamter.

(3) Die Beamtin oder der Beamte ist mit der Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Zeit aus einem anderen Beamtenverhältnis bei demselben Dienstherrn entlassen, soweit das Landesrecht keine abweichenden Regelungen trifft.

(4) Das Beamtenverhältnis auf Widerruf endet mit Ablauf des Tages der Ablegung oder dem endgültigen Nichtbestehen der für die Laufbahn vorgeschriebenen Prüfung, sofern durch Landesrecht nichts anderes bestimmt ist.

(5) Das Beamtenverhältnis auf Probe in einem Amt mit leitender Funktion endet mit Ablauf der Probezeit oder mit Versetzung zu einem anderen Dienstherrn.



(heute geltende Fassung) 



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