Zitierungen von § 3a StFG

... oder als Versicherungsunternehmen im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes; § 3a Absatz 6a Satz 1 gilt entsprechend. Auf die Abwicklungsanstalten sind die §§ 3 und 6 Absatz 2 ...

... für den Erwerb notwendige Schuldtitel begibt. (2) Die Anstalt im Sinne des § 3a Absatz 1 begründet mit Ausnahme der errichteten Abwicklungsanstalten keinen Betrieb ...

... ihrer Aufgaben nach diesem Abschnitt geeigneter Dritter bedienen. (4) § 3a Absatz 6a und § 3b Absatz 1 bis 3 gelten entsprechend. Soweit durch andere inländische ... vertreten und deren Aufgaben durch diese Finanzagentur wahrgenommen werden, gelten § 3a Absatz 6a Satz 1 und 2 für die nach dem Recht der inländischen Gebietskörperschaft errichtete ...

... entsprechend. Für im Rahmen der Wirtschaftsstabilisierung beauftragte Dritte gelten § 3a Absatz 6a und § 3b Absatz 1 bis 3 entsprechend. Sofern Aufgaben der Finanzagentur oder der ...

... des Bundesministeriums der Finanzen. Mit ihrer Trägerschaft ist gemäß § 3a Absatz 1 Satz 6 des Stabilisierungsfondsgesetzes die Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH (Finanzagentur) beliehen. (2) Die ...

... Februar 2017 in Kraft. (3) Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe c in Bezug auf den neuen § 3a Absatz 2c und Artikel 2 Nummer 22 treten am 1. September 2017 in Kraft. (4) Artikel 5 ...

... 2 Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung". c) Die Angabe zu § 3a wird wie folgt gefasst: „§ 3a Organisation und Aufgaben".  ... c) Die Angabe zu § 3a wird wie folgt gefasst: „ § 3a Organisation und Aufgaben". d) Die Angabe zu § 3b wird wie folgt gefasst: ... 2 Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung". 4. Die Überschrift zu § 3a wird wie folgt gefasst: „§ 3a Organisation und Aufgaben".  ... 4. Die Überschrift zu § 3a wird wie folgt gefasst: „ § 3a Organisation und Aufgaben". 5. § 3b wird wie folgt geändert:  ... jeweilige Umlagejahr aufgestellten Haushaltsrechnung nach Maßgabe der Satzung der Anstalt ( § 3a Absatz 6 ) hat die Anstalt für jedes umlagepflichtige Institut den von diesem zu entrichtenden ...

... „in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung" eingefügt. 3. § 3a wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2a wird folgender Absatz 2b ...

... sind keine Unternehmen des Finanzsektors im Sinne des Satzes 1." 2. § 3a Absatz 4 Satz 3 wird aufgehoben. 3. In § 3b Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter ...

... durch die Wörter „der Sitz der Deutschen Bundesbank" ersetzt. 3. § 3a wird wie folgt geändert: a) Absatz 5 wird wie folgt geändert:  ...

... Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) In der Angabe zu § 3a werden die Wörter „- Errichtung, Name, Rechtsform, Stellung im Rechtsverkehr" ... 14e Anwendungsvorschrift für die §§ 14 bis 14d". 2. § 3a wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden die Wörter ... im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes." 3. In § 3a Absatz 5 Satz 4 werden die Wörter „nach den §§ 6 bis 8" durch die ... haftet nicht für die Verbindlichkeiten anderer Abwicklungsanstalten. § 3a Absatz 4 gilt für die Abwicklungsanstalten entsprechend. Sofern Aufgaben der Anstalt oder der ... oder als Versicherungsunternehmen im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes; § 3a Absatz 6a Satz 1 gilt entsprechend. Auf die Abwicklungsanstalten sind die §§ 3, 6 Absatz ... Absatzes 1 vor, gelten für landesrechtliche Abwicklungsanstalten die Bestimmungen des § 3a Absatz 4 Satz 1 und 4 bis 6 sowie § 8a Absatz 5 bis 7 und 9 entsprechend. Die Aufsicht nach ... für den Erwerb notwendige Schuldtitel begibt. (2) Die Anstalt im Sinne des § 3a Absatz 1 begründet mit Ausnahme der errichteten Abwicklungsanstalten keinen Betrieb ...

... und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Stabilisierungsfondsgesetz - StFG)". 2. § 3a Absatz 4 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Auf Zahlungen, die Buchführung und die ... 1 bis 3 entsprechend. Für im Rahmen der Wirtschaftsstabilisierung beauftragte Dritte gelten § 3a Absatz 6a und § 3b Absatz 1 bis 3 entsprechend." 5. In § 24 Absatz 1 Satz 1 werden ...

... § 2 Absatz 2 bis 4 des Wertpapierinstitutsgesetzes" eingefügt. (9) In § 3a Absatz 6a Satz 2 des Stabilisierungsfondsgesetzes vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1982), das zuletzt durch Artikel 41 des Gesetzes vom 21. Dezember ...

... wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 3a die folgende Angabe eingefügt: „§ 3b Verschwiegenheitspflicht; ... „der Sitz der Deutschen Bundesbank" durch die Wörter „der in § 3a Absatz 1 Satz 3 genannte Sitz der Anstalt" ersetzt. 4. § 3a wird wie folgt ... in § 3a Absatz 1 Satz 3 genannte Sitz der Anstalt" ersetzt. 4. § 3a wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: ... „die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf" ersetzt. 5. Nach § 3a wird folgender § 3b eingefügt: „§ 3b Verschwiegenheitspflicht; ... geändert: a) Absatz 1 Satz 10 wird wie folgt gefasst: „§ 3a Absatz 4 gilt für die Abwicklungsanstalten entsprechend mit der Maßgabe, dass die ...

... Absatz 2 wird aufgehoben. c) In Absatz 5 werden die Wörter „in der nach § 3a Absatz 6 des Stabilisierungsfondsgesetzes erlassenen Satzung" ...

... des Bundesministeriums der Finanzen. Mit ihrer Trägerschaft ist gemäß § 3a Absatz 1 Satz 6 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes die Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH (Finanzagentur) beliehen. (2) Die ...

...  § 3 Stellung im Rechtsverkehr Teil 2 Institutioneller Rahmen § 3a Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung; Trägerschaft der Finanzagentur; ... Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Abschnitt geeigneter Dritter bedienen. (4) § 3a Absatz 6a und § 3b Absatz 1 bis 3 gelten entsprechend. Soweit durch andere inländische ... vertreten und deren Aufgaben durch diese Finanzagentur wahrgenommen werden, gelten § 3a Absatz 6a Satz 1 und 2 für die nach dem Recht der inländischen Gebietskörperschaft errichtete ...

... angefügt: „§ 18 Übergangsregelungen". 2. § 3a wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: ... bis zu einer Ernennung in ein öffentlich-rechtliches Amtsverhältnis die §§ 3a und 3b in der vor dem 1. März 2012 geltenden Fassung und die Vorschriften der nach § 3a ... 3a und 3b in der vor dem 1. März 2012 geltenden Fassung und die Vorschriften der nach § 3a Absatz 6 erlassenen Rechtsverordnung in der vor dem 1. März 2012 geltenden Fassung weiter ...

... Der Leitungsausschuss besteht gemäß § 3a Absatz 3 Satz 1 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes aus drei Mitgliedern, die vom ...

... 11 Absatz 3 bis 5 dieser Satzung, m) die Einbeziehung geeigneter Dritter nach § 3a Absatz 5 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes, n) den Abschluss von ...

... der Absätze 2 und 5 gehören auch die Kosten Dritter, derer sich die FMSA nach § 3a Absatz 5 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes bei der Erfüllung ihrer Aufgaben ...

... Grund des § 3a Absatz 6 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b des ...