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Zitierungen von § 6 JVKostO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 JVKostO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
JVKostO selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 1 JVKostO (vom 01.10.2009)
... der Länder. (2) § 4 Abs. 8, § 5 Abs. 2 bis 4, § 6 Abs. 3 und § 13 sind auch dann anzuwenden, wenn von Justizbehörden der Länder ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen
G. v. 18.10.2010 BGBl. I S. 1408
Artikel 2 2005/214/JI-UG Änderung der Justizverwaltungskostenordnung
... die internationale Rechtshilfe in Strafsachen bleiben unberührt." 2. § 6 Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Die §§ 57a und 87n Absatz 6 ...
Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz (MicroBilG)
G. v. 20.12.2012 BGBl. I S. 2751
Artikel 6 MicroBilG Änderung der Justizverwaltungskostenordnung
... (BGBl. I S. 2418) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 6 Absatz 1 Satz 2 werden nach den Wörtern „bekannt zu machen hat" die Wörter ...
Umsetzungsgesetz Rahmenbeschlüsse Einziehung und Vorverurteilungen
G. v. 02.10.2009 BGBl. I S. 3214
Artikel 2 EinzVorvRUG Änderung der Justizverwaltungskostenordnung
... die internationale Rechtshilfe in Strafsachen bleibt unberührt." 2. § 6 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In dem Wortlaut wird die Angabe ...
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