Änderung § 28 SchfHwG vom 01.01.2013

§ 28 SchfHwG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2013 geltenden Fassung

§ 28 SchfHwG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2013 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 05.12.2012 BGBl. I S. 2467

(Text alte Fassung)

§ 28 Organe

Die Organe der Versorgungsanstalt sind

1. die Vertreterversammlung,

2. der Vorstand,

3. die Geschäftsführung.

(Text neue Fassung)

§ 28 Träger der Zusatzversorgung; Verordnungsermächtigung

(1) Die bisherige Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister wird zur Versorgungsanstalt der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger (Versorgungsanstalt). Sie ist eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in München und Trägerin der Zusatzversorgung.

(2) Durch Rechtsverordnung kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und dem Bundesministerium der Finanzen ohne Zustimmung des Bundesrates die Trägerschaft und die Geschäftsführung einer anderen Stelle zuweisen.