interne Verweise§ 20 StFG Entscheidung über Stabilisierungsmaßnahmen; Verordnungsermächtigung (vom 04.11.2022) ... um Entscheidungen über wesentliche Maßnahmen und Auflagen nach Maßgabe einer nach § 25 Absatz 3 erlassenen Rechtsverordnung handelt, entscheidet einvernehmlich ein interministerieller Ausschuss ... besteht nicht. (2) Die Leistungen sollen von Bedingungen und Auflagen nach § 25 Absatz 2 abhängig gemacht werden; dabei sind Beschlüsse des Europäischen Rates und des Rates ...
Ermächtigungsgrundlage gemäß ZitiergebotStammnormen
Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Durchführungsverordnung (WSF-DV)V. v. 01.10.2020 BGBl. I S. 2058; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 14.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 48
Zitat in folgenden NormenWirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetz (WStBG)
Artikel 2 G. v. 17.10.2008 BGBl. I S. 1982, 1986; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 20.12.2021 BGBl. I S. 5247
§ 3 WStBG Verpflichtungserklärung bei Aktiengesellschaften (vom 17.07.2020) ... Nummer 9 des Stabilisierungsfondsgesetzes oder von Unternehmen der Realwirtschaft gemäß § 25 Absatz 3 Satz 1 Nummer 9 des Stabilisierungsfondsgesetzes abgegebenen Verpflichtungserklärung nicht entgegen. Die ...
Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Übertragungsverordnung (WSF-ÜV)
V. v. 01.10.2020 BGBl. I S. 2055
§ 8 WSF-ÜV Zusammenarbeit mit Dritten ... Daten verarbeiten und untereinander oder mit beauftragten Dritten austauschen, soweit dies nach § 25 Absatz 3 des Stabilisierungsfondsgesetzes für Zwecke der Stabilisierung des Finanzmarktes bzw. der Stabilisierung von Unternehmen der ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierung und Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds
G. v. 28.10.2022 BGBl. I S. 1902
Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz (WStFG)
G. v. 27.03.2020 BGBl. I S. 543
Artikel 1 WStFG Änderung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes ... der Kreditanstalt für Wiederaufbau § 24 Kreditermächtigung § 25 Voraussetzungen und Bedingungen für Stabilisierungsmaßnahmen; ... um Entscheidungen über wesentliche Maßnahmen und Auflagen nach Maßgabe einer nach § 25 Absatz 3 erlassenen Rechtsverordnung handelt, entscheidet einvernehmlich ein interministerieller Ausschuss ... besteht nicht. (2) Die Leistungen sollen von Bedingungen und Auflagen nach § 25 Absatz 2 abhängig gemacht werden; dabei sind Beschlüsse des Europäischen Rates und des Rates ... Jahren die nach der Schuldenregel zulässige Nettokreditaufnahme des Bundes. § 25 Voraussetzungen und Bedingungen für Stabilisierungsmaßnahmen; ...
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