Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

G. v. 20.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 389

Artikel 5 BDVfBG Änderung des Beamtenstatusgesetzes

... (BGBl. 2023 I Nr. 140) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 werden nach dem Wort „Sicherheit" ein Komma und das Wort „Volksverhetzung" ...

Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften

G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2154, 2022 BGBl. I S. 666

Artikel 1 NotBRMoG Änderung der Bundesnotarordnung

... führt bei einem Notar in gleicher Weise zum Amtsverlust wie bei einem Beamten nach § 24 Absatz 1 des Beamtenstatusgesetzes ." 43. § 50 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie ...

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