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Zitierungen von § 7 WStBG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 WStBG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WStBG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 7a WStBG Bedingtes Kapital (vom 17.07.2020)
... des Ausgabebetrages oder des Mindestausgabebetrages bestimmt werden. Im Übrigen ist § 7 Absatz 1 und 2 Satz 2 entsprechend anzuwenden. (2) § 5 gilt entsprechend. (3) Für ...
§ 7b WStBG Schaffung eines genehmigten Kapitals durch die Hauptversammlung (vom 28.03.2020)
... eine Anrechnung auf sonstige genehmigte Kapitalien erfolgt nicht. Im Übrigen ist § 7 Absatz 1 und 2 Satz 2 sowie Absatz 4 Satz 2 entsprechend anzuwenden. (2) Wird das Bezugsrecht ganz oder teilweise im ... hierin vorgesehen, dass der Vorstand über den Ausschluss des Bezugsrechts entscheidet, gilt § 7 Absatz 3 entsprechend. (3) Für die Ausgabe der neuen Aktien gilt § 5 ...
§ 7c WStBG Eintragung von Hauptversammlungsbeschlüssen (vom 28.03.2020)
... Beschluss der Hauptversammlung nach den §§ 7 , 7a und 7b ist unverzüglich zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden und beim ...
§ 7e WStBG Kapitalmaßnahmen durch Dritte im Zusammenhang mit einer Stabilisierungsmaßnahme (vom 28.03.2020)
...  §§ 7 bis 7d gelten entsprechend für Kapitalmaßnahmen, insbesondere die Ausgabe neuer Aktien ...
§ 7f WStBG Zusammenhang mit Stabilisierungsmaßnahmen (vom 28.03.2020)
... einer Rekapitalisierung oder einer anderen Stabilisierungsmaßnahme im Sinne der §§ 7 bis 7b und 7e besteht auch dann, wenn Beschlüsse der Hauptversammlung des Unternehmens, ...
§ 9 WStBG Sinngemäße Anwendung bei Kommanditgesellschaften auf Aktien, Europäischen Gesellschaften (SE) und Genossenschaften (vom 28.03.2020)
... auf Aktien oder der Europäischen Gesellschaft (SE) verfasst sind, gelten die §§ 5 bis 8 sinngemäß. (2) Der Fonds kann Mitglied von Unternehmen ...
§ 9a WStBG Vorgaben für Stabilisierungsmaßnahmen bei als GmbH verfassten Unternehmen (vom 17.07.2020)
... Beschlüsse der Gesellschafterversammlung über die in den §§ 7 und 7b bezeichneten Refinanzierungsmaßnahmen bedürfen der einfachen Mehrheit der ... die Eintragung dieser Beschlüsse ins Handelsregister gelten § 7c Satz 1 bis 4 und § 7 Absatz 2 entsprechend. (2) Entsprechend § 2 des Gesetzes über Maßnahmen im ...
 
Zitat in folgenden Normen

Kreditwesengesetz (KWG)
neugefasst durch B. v. 09.09.1998 BGBl. I S. 2776; zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 7 G. v. 10.07.2020 BGBl. I S. 1633
§ 45 KWG Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenmittelausstattung und der Liquidität (vom 17.07.2020)
... der Anteilsinhaberversammlung des Instituts über Kapitalmaßnahmen die §§ 7 bis 7f, 9, 11, 11a, 14 und 15 des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes entsprechend. ...

Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG)
Artikel 1 G. v. 10.12.2014 BGBl. I S. 2091; zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 6 G. v. 10.07.2020 BGBl. I S. 1633
§ 125 SAG Maßnahmen beim übernehmenden Rechtsträger (vom 17.07.2020)
... von Unternehmensverträgen oder über Maßnahmen nach dem Umwandlungsgesetz die §§ 7 bis 7b, 7d, 7e, 8 bis 11, 12 Absatz 1 bis 3, die §§ 14, 15 und 17 bis 19 des ...

Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Durchführungsverordnung (WSF-DV)
V. v. 01.10.2020 BGBl. I S. 2058
§ 7 WSF-DV Bedingungen für Beteiligungen mit Vollstimmrecht
... dabei als auf die Einlageverpflichtung anrechenbare Vorleistung im Sinne von § 5 Absatz 5 und § 7 Absatz 4 des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes . (10) Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds kann auch Beteiligungen mit ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Aktienrechtsnovelle 2016
G. v. 22.12.2015 BGBl. I S. 2565
Artikel 8 AktRNG 2016 Änderung des Finanzmarkstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes
... § 7 Absatz 1 Satz 2 des Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes vom 17. Oktober 2008 (BGBl. ...

Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz
G. v. 05.04.2011 BGBl. I S. 538; zuletzt geändert durch Artikel 21 G. v. 06.12.2011 BGBl. I S. 2481
Artikel 7 AnlSVG Änderung des Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes
... (BGBl. I S. 1900) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 7 Absatz 6 Satz 5 wird wie folgt gefasst: „Gleiches gilt für den Fall, dass ...

Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz (FMStErgG)
G. v. 07.04.2009 BGBl. I S. 725
Artikel 2 FMStErgG Änderung des Gesetzes zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds „Finanzmarktstabilisierungsfonds - FMS"
... 2. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 7 wird durch folgende Angaben ersetzt: „§ 7 Kapitalerhöhung gegen ... a) Die Angabe zu § 7 wird durch folgende Angaben ersetzt: „§ 7 Kapitalerhöhung gegen Einlagen und Kapitalherabsetzung § 7a Bedingtes ... des Finanzmarktes Stabilisierungsmaßnahmen gewährt werden. Die §§ 7 bis 7d finden auch dann Anwendung, wenn die Einberufung der Hauptversammlung vor Inkrafttreten ... der Hauptversammlung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgt ist." 4. § 7 wird wie folgt gefasst: „§ 7 Kapitalerhöhung gegen Einlagen und ... erfolgt ist." 4. § 7 wird wie folgt gefasst: „§ 7 Kapitalerhöhung gegen Einlagen und Kapitalherabsetzung (1) Wird im Zusammenhang ... die Erhöhung des Grundkapitals im Zusammenhang mit einer Rekapitalisierung nach § 7 ausgeschlossen, bedarf der Beschluss einer Mehrheit, die mindestens zwei Drittel der abgegebenen ... ihr Stimmrecht in gleicher Weise ausgeübt haben." 5. Nach § 7 werden folgende §§ 7a bis 7e eingefügt: „§ 7a Bedingtes ... des Ausgabebetrages oder des Mindestausgabebetrages bestimmt werden. Im Übrigen ist § 7 Absatz 1 und 2 Satz 2 entsprechend anzuwenden. (2) § 3 Absatz 6 und § 5 ... eine Anrechnung auf sonstige genehmigte Kapitalien erfolgt nicht. Im Übrigen ist § 7 Absatz 1 und 2 Satz 2 entsprechend anzuwenden. (2) Wird das Bezugsrecht ganz oder ... vorgesehen, dass der Vorstand über den Ausschluss des Bezugsrechts entscheidet, gilt § 7 Absatz 3 entsprechend. (3) Für die Ausgabe der neuen Aktien gelten § 3 ... Ein Beschluss der Hauptversammlung nach den §§ 7 , 7a und 7b ist unverzüglich zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Er ist, sofern ... durch Dritte im Zusammenhang mit einer Stabilisierungsmaßnahme Die §§ 7 bis 7d gelten bis zum 31. Dezember 2009 entsprechend für Kapitalmaßnahmen im ...

Gesetz zur Gewährleistungsübernahme im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken infolge des COVID-19-Ausbruchs und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes sowie erforderliche Folgeänderungen
G. v. 10.07.2020 BGBl. I S. 1633
Artikel 4 CovStMG Folgeänderungen
... durch das Wort „Stabilisierungsfondsgesetzes" ersetzt. 2. In § 7 Absatz 4 wird das Wort „Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes" durch das Wort ...

Restrukturierungsgesetz
G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1900
Artikel 2 RStruktG Änderung des Kreditwesengesetzes
... des übernehmenden Rechtsträgers über Kapitalmaßnahmen die §§ 7 bis 7b, 7d, 7e, 8 bis 11, 12 Absatz 1 bis 3, §§ 14, 15 und 17 bis 19 des ...
Artikel 5 RStruktG Änderung des Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes
... Veränderung und Beendigung von Rekapitalisierungsmaßnahmen". 2. § 7 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:  ... stehen weder der Eintragung von Beschlüssen der Hauptversammlung nach den §§ 7 , 7a und 7b noch der Umsetzung von damit verbundenen, nicht eintragungspflichtigen Beschlüssen ... durch Dritte im Zusammenhang mit einer Stabilisierungsmaßnahme Die §§ 7 bis 7d gelten entsprechend für Kapitalmaßnahmen, insbesondere die Ausgabe neuer Aktien ... einer Rekapitalisierung oder einer anderen Stabilisierungsmaßnahme im Sinne der §§ 7 bis 7b und 7e besteht auch dann, wenn Beschlüsse der Hauptversammlung des Unternehmens, ...

Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz (WStFG)
G. v. 27.03.2020 BGBl. I S. 543
Artikel 2 WStFG Änderung des Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes
... Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der SARS-CoV-2-Pandemie. § 7 Kapitalerhöhung gegen Einlagen und Kapitalherabsetzung (1) Wird im Zusammenhang ... des Ausgabebetrages oder des Mindestausgabebetrages bestimmt werden. Im Übrigen ist § 7 Absatz 1 und 2 Satz 2 entsprechend anzuwenden. (2) § 5 gilt entsprechend. (3) Für ... gilt nicht; eine Anrechnung auf sonstige genehmigte Kapitalien erfolgt nicht. Im Übrigen ist § 7 Absatz 1 und 2 Satz 2 sowie Absatz 4 Satz 2 entsprechend anzuwenden. (2) Wird das Bezugsrecht ganz oder teilweise im ... hierin vorgesehen, dass der Vorstand über den Ausschluss des Bezugsrechts entscheidet, gilt § 7 Absatz 3 entsprechend. (3) Für die Ausgabe der neuen Aktien gilt § 5 entsprechend. ... von Hauptversammlungsbeschlüssen Ein Beschluss der Hauptversammlung nach den §§ 7 , 7a und 7b ist unverzüglich zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden und beim ... durch Dritte im Zusammenhang mit einer Stabilisierungsmaßnahme Die §§ 7 bis 7d gelten entsprechend für Kapitalmaßnahmen, insbesondere die Ausgabe neuer Aktien ... einer Rekapitalisierung oder einer anderen Stabilisierungsmaßnahme im Sinne der §§ 7 bis 7b und 7e besteht auch dann, wenn Beschlüsse der Hauptversammlung des Unternehmens, ... auf Aktien oder der Europäischen Gesellschaft (SE) verfasst sind, gelten die §§ 5 bis 8 sinngemäß. (2) Der Fonds kann Mitglied von Unternehmen werden, die in ... Unternehmen (1) Beschlüsse der Gesellschafterversammlung über die in den §§ 7 und 7b bezeichneten Refinanzierungsmaßnahmen bedürfen der einfachen Mehrheit der ... die Eintragung dieser Beschlüsse ins Handelsregister gelten § 7c Satz 1 und 2 und § 7 Absatz 2 entsprechend. (2) Entsprechend § 2 des Gesetzes über Maßnahmen im ...

Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz (2. FMStG)
G. v. 24.02.2012 BGBl. I S. 206
Artikel 2 2. FMStG Änderung des Kreditwesengesetzes
... der Anteilsinhaberversammlung des Instituts über Kapitalmaßnahmen die §§ 7 bis 7f, 9, 11, 11a, 14 und 15 des Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes entsprechend. ...
Artikel 3 2. FMStG Änderung des Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes
... die Wörter „Finanzmarktstabilisierungsfonds (Fonds)" ersetzt. 5. § 7 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a ... durchzuführen." 9. In § 9 Absatz 1 wird die Angabe „§§ 3 bis 8" durch die Angabe „§§ 5 bis 8" ersetzt. 10. Nach § ... 9 Absatz 1 wird die Angabe „§§ 3 bis 8" durch die Angabe „§§ 5 bis 8" ersetzt. 10. Nach § 11 wird folgender § 11a eingefügt: ...