interne Verweise§ 6 BVDVV Ordnungswidrigkeiten (vom 30.06.2016) ... fahrlässig 1. einer vollziehbaren Anordnung nach § 2 Absatz 1 oder § 3 Absatz 3 zuwiderhandelt, 2. entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 oder Absatz 5 ein Rind ... nach § 2 Absatz 1 oder § 3 Absatz 3 zuwiderhandelt, 2. entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 oder Absatz 5 ein Rind nicht oder nicht rechtzeitig untersuchen lässt, ... 5 ein Rind nicht oder nicht rechtzeitig untersuchen lässt, 3. entgegen § 3 Abs. 1 Satz 2 nicht sicherstellt, dass der dort genannten Einrichtung eine dort genannte Angabe ... nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitgeteilt wird, 4. entgegen § 3 Absatz 4 Satz 1 oder § 5 Absatz 2 Satz 1 ein Rind nicht oder nicht rechtzeitig töten ... nicht rechtzeitig töten lässt, 5. einer mit einer Genehmigung nach § 3 Absatz 4 Satz 2 verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt, 6. entgegen § 4 ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenVerordnung zur Änderung der Tollwut-Verordnung, der BVDV-Verordnung und der Schweinepest-Verordnung
V. v. 04.10.2010 BGBl. I S. 1308
Artikel 2 TollwVuaÄndV Änderung der BVDV-Verordnung ... vom 11. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2461) wird wie folgt geändert: 1. § 3 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird nach Satz 2 folgender Satz ... a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „das Ergebnis der jeweiligen in § 3 Abs. 1 bis 5 bezeichneten Untersuchung" durch die Wörter „die ... Wörter „, es sei denn, die Rinder sind bereits im Rahmen einer Untersuchung nach § 3 Abs. 1 bis 5 mit negativem Ergebnis auf BVDV untersucht worden" gestrichen. 4. In ...
Vierte Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen
V. v. 17.04.2014 BGBl. I S. 388, 576
Zweite Verordnung zur Änderung der BVDV-Verordnung
V. v. 27.06.2016 BGBl. I S. 1480
Artikel 1 2. BVDVVÄndV ... 3. des verwendeten Impfstoffes einzutragen." 3. § 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... Nummer 3 werden folgende Nummern 4 und 5 eingefügt: „4. entgegen § 3 Absatz 4 Satz 1 oder § 5 Absatz 2 Satz 1 ein Rind nicht oder nicht rechtzeitig töten ... nicht rechtzeitig töten lässt, 5. einer mit einer Genehmigung nach § 3 Absatz 4 Satz 2 verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt,". d) Die ... wie folgt gefasst: „§ 7 Übergangsvorschriften (1) § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 gilt mit der Maßgabe, dass Rinder, die am 30. Juni 2016 den ersten ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/8520/v157864.htm