interne Verweise§ 7 TierErzHaVerbG Bußgeldvorschriften (vom 01.09.2017) ... 1b. entgegen § 4 Satz 1 ein Säugetier abgibt, 2. entgegen § 5 Abs. 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, ... nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, 3. entgegen § 5 Abs. 3 Satz 1 , auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 8 Abs. 1 Satz 2, eine Maßnahme ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Änderung des Katzen- und Hundefell-Einfuhr-Verbotsgesetzes und zur Änderung des Seefischereigesetzes
G. v. 11.08.2010 BGBl. I S. 1160
Gesetz zur Änderung futtermittelrechtlicher und tierschutzrechtlicher Vorschriften
G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147
Artikel 2 FuttMuTierSchRÄndG Änderung des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes ... 4 Überwachung". 8. Die bisherigen §§ 3 und 4 werden die §§ 5 und 6. 9. In dem neuen § 6 Absatz 2 Nummer 2 werden nach dem Wort ... „Abschnitt 5 Ermächtigungen, Schlussvorschriften". 11. Der bisherige § 5 wird § 7 und wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt ... bb) In Nummer 2 wird die Angabe „§ 3" durch die Angabe „ § 5 " ersetzt. cc) In Nummer 3 wird die Angabe „§ 3" durch die Angabe ... cc) In Nummer 3 wird die Angabe „§ 3" durch die Angabe „ § 5 " und die Angabe „§ 6" durch die Angabe „§ 8" ersetzt. ...
Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG)
G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3436; zuletzt geändert durch Artikel 34 Abs. 4 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411
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