Artikel 2 - Verordnung zur Änderung der Rückstands-Höchstmengenverordnung und zur Änderung der Futtermittelverordnung (RHmVuFuttMVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 20.08.2008 eBAnz AT99 2008 V1; Geltung ab 01.09.2008

Artikel 2 Änderung der Futtermittelverordnung

Die Futtermittelverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Mai 2007 (BGBl. I S. 770), die zuletzt durch die Verordnung vom 30. Mai 2008 (BGBl. I S. 964) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 24b wird folgender § 24c eingefügt:

„§ 24c Inverkehrbringen und Verfüttern von Futtermitteln mit Pestizidrückständen

Es ist verboten, Futtermittel, die den Anforderungen des Artikels 18 Abs. 1 Buchstabe a oder Buchstabe b Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 1, der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. EU Nr. L 70 S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 299/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 (ABl. EU Nr. L 97 S. 67) geändert worden ist, nicht entsprechen, in den Verkehr zu bringen oder zu verfüttern."

2. In § 36a Abs. 2 wird nach Nummer 6 folgende Nummer 6a eingefügt:

„6a. entgegen § 24c ein Futtermittel in den Verkehr bringt oder verfüttert,".

3. § 37 wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.

b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

„(2) § 24c und § 36 Abs. 2 Nr. 6a gelten nicht für Erzeugnisse, für die nach Artikel 49 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 die Anforderungen des Kapitels III dieser Verordnung nicht gelten."