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Zitierungen von § 6 JVKostO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 JVKostO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in JVKostO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 1 JVKostO (vom 01.10.2009)

... der Länder. (2) § 4 Abs. 8, § 5 Abs. 2 bis 4, § 6 Abs. 3 und § 13 sind auch dann anzuwenden, wenn von Justizbehörden der Länder ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen

G. v. 18.10.2010 BGBl. I S. 1408

Artikel 2 2005/214/JI-UG Änderung der Justizverwaltungskostenordnung

... die internationale Rechtshilfe in Strafsachen bleiben unberührt." 2. § 6 Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Die §§ 57a und 87n Absatz 6 ...

Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz (MicroBilG)

G. v. 20.12.2012 BGBl. I S. 2751

Artikel 6 MicroBilG Änderung der Justizverwaltungskostenordnung

... (BGBl. I S. 2418) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 6 Absatz 1 Satz 2 werden nach den Wörtern „bekannt zu machen hat" die Wörter ...

Umsetzungsgesetz Rahmenbeschlüsse Einziehung und Vorverurteilungen

G. v. 02.10.2009 BGBl. I S. 3214

Artikel 2 EinzVorvRUG Änderung der Justizverwaltungskostenordnung

... die internationale Rechtshilfe in Strafsachen bleibt unberührt." 2. § 6 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In dem Wortlaut wird die Angabe ...

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