Zitierungen von § 12 Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder

... der bewilligten und bereits durchgeführten Ausstattungsinvestitionen gemäß § 12 Absatz 1 Satz 1. (3) Die Länder legen dem Bundesministerium für Familie, ...

... zurück, wenn die geförderten Maßnahmen ihrer Art nach nicht den in § 12 Absatz 1 bis 3 festgelegten Zweckbindungen entsprechen, wenn sie vor dem in § 12 Absatz 2 ... in § 12 Absatz 1 bis 3 festgelegten Zweckbindungen entsprechen, wenn sie vor dem in § 12 Absatz 2 genannten Stichtag begonnen wurden oder zu viele Mittel abgerufen wurden. Eine ...

... 3 Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung" 2015 - 2018 § 12 Zweck der Finanzhilfen (1) In den Jahren 2015 bis 2018 gewährt der Bund aus dem ... der bewilligten und bereits durchgeführten Ausstattungsinvestitionen gemäß § 12 Absatz 1 Satz 1. (3) Die Länder legen dem Bundesministerium für Familie, ... zurück, wenn die geförderten Maßnahmen ihrer Art nach nicht den in § 12 Absatz 1 bis 3 festgelegten Zweckbindungen entsprechen, wenn sie vor dem in § 12 Absatz 2 ... in § 12 Absatz 1 bis 3 festgelegten Zweckbindungen entsprechen, wenn sie vor dem in § 12 Absatz 2 genannten Stichtag begonnen wurden oder zu viele Mittel abgerufen wurden. Eine ...