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Zitierungen von § 3b StFG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3b StFG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
StFG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 18 StFG Institutioneller Rahmen; Verordnungsermächtigung (vom 04.11.2022)
... diesem Abschnitt geeigneter Dritter bedienen. (4) § 3a Absatz 6a und § 3b Absatz 1 bis 3 gelten entsprechend. Soweit durch andere inländische Gebietskörperschaften ...
§ 20 StFG Entscheidung über Stabilisierungsmaßnahmen; Verordnungsermächtigung (vom 04.11.2022)
... geeigneter Dritter bedienen. Für die Kreditanstalt für Wiederaufbau gilt § 3b Absatz 1 bis 3 entsprechend. Für im Rahmen der Wirtschaftsstabilisierung beauftragte Dritte gelten ... im Rahmen der Wirtschaftsstabilisierung beauftragte Dritte gelten § 3a Absatz 6a und § 3b Absatz 1 bis 3 entsprechend. Sofern Aufgaben der Finanzagentur oder der Kreditanstalt für ...
Zitat in folgenden Normen
Finanzstabilitätsgesetz (FinStabG)
Artikel 1 G. v. 28.11.2012 BGBl. I S. 2369; zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 9 G. v. 10.07.2020 BGBl. I S. 1633
§ 2 FinStabG Ausschuss für Finanzstabilität (vom 17.07.2020)
... 8 des Kapitalanlagegesetzbuchs, in § 32 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank und in § 3b Absatz 1 des Stabilisierungsfondsgesetzes genannten Personen sind für die Wahrnehmung von Aufgaben im Ausschuss für ...
Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Übertragungsverordnung (WSF-ÜV)
V. v. 01.10.2020 BGBl. I S. 2055
§ 8 WSF-ÜV Zusammenarbeit mit Dritten
... bzw. der Stabilisierung von Unternehmen der Realwirtschaft erforderlich ist. (4) § 3b Absatz 1 bis 3 des Stabilisierungsfondsgesetzes gilt ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Abwicklungsmechanismusgesetz (AbwMechG)
G. v. 02.11.2015 BGBl. I S. 1864
Artikel 6 AbwMechG Änderung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes
... „§ 3a Organisation und Aufgaben". d) Die Angabe zu § 3b wird wie folgt gefasst: „§ 3b Verschwiegenheitspflicht; Zusammenarbeit mit ... Aufgaben". d) Die Angabe zu § 3b wird wie folgt gefasst: „ § 3b Verschwiegenheitspflicht; Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für ... wie folgt gefasst: „§ 3a Organisation und Aufgaben". 5. § 3b wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 3b Verschwiegenheitspflicht; Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für ...
BRRD-Umsetzungsgesetz
G. v. 10.12.2014 BGBl. I S. 2091
Artikel 5 BRRDUG Änderung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes
... das Komma sowie die Wörter „die Erstattung von Kosten" gestrichen. 4. § 3b wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Nummer 3 ...
Drittes Finanzmarktstabilisierungsgesetz (3. FMStG)
G. v. 20.12.2012 BGBl. I S. 2777
Artikel 1 3. FMStG Änderung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes
... Satzes 1." 2. § 3a Absatz 4 Satz 3 wird aufgehoben. 3. In § 3b Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter „, in § 84 Absatz 1 Satz 1 des ...
Gesetz zur Gewährleistungsübernahme im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken infolge des COVID-19-Ausbruchs und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes sowie erforderliche Folgeänderungen
G. v. 10.07.2020 BGBl. I S. 1633
Artikel 2 CovStMG Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes
... eingefügt: „Für die Kreditanstalt für Wiederaufbau gilt § 3b Absatz 1 bis 3 entsprechend. Für im Rahmen der Wirtschaftsstabilisierung beauftragte Dritte gelten § 3a ... Für im Rahmen der Wirtschaftsstabilisierung beauftragte Dritte gelten § 3a Absatz 6a und § 3b Absatz 1 bis 3 entsprechend." 5. In § 24 Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern ...
Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz (WStFG)
G. v. 27.03.2020 BGBl. I S. 543
Artikel 1 WStFG Änderung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes
... der Finanzagentur; Organisation und Aufgaben; Verordnungsermächtigung § 3b Verschwiegenheitspflicht; Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für ... nach diesem Abschnitt geeigneter Dritter bedienen. (4) § 3a Absatz 6a und § 3b Absatz 1 bis 3 gelten entsprechend. Soweit durch andere inländische Gebietskörperschaften errichtete, ...
Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz (2. FMStG)
G. v. 24.02.2012 BGBl. I S. 206
Artikel 1 2. FMStG Änderung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes
... Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu § 3b wird folgende Angabe eingefügt: „§ 3c Rechtsstellung der Mitglieder ... des Leitungsausschusses gelten die Bestimmungen des § 3c." 3. In § 3b Absatz 4 Satz 1 werden nach den Wörtern „Gewährung von ... nach § 3 des Restrukturierungsfondsgesetzes" eingefügt. 4. Nach § 3b wird folgender § 3c eingefügt: „§ 3c Rechtsstellung der ... zu einer Ernennung in ein öffentlich-rechtliches Amtsverhältnis die §§ 3a und 3b in der vor dem 1. März 2012 geltenden Fassung und die Vorschriften der nach § 3a Absatz ...
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