Änderung § 17 StFG vom 28.03.2020

§ 17 StFG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 28.03.2020 geltenden Fassung

§ 17 StFG n.F. (neue Fassung)
in der am 28.03.2020 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 27.03.2020 BGBl. I S. 543

(Text alte Fassung)

§ 17 (neu)

(Text neue Fassung)

§ 17 Stellung im Rechtsverkehr

¹ Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist nicht rechtsfähig. ² Er kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden. ³ Arrest oder andere Maßnahmen der Zwangsvollstreckung in den Wirtschaftsstabilisierungsfonds finden nicht statt. ⁴ § 394 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden. ⁵ Der allgemeine Gerichtsstand des Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist Frankfurt am Main. ⁶ Satz 3 und Satz 4 gelten entsprechend für durch andere inländische Gebietskörperschaften errichtete, mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds vergleichbare Einrichtungen.