Artikel 10 - Beitragssatzsicherungsgesetz (BSSichG)

G. v. 23.12.2002 BGBl. I S. 4637; zuletzt geändert durch Artikel 63 G. v. 25.04.2007 BGBl. I S. 594
Geltung ab 01.01.2003; FNA: 860-5/10 Sozialgesetzbuch

1 weitere Fassung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 26 Vorschriften zitiert

Artikel 9 ←

→ Artikel 11

Artikel 10 Leistungsentgeltverordnung 2003 und Mindestnettobetrags-Verordnung 2003

Artikel 10 hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert

(aufgehoben)

Text in der Fassung des Artikels 63 Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales G. v. 25. April 2007 BGBl. I S. 594 m.W.v. 5. Mai 2007

Artikel 9 ←

→ Artikel 11

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Frühere Fassungen von Artikel 10 BSSichG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	05.05.2007	Artikel 63 Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 25.04.2007 BGBl. I S. 594

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von Artikel 10 BSSichG

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 10 BSSichG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BSSichG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 13 BSSichG Inkrafttreten

... Artikel 7a Nr. 2 und Artikel 8, 9 und 11 treten am 1. Januar 2003 in Kraft. (4) Artikel 10 tritt am Tag nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft, wenn dieses Gesetz nach dem 31. ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

G. v. 25.04.2007 BGBl. I S. 594

Artikel 63 2. BMWiuBMASBBG Auflösung des Beitragssatzsicherungsgesetzes

... 810-36-8-1) Artikel 10 des Beitragssatzsicherungsgesetzes vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4637) wird aufgehoben. ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/828/a190970.htm

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