Änderung § 3 StFG vom 01.01.2018

§ 3 StFG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2018 geltenden Fassung

§ 3 StFG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2018 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3171

(Textabschnitt unverändert)

§ 3 Stellung im Rechtsverkehr

(Text alte Fassung)

¹ Der Fonds ist nicht rechtsfähig. ² Er kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden. ³ Arrest oder andere Maßnahmen der Zwangsvollstreckung in den Fonds finden nicht statt. ⁴ § 394 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden. ⁵ Der allgemeine Gerichtsstand des Fonds ist der in § 3a Absatz 1 Satz 3 genannte Sitz der Anstalt.

(Text neue Fassung)

¹ Der Fonds ist nicht rechtsfähig. ² Er kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden. ³ Arrest oder andere Maßnahmen der Zwangsvollstreckung in den Fonds finden nicht statt. ⁴ § 394 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden. ⁵ Der allgemeine Gerichtsstand des Fonds ist Frankfurt am Main.