Entscheidung - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvR 256/08 - (zu § 113b Satz 1 Nr. 1 des Telekommunikationsgesetzes) (BVerfGE20080901 k.a.Abk.)

B. v. 17.09.2008 BGBl. I S. 1850 (Nr. 41)
Geltung ab 24.09.2008; FNA: 1104-5 Bundesverfassungsgericht

Entscheidung

Entscheidung ändert mWv. 24. September 2008 TKG § 113b

Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 1. September 2008 - 1 BvR 256/08 - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:

Die einstweilige Anordnung vom 11. März 2008 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 659) wird für die Dauer von sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt (§ 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG).

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