Änderung § 97 FamFG vom 21.12.2018

§ 97 FamFG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 21.12.2018 geltenden Fassung

§ 97 FamFG n.F. (neue Fassung)
in der am 21.12.2018 geltenden Fassung
durch Artikel 5 G. v. 17.12.2018 BGBl. I S. 2573

(Textabschnitt unverändert)

§ 97 Vorrang und Unberührtheit

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Regelungen in völkerrechtlichen Vereinbarungen gehen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, den Vorschriften dieses Gesetzes vor. ² Regelungen in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft bleiben unberührt.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Regelungen in völkerrechtlichen Vereinbarungen gehen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, den Vorschriften dieses Gesetzes vor. ² Regelungen in Rechtsakten der Europäischen Union bleiben unberührt.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Die zur Umsetzung und Ausführung von Vereinbarungen und Rechtsakten im Sinne des Absatzes 1 erlassenen Bestimmungen bleiben unberührt.