Zitierungen von § 64b EEG

... zuwiderhandelt oder 3. einer Rechtsverordnung a) nach § 64b Nummer 3, b) nach § 64d Nummer 1, c) nach § 64d Nummer 3 oder ...

... einer unabhängigen Kontrollstelle nach der Rechtsverordnung auf Grund des § 64b ; insoweit werden die Gebühren zur Deckung des Verwaltungsaufwands erhoben, 3. das ...

... Die Rechtsverordnungen auf Grund von den §§ 64a, 64b , 64c, 64d, 64f und 64g bedürfen der Zustimmung des Bundestages. Abweichend von Satz ... seit Eingang der Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, gilt im Fall der §§ 64a, 64b , 64c, 64f Nummer 1, 2, 3 und 7 und § 64g seine Zustimmung zu der unveränderten ...

... einer unabhängigen Kontrollstelle nach der Rechtsverordnung auf Grund des § 64b ; insoweit werden die Gebühren zur Deckung des Verwaltungsaufwands erhoben, 3. das ...

... § 64a Verordnungsermächtigung zur Stromerzeugung aus Biomasse § 64b Verordnungsermächtigung zu Nachhaltigkeitsanforderungen für Biomasse § ... wird wie folgt gefasst: „3. einer Rechtsverordnung a) nach § 64b Nummer 3, b) nach § 64d Nummer 1, c) nach § 64d Nummer 3 ... a) In Nummer 2 wird die Angabe „§ 64 Absatz 2" durch die Angabe „§ 64b " ersetzt. b) In Nummer 3 wird die Angabe „§ 64 Absatz 4" durch ... Absatz 4" durch die Angabe „§ 64d" ersetzt. 41. Die §§ 64 bis 66 werden durch folgende §§ 64 bis 66 ersetzt: „§ 64 ... 64d" ersetzt. 41. Die §§ 64 bis 66 werden durch folgende §§ 64 bis 66 ersetzt: „§ 64 Verordnungsermächtigung zu ... zur Rückverfolgung von aus einem Erdgasnetz entnommenem Gas zu regeln. § 64b Verordnungsermächtigung zu Nachhaltigkeitsanforderungen für Biomasse Das ... (1) Die Rechtsverordnungen auf Grund von den §§ 64a, 64b , 64c, 64d und 64f bedürfen der Zustimmung des Bundestages. Abweichend von Satz 1 ... seit Eingang der Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, gilt im Fall der §§ 64a, 64b , 64c und 64f Nummer 1, 2, 3 und 7 seine Zustimmung zu der unveränderten Rechtsverordnung als ...