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§ 16 - Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetz (WStBG)

Artikel 2 G. v. 17.10.2008 BGBl. I S. 1982, 1986 (Nr. 46); zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 20.12.2021 BGBl. I S. 5247
Geltung ab 18.10.2008; FNA: 660-4 Bundesbürgschaften
16 weitere Fassungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 39 Vorschriften zitiert
§ 15 ←
→ § 17

§ 16 Wettbewerbsrecht


§ 16 hat 3 frühere Fassungen und wird in 10 Vorschriften zitiert

Die Vorschriften des Ersten bis Dritten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen finden keine Anwendung auf den Fonds.


Text in der Fassung des Artikels 2 Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz (WStFG) G. v. 27. März 2020 BGBl. I S. 543 m.W.v. 28. März 2020

§ 15 ←
→ § 17

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Frühere Fassungen von § 16 WStBG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 28.03.2020Artikel 2 Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz (WStFG)
vom 27.03.2020 BGBl. I S. 543
aktuell vorher 15.12.2010Artikel 5 Restrukturierungsgesetz
vom 09.12.2010 BGBl. I S. 1900
aktuell vorher 09.04.2009Artikel 2 Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz (FMStErgG)
vom 07.04.2009 BGBl. I S. 725
aktuellvor 09.04.2009Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 
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Zitierungen von § 16 WStBG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 16 WStBG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WStBG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitat in folgenden Normen

Energiesicherungsgesetz (EnSiG)
G. v. 20.12.1974 BGBl. I S. 3681; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 23.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 167
§ 29 EnSiG Erleichterungen zur Durchführung von Stabilisierungsmaßnahmen (vom 24.12.2022)
... 327a bis 327f des Aktiengesetzes anzuwenden.", 12. die §§ 15 und 16 des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes , 13. § 17 des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes mit der ...

Stabilisierungsfondsgesetz (StFG)
Artikel 1 G. v. 17.10.2008 BGBl. I S. 1982; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 406
§ 6a StFG Garantien an Zweckgesellschaften (vom 29.12.2020)
... freien Ermächtigungsrahmen. (6) § 6 Absatz 2 und 3 dieses Gesetzes, §§ 16 und 20 des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes sowie § 5 Absatz 2 und 5 bis 9 ...
§ 8a StFG Bundesrechtliche Abwicklungsanstalten (vom 01.03.2023)
... sich, die Abwicklungsanstalt von den Nachhaftungsansprüchen freizustellen. (9) Die §§ 16 bis 18 und 20 des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes sind auf die Übertragung ...
 
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Zitate in Änderungsvorschriften

Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz (FMStErgG)
G. v. 07.04.2009 BGBl. I S. 725
Artikel 2 FMStErgG Änderung des Gesetzes zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds „Finanzmarktstabilisierungsfonds - FMS"
... wenn die Hälfte des gezeichneten Kapitals vertreten ist." 9. Dem § 16 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Der Fonds und von ihm abhängige ...

Gesetz zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften
G. v. 08.07.2022 BGBl. I S. 1054; 2023 I Nr. 27
Artikel 4 GasVReG Änderung des Energiesicherungsgesetzes
... 327a bis 327f des Aktiengesetzes anzuwenden.", 12. die §§ 15 und 16 des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes , 13. § 17 des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes mit der ...

Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung
G. v. 17.07.2009 BGBl. I S. 1980
Artikel 1 FStFEntwG Änderung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes
... Ermächtigungsrahmen. (6) § 6 Absatz 2 und 3 dieses Gesetzes, §§ 16 und 17 des Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes sowie § 5 Absatz 2 und 5 bis 9 ... gemäß Absatz 2 nicht etwas anderes bestimmen. (9) Die §§ 16 bis 19 des Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes sind auf die Übertragung und ...

Gesetz zur Gewährleistungsübernahme im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken infolge des COVID-19-Ausbruchs und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes sowie erforderliche Folgeänderungen
G. v. 10.07.2020 BGBl. I S. 1633
Artikel 3 CovStMG Änderung des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes
... 2. In § 1 Nummer 5 wird die Angabe „§ 20 Absatz 2" durch die Angabe „ § 16 Absatz 2" ersetzt. 3. In § 3 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter ...

Restrukturierungsgesetz
G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1900
Artikel 5 RStruktG Änderung des Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes
... von Einlagen im Sinne des § 57 des Aktiengesetzes." 9. § 16 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 3 werden nach den Wörtern ...

Risikoreduzierungsgesetz (RiG)
G. v. 09.12.2020 BGBl. I S. 2773
Artikel 9 RiG Weitere Änderung anderer Rechtsvorschriften
... sind entsprechend anzuwenden." 2. In § 6a Absatz 6 wird die Angabe „ §§ 16 und 17 des Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes" durch die Angabe ... 16 und 17 des Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes" durch die Angabe „ §§ 16 und 20 des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes" ersetzt. 3. § ... teilweise nicht anzuwenden sind." c) In Absatz 9 werden die Wörter „ §§ 16 bis 19 des Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes" durch die Wörter ... 16 bis 19 des Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes" durch die Wörter „ §§ 16 bis 18 und 20 des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes" ersetzt. d) ...

Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz (WStFG)
G. v. 27.03.2020 BGBl. I S. 543
Artikel 2 WStFG Änderung des Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes
... beginnt mit der Übertragung an den Dritten zu laufen. § 16 Wettbewerbsrecht Die Vorschriften des Ersten bis Dritten Teils des Gesetzes gegen ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/16_Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetz.htm   
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