Zitierungen von § 9 ChemKlimaschutzV

... Tätigkeit durch dort genannte Personen durchgeführt wird, 8. entgegen § 9 Absatz 2 fluorierte Treibhausgase verkauft oder kauft oder 9. entgegen § 9 Absatz ... § 9 Absatz 2 fluorierte Treibhausgase verkauft oder kauft oder 9. entgegen § 9 Absatz 3 eine dort genannte Einrichtung verkauft. (3) Ordnungswidrig im Sinne des ...

... bis 4 des Chemikaliengesetzes wird bestraft, wer ohne Zuteilung oder Übertragung nach § 9 Absatz 1 Satz 1 teilfluorierte Kohlenwasserstoffe in Verkehr ...

... 2015/2068 enthalten." 8. Nach § 7 werden die folgenden §§ 8 und 9 eingefügt: „§ 8 Sonstige Betreiberpflichten (1) Der ... nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 vorweisen können. § 9 Inverkehrbringen, Verkauf und Kauf fluorierter Treibhausgase (1) Wer teilfluorierte ... durch dort genannte Personen durchgeführt wird, 8. entgegen § 9 Absatz 2 fluorierte Treibhausgase verkauft oder kauft oder 9. entgegen § 9 ... 9 Absatz 2 fluorierte Treibhausgase verkauft oder kauft oder 9. entgegen § 9 Absatz 3 eine dort genannte Einrichtung verkauft." c) Nach Absatz 2 wird ... bis 4 des Chemikaliengesetzes wird bestraft, wer ohne Zuteilung oder Übertragung nach § 9 Absatz 1 Satz 1 teilfluorierte Kohlenwasserstoffe in Verkehr bringt." 11. Der ... 1 teilfluorierte Kohlenwasserstoffe in Verkehr bringt." 11. Der bisherige § 9 wird aufgehoben. 12. § 9a wird § 12 und wie folgt geändert:  ...