Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Aufteilung der Erhöhung der Obergrenze auf die Regionen sowie über Daten für die Festsetzung des betriebsindividuellen Zuckergrundbetrags und der zusätzlichen betriebsindividuellen Zuckerbeträge nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz (2. ZuckPräm2007VÄndV k.a.Abk.)

V. v. 05.12.2008 BGBl. I S. 2411 (Nr. 57); Geltung ab 16.12.2008
1 Änderung | wird in 1 Vorschrift zitiert
Eingangsformel
Artikel 1
Artikel 2

Eingangsformel



Auf Grund des § 4 Abs. 4 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai 2006 (BGBl. I S. 1298), der durch Gesetz vom 28. März 2008 (BGBl. I S. 495) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz nach Anhörung der zuständigen obersten Landesbehörden:

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Artikel 1


Artikel 1 ändert mWv. 16. Dezember 2008 ZuckPräm2007V § 1, Anlage 3 (neu)

Die Verordnung zur Aufteilung der Erhöhung der Obergrenze auf die Regionen sowie über Daten für die Festsetzung des betriebsindividuellen Zuckergrundbetrags und der zusätzlichen betriebsindividuellen Zuckerbeträge nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz vom 27. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3467), geändert durch die Verordnung vom 17. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3039), wird wie folgt geändert:

1.
Dem § 1 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) Der dritte Erhöhungsbetrag im Sinne des § 4 Abs. 3 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes und der zusätzliche Betrag im Sinne des § 4 Abs. 3b des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes werden auf die Regionen nach Maßgabe der Anlage 3 aufgeteilt."

2.
Folgende Anlage 3 wird angefügt:

„Anlage 3 (zu § 1 Abs. 3) Aufteilung des dritten Erhöhungsbetrags und des zusätzlichen Betrags auf die Regionen

RegionBetrag in Euro
Baden-Württemberg3.111.994,58
Bayern8.335.134,13
Brandenburg und Berlin 1.369.225,35
Hessen2.119.350,30
Mecklenburg-Vorpommern2.795.392,04
Niedersachsen und Bremen 12.549.340,08
Nordrhein-Westfalen8.011.426,04
Rheinland-Pfalz2.542.363,14
Saarland6.074,48
Sachsen1.995.056,61
Sachsen-Anhalt5.473.703,21
Schleswig-Holstein und Hamburg 1.618.033,54
Thüringen1.334.091,87".


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Artikel 2



Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung*) in Kraft.


---
*)
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 15. Dezember 2008.



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