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Zitierungen von § 9 RDV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 RDV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RDV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften
G. v. 10.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 64
Artikel 5 RDAufStG Änderung der Rechtsdienstleistungsverordnung
... bb) Satz 2 Nummer 2 wird aufgehoben. b) Absatz 2 wird aufgehoben. 5. § 9 wird ...

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679
G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1724
Artikel 9 StV-DSAnpUG-EU Änderung der Rechtsdienstleistungsverordnung
... „die Herkunft der Daten jederzeit nachvollziehbar ist" ersetzt. 2. § 9 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Verantwortlich für die Zulässigkeit des ...

Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften
G. v. 22.12.2020 BGBl. I S. 3320
Artikel 6 InkaRÄndG Änderung der Rechtsdienstleistungsverordnung
... elektronisch an die zentrale Veröffentlichungsstelle übermittelt." 4. In § 9 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „einer zentralen Datenbank" durch die Wörter „einem ...
 
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