Artikel 11 - Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz (UVMG)

G. v. 30.10.2008 BGBl. I S. 2130, 2010 I S. 252; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 15.04.2015 BGBl. I S. 583
Geltung ab 05.11.2008, abweichend siehe Artikel 13

Artikel 11 Folgeänderungen anderer Gesetze und Verordnungen

(1) Artikel 22 Nr. 2 und Artikel 25 Nr. 2 Buchstabe b des Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246) werden aufgehoben.

(2) Dem § 6 Abs. 4 des Seeaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 2002 (BGBl. I S. 2876), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 2. Juni 2008 (BGBl. 2008 II S. 520) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:

„Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird weiter ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates über die Aufsicht nach Satz 2 sowie die Organisation der See-Berufsgenossenschaft zu erlassen, soweit dies die Durchführung der Aufgaben nach den Absätzen 1 bis 3 betrifft."

(3) Die Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2006 (BGBl. I S. 152), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 19. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3024, 3305), wird wie folgt geändert:

1. § 13 wird wie folgt gefasst:

„§ 13 Meldungen für geringfügig Beschäftigte

Für die Meldungen einer geringfügigen Beschäftigung nach § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gelten § 5 Abs. 1 bis 7 und 9 und die §§ 6 und 8 bis 12 entsprechend."

2. In § 14 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

„Satz 1 gilt auch, wenn unzutreffende Angaben zum in der Unfallversicherung beitragspflichtigen Arbeitsentgelt, der Unfallversicherungsmitgliedsnummer des Beschäftigungsbetriebes, der Betriebsnummer des zuständigen Unfallversicherungsträgers oder der anzuwendenden Gefahrtarifstelle in der Meldung enthalten sind."

(4) Die Beitragsverfahrensverordnung vom 3. Mai 2006 (BGBl. I S. 1138), zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 19. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3024), wird wie folgt geändert:

1. Dem § 7 Abs. 4 werden folgende Sätze angefügt:

„Für das Ergebnis der Prüfung nach § 166 Abs. 2 des Siebten Buches gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend. Die Feststellungen zu den Arbeitsentgelten, die bei der Berechnung der Beiträge nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch zu berücksichtigen sind, und deren Zuordnung zu den Gefahrtarifstellen sind den zuständigen Unfallversicherungsträgern zu übersenden."

2. In § 14 Abs. 1 Nr. 14 werden nach den Wörtern „des Vierten Buches Sozialgesetzbuch" die Wörter „und der Mitteilung an den Unfallversicherungsträger über die Prüfung nach § 166 Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch" eingefügt.

(5) In § 14 Abs. 9 Satz 1 Nr. 6 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 17. März 2008 (BGBl. I S. 399) geändert worden ist, werden die Wörter „den Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften" durch die Wörter „die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V." ersetzt.

(6) Die Beschussverordnung vom 13. Juli 2006 (BGBl. I S. 1474), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 426), wird wie folgt geändert:

1. § 18 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 4 Satz 1 erster Halbsatz werden die Wörter „des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften" durch die Wörter „der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e. V." ersetzt.

b) In Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter „des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften" durch die Wörter „der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e. V." ersetzt.

2. In § 41 Abs. 2 Nr. 3 werden die Wörter „des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften" durch die Wörter „der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e. V." ersetzt.