Eingangsformel - Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 25. November 2008 zur Änderung des Beschlusses vom 15. November 1993 in der Fassung vom 4. Dezember 2007 (BVerfGB2008 k.a.Abk.)

B. v. 25.11.2008 BGBl. I S. 2391 (Nr. 56); Geltung ab 01.01.2009

Eingangsformel

Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts hat am 25. November 2008 gemäß § 14 Abs. 4 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2614) geändert worden ist, den nachstehenden Beschluss gefasst:

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