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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)

Artikel 1 G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586, 2587, 2009 I S. 1102; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 21.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 54
Geltung ab 01.09.2009; FNA: 315-24 Freiwillige Gerichtsbarkeit
84 weitere Fassungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 601 Vorschriften zitiert
Buch 1 Allgemeiner Teil
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Örtliche Zuständigkeit
§ 3 Verweisung bei Unzuständigkeit
§ 4 Abgabe an ein anderes Gericht
§ 5 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit
§ 6 Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
§ 7 Beteiligte
§ 8 Beteiligtenfähigkeit
§ 9 Verfahrensfähigkeit
§ 10 Bevollmächtigte
§ 11 Verfahrensvollmacht
§ 12 Beistand
§ 13 Akteneinsicht
§ 14 Elektronische Akte; elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung
§ 14a Formulare; Verordnungsermächtigung
§ 14b Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Notare und Behörden
§ 15 Bekanntgabe; formlose Mitteilung
§ 16 Fristen
§ 17 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§ 18 Antrag auf Wiedereinsetzung
§ 19 Entscheidung über die Wiedereinsetzung
§ 20 Verfahrensverbindung und -trennung
§ 21 Aussetzung des Verfahrens
§ 22 Antragsrücknahme; Beendigungserklärung
§ 22a Mitteilungen an die Familien- und Betreuungsgerichte
Abschnitt 2 Verfahren im ersten Rechtszug
§ 23 Verfahrenseinleitender Antrag
§ 24 Anregung des Verfahrens
§ 25 Anträge und Erklärungen zur Niederschrift der Geschäftsstelle
§ 26 Ermittlung von Amts wegen
§ 27 Mitwirkung der Beteiligten
§ 28 Verfahrensleitung
§ 29 Beweiserhebung
§ 30 Förmliche Beweisaufnahme
§ 31 Glaubhaftmachung
§ 32 Termin
§ 33 Persönliches Erscheinen der Beteiligten
§ 34 Persönliche Anhörung
§ 35 Zwangsmittel
§ 36 Vergleich
§ 36a Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung
§ 37 Grundlage der Entscheidung
Abschnitt 3 Beschluss
§ 38 Entscheidung durch Beschluss
§ 39 Rechtsbehelfsbelehrung
§ 40 Wirksamwerden
§ 41 Bekanntgabe des Beschlusses
§ 42 Berichtigung des Beschlusses
§ 43 Ergänzung des Beschlusses
§ 44 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
§ 45 Formelle Rechtskraft
§ 46 Rechtskraftzeugnis
§ 47 Wirksam bleibende Rechtsgeschäfte
§ 48 Abänderung und Wiederaufnahme
Abschnitt 4 Einstweilige Anordnung
§ 49 Einstweilige Anordnung
§ 50 Zuständigkeit
§ 51 Verfahren
§ 52 Einleitung des Hauptsacheverfahrens
§ 53 Vollstreckung
§ 54 Aufhebung oder Änderung der Entscheidung
§ 55 Aussetzung der Vollstreckung
§ 56 Außerkrafttreten
§ 57 Rechtsmittel
Abschnitt 5 Rechtsmittel
Unterabschnitt 1 Beschwerde
§ 58 Statthaftigkeit der Beschwerde
§ 59 Beschwerdeberechtigte
§ 60 Beschwerderecht Minderjähriger
§ 61 Beschwerdewert; Zulassungsbeschwerde
§ 62 Statthaftigkeit der Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache
§ 63 Beschwerdefrist
§ 64 Einlegung der Beschwerde
§ 65 Beschwerdebegründung
§ 66 Anschlussbeschwerde
§ 67 Verzicht auf die Beschwerde; Rücknahme der Beschwerde
§ 68 Gang des Beschwerdeverfahrens
§ 69 Beschwerdeentscheidung
Unterabschnitt 2 Rechtsbeschwerde
§ 70 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
§ 71 Frist und Form der Rechtsbeschwerde
§ 72 Gründe der Rechtsbeschwerde
§ 73 Anschlussrechtsbeschwerde
§ 74 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
§ 74a Zurückweisungsbeschluss
§ 75 Sprungrechtsbeschwerde
Abschnitt 6 Verfahrenskostenhilfe
§ 76 Voraussetzungen
§ 77 Bewilligung
§ 78 Beiordnung eines Rechtsanwalts
§ 79 (entfallen)
Abschnitt 7 Kosten
§ 80 Umfang der Kostenpflicht
§ 81 Grundsatz der Kostenpflicht
§ 82 Zeitpunkt der Kostenentscheidung
§ 83 Kostenpflicht bei Vergleich, Erledigung und Rücknahme
§ 84 Rechtsmittelkosten
§ 85 Kostenfestsetzung
Abschnitt 8 Vollstreckung
Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
§ 86 Vollstreckungstitel
§ 87 Verfahren; Beschwerde
Unterabschnitt 2 Vollstreckung von Entscheidungen über die Herausgabe von Personen und die Regelung des Umgangs
§ 88 Grundsätze
§ 89 Ordnungsmittel
§ 90 Anwendung unmittelbaren Zwanges
§ 91 Richterlicher Durchsuchungsbeschluss
§ 92 Vollstreckungsverfahren
§ 93 Einstellung der Vollstreckung
§ 94 Eidesstattliche Versicherung
Unterabschnitt 3 Vollstreckung nach der Zivilprozessordnung
§ 95 Anwendung der Zivilprozessordnung
§ 96 Vollstreckung in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und in Ehewohnungssachen
§ 96a Vollstreckung in Abstammungssachen
Abschnitt 9 Verfahren mit Auslandsbezug
Unterabschnitt 1 Verhältnis zu völkerrechtlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Union
§ 97 Vorrang und Unberührtheit
Unterabschnitt 2 Internationale Zuständigkeit
§ 98 Ehesachen; Verbund von Scheidungs- und Folgesachen
§ 99 Kindschaftssachen
§ 100 Abstammungssachen
§ 101 Adoptionssachen
§ 102 Versorgungsausgleichssachen
§ 103 Lebenspartnerschaftssachen
§ 104 Betreuungs- und Unterbringungssachen; Pflegschaft für Erwachsene
§ 105 Andere Verfahren
§ 106 Keine ausschließliche Zuständigkeit
Unterabschnitt 3 Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen
§ 107 Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen
§ 108 Anerkennung anderer ausländischer Entscheidungen
§ 109 Anerkennungshindernisse
§ 110 Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen
Buch 2 Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
§ 111 Familiensachen
§ 112 Familienstreitsachen
§ 113 Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung
§ 114 Vertretung durch einen Rechtsanwalt; Vollmacht
§ 115 Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln
§ 116 Entscheidung durch Beschluss; Wirksamkeit
§ 117 Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen
§ 118 Wiederaufnahme
§ 119 Einstweilige Anordnung und Arrest
§ 120 Vollstreckung
Abschnitt 2 Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
Unterabschnitt 1 Verfahren in Ehesachen
§ 121 Ehesachen
§ 122 Örtliche Zuständigkeit
§ 123 Abgabe bei Anhängigkeit mehrerer Ehesachen
§ 124 Antrag
§ 125 Verfahrensfähigkeit
§ 126 Mehrere Ehesachen; Ehesachen und andere Verfahren
§ 127 Eingeschränkte Amtsermittlung
§ 128 Persönliches Erscheinen der Ehegatten
§ 129 Mitwirkung der Verwaltungsbehörde oder dritter Personen
§ 129a Vorrang- und Beschleunigungsgebot
§ 130 Säumnis der Beteiligten
§ 131 Tod eines Ehegatten
§ 132 Kosten bei Aufhebung der Ehe
Unterabschnitt 2 Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
§ 133 Inhalt der Antragsschrift
§ 134 Zustimmung zur Scheidung und zur Rücknahme; Widerruf
§ 135 Außergerichtliche Konfliktbeilegung über Folgesachen
§ 136 Aussetzung des Verfahrens
§ 137 Verbund von Scheidungs- und Folgesachen
§ 138 Beiordnung eines Rechtsanwalts
§ 139 Einbeziehung weiterer Beteiligter und dritter Personen
§ 140 Abtrennung
§ 141 Rücknahme des Scheidungsantrags
§ 142 Einheitliche Endentscheidung; Abweisung des Scheidungsantrags
§ 143 Einspruch
§ 144 Verzicht auf Anschlussrechtsmittel
§ 145 Befristung und Einschränkung von Rechtsmittelerweiterung und Anschlussrechtsmittel
§ 146 Zurückverweisung
§ 147 Erweiterte Aufhebung
§ 148 Wirksamwerden von Entscheidungen in Folgesachen
§ 149 Erstreckung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
§ 150 Kosten in Scheidungssachen und Folgesachen
Abschnitt 3 Verfahren in Kindschaftssachen
§ 151 Kindschaftssachen
§ 152 Örtliche Zuständigkeit
§ 153 Abgabe an das Gericht der Ehesache
§ 154 Verweisung bei einseitiger Änderung des Aufenthalts des Kindes
§ 155 Vorrang- und Beschleunigungsgebot
§ 155a Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge
§ 155b Beschleunigungsrüge
§ 155c Beschleunigungsbeschwerde
§ 156 Hinwirken auf Einvernehmen
§ 157 Erörterung der Kindeswohlgefährdung; einstweilige Anordnung
§ 158 Bestellung des Verfahrensbeistands
§ 158a Eignung des Verfahrensbeistands
§ 158b Aufgaben und Rechtsstellung des Verfahrensbeistands
§ 158c Vergütung; Kosten
§ 159 Persönliche Anhörung des Kindes
§ 160 Anhörung der Eltern
§ 161 Mitwirkung der Pflegeperson
§ 162 Mitwirkung des Jugendamts
§ 163 Sachverständigengutachten
§ 163a Ausschluss der Vernehmung des Kindes
§ 164 Bekanntgabe der Entscheidung an das Kind
§ 165 Vermittlungsverfahren
§ 166 Abänderung und Überprüfung von Entscheidungen und gerichtlich gebilligten Vergleichen
§ 167 Anwendbare Vorschriften bei Unterbringung Minderjähriger und bei freiheitsentziehenden Maßnahmen bei Minderjährigen
§ 167a Besondere Vorschriften für Verfahren nach § 1686a des Bürgerlichen Gesetzbuchs
§ 167b Genehmigungsverfahren nach § 1631e des Bürgerlichen Gesetzbuchs; Verordnungsermächtigung
§ 168 Auswahl des Vormunds
§ 168a Inhalt der Beschlussformel und Wirksamwerden der Beschlüsse
§ 168b Bestellungsurkunde
§ 168c Anhörung in wichtigen Angelegenheiten
§ 168d Verfahren zur Festsetzung von Zahlungen
§ 168e Beendigung der Vormundschaft
§ 168f Pflegschaft für Minderjährige
§ 168g Mitteilungspflichten des Standesamts
Abschnitt 4 Verfahren in Abstammungssachen
§ 169 Abstammungssachen
§ 170 Örtliche Zuständigkeit
§ 171 Antrag
§ 172 Beteiligte
§ 173 Vertretung eines Kindes durch einen Beistand
§ 174 Verfahrensbeistand
§ 175 Erörterungstermin; persönliche Anhörung
§ 176 Anhörung des Jugendamts
§ 177 Eingeschränkte Amtsermittlung; förmliche Beweisaufnahme
§ 178 Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung
§ 179 Mehrheit von Verfahren
§ 180 Erklärungen zur Niederschrift des Gerichts
§ 181 Tod eines Beteiligten
§ 182 Inhalt des Beschlusses
§ 183 Kosten bei Anfechtung der Vaterschaft
§ 184 Wirksamkeit des Beschlusses; Ausschluss der Abänderung; ergänzende Vorschriften über die Beschwerde
§ 185 Wiederaufnahme des Verfahrens
Abschnitt 5 Verfahren in Adoptionssachen
§ 186 Adoptionssachen
§ 187 Örtliche Zuständigkeit
§ 188 Beteiligte
§ 189 Fachliche Äußerung
§ 190 (aufgehoben)
§ 191 Verfahrensbeistand
§ 192 Anhörung der Beteiligten
§ 193 Anhörung weiterer Personen
§ 194 Anhörung des Jugendamts
§ 195 Anhörung des Landesjugendamts
§ 196 Unzulässigkeit der Verbindung
§ 196a Zurückweisung des Antrags
§ 197 Beschluss über die Annahme als Kind
§ 198 Beschluss in weiteren Verfahren
§ 199 Anwendung des Adoptionswirkungsgesetzes
Abschnitt 6 Verfahren in Ehewohnungs- und Haushaltssachen
§ 200 Ehewohnungssachen; Haushaltssachen
§ 201 Örtliche Zuständigkeit
§ 202 Abgabe an das Gericht der Ehesache
§ 203 Antrag
§ 204 Beteiligte
§ 205 Anhörung des Jugendamts in Ehewohnungssachen
§ 206 Besondere Vorschriften in Haushaltssachen
§ 207 Erörterungstermin
§ 208 Tod eines Ehegatten
§ 209 Durchführung der Entscheidung, Wirksamkeit
Abschnitt 7 Verfahren in Gewaltschutzsachen
§ 210 Gewaltschutzsachen
§ 211 Örtliche Zuständigkeit
§ 212 Beteiligte
§ 213 Anhörung des Jugendamts
§ 214 Einstweilige Anordnung
§ 214a Bestätigung des Vergleichs
§ 215 Durchführung der Endentscheidung
§ 216 Wirksamkeit; Vollstreckung vor Zustellung
§ 216a Mitteilung von Entscheidungen
Abschnitt 8 Verfahren in Versorgungsausgleichssachen
§ 217 Versorgungsausgleichssachen
§ 218 Örtliche Zuständigkeit
§ 219 Beteiligte
§ 220 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht
§ 221 Erörterung, Aussetzung
§ 222 Durchführung der externen Teilung
§ 223 Antragserfordernis für Ausgleichsansprüche nach der Scheidung
§ 224 Entscheidung über den Versorgungsausgleich
§ 225 Zulässigkeit einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung
§ 226 Durchführung einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung
§ 227 Sonstige Abänderungen
§ 228 Zulässigkeit der Beschwerde
§ 229 Elektronischer Rechtsverkehr zwischen den Familiengerichten und den Versorgungsträgern
§ 230 (aufgehoben)
Abschnitt 9 Verfahren in Unterhaltssachen
Unterabschnitt 1 Besondere Verfahrensvorschriften
§ 231 Unterhaltssachen
§ 232 Örtliche Zuständigkeit
§ 233 Abgabe an das Gericht der Ehesache
§ 234 Vertretung eines Kindes durch einen Beistand
§ 235 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht der Beteiligten
§ 236 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht Dritter
§ 237 Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft
§ 238 Abänderung gerichtlicher Entscheidungen
§ 239 Abänderung von Vergleichen und Urkunden
§ 240 Abänderung von Entscheidungen nach den §§ 237 und 253
§ 241 Verschärfte Haftung
§ 242 Einstweilige Einstellung der Vollstreckung
§ 243 Kostenentscheidung
§ 244 Unzulässiger Einwand der Volljährigkeit
§ 245 Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland
Unterabschnitt 2 Einstweilige Anordnung
§ 246 Besondere Vorschriften für die einstweilige Anordnung
§ 247 Einstweilige Anordnung vor Geburt des Kindes
§ 248 Einstweilige Anordnung bei Feststellung der Vaterschaft
Unterabschnitt 3 Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger
§ 249 Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens
§ 250 Antrag
§ 251 Maßnahmen des Gerichts
§ 252 Einwendungen des Antragsgegners
§ 253 Festsetzungsbeschluss
§ 254 Mitteilungen über Einwendungen
§ 255 Streitiges Verfahren
§ 256 Beschwerde
§ 257 Besondere Verfahrensvorschriften
§ 258 Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung
§ 259 Formulare
§ 260 Bestimmung des Amtsgerichts
Abschnitt 10 Verfahren in Güterrechtssachen
§ 261 Güterrechtssachen
§ 262 Örtliche Zuständigkeit
§ 263 Abgabe an das Gericht der Ehesache
§ 264 Verfahren auf Stundung und auf Übertragung von Vermögensgegenständen
§ 265 Einheitliche Entscheidung
Abschnitt 11 Verfahren in sonstigen Familiensachen
§ 266 Sonstige Familiensachen
§ 267 Örtliche Zuständigkeit
§ 268 Abgabe an das Gericht der Ehesache
Abschnitt 12 Verfahren in Lebenspartnerschaftssachen
§ 269 Lebenspartnerschaftssachen
§ 270 Anwendbare Vorschriften
Buch 3 Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
Abschnitt 1 Verfahren in Betreuungssachen
§ 271 Betreuungssachen
§ 272 Örtliche Zuständigkeit
§ 273 Abgabe bei Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts
§ 274 Beteiligte
§ 275 Stellung des Betroffenen im Verfahren
§ 276 Verfahrenspfleger
§ 277 Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers
§ 278 Persönliche Anhörung des Betroffenen
§ 279 Anhörung der sonstigen Beteiligten, der Betreuungsbehörde und des gesetzlichen Vertreters
§ 280 Einholung eines Gutachtens
§ 281 Ärztliches Zeugnis; Entbehrlichkeit eines Gutachtens
§ 282 Vorhandene Gutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit
§ 283 Vorführung zur Untersuchung
§ 284 Unterbringung zur Begutachtung
§ 285 Ermittlung und Herausgabe einer Betreuungsverfügung oder einer Vorsorgevollmacht
§ 286 Inhalt der Beschlussformel
§ 287 Wirksamwerden von Beschlüssen
§ 288 Bekanntgabe
§ 289 (aufgehoben)
§ 290 Bestellungsurkunde
§ 291 Überprüfung der Betreuerauswahl
§ 292 Zahlungen an den Betreuer; Verordnungsermächtigung
§ 292a Zahlungen an die Staatskasse
§ 293 Erweiterung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts
§ 294 Aufhebung und Einschränkung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts
§ 295 Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts
§ 296 Entlassung des Betreuers und Bestellung eines neuen Betreuers
§ 297 Sterilisation
§ 298 Verfahren in Fällen des § 1829 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
§ 299 Persönliche Anhörung in anderen Genehmigungsverfahren
§ 300 Einstweilige Anordnung
§ 301 Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit
§ 302 Dauer der einstweiligen Anordnung
§ 303 Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde
§ 304 Beschwerde der Staatskasse
§ 305 Beschwerde des Untergebrachten
§ 306 Aufhebung des Einwilligungsvorbehalts
§ 307 Kosten in Betreuungssachen
§ 308 Mitteilung von Entscheidungen
§ 309 Mitteilungen an die Meldebehörde
§ 309a Mitteilungen an die Betreuungsbehörde
§ 310 Mitteilungen während einer freiheitsentziehenden Unterbringung oder freiheitsentziehenden Maßnahme
§ 311 Mitteilungen zur Strafverfolgung
Abschnitt 2 Verfahren in Unterbringungssachen
§ 312 Unterbringungssachen
§ 313 Örtliche Zuständigkeit
§ 314 Abgabe der Unterbringungssache
§ 315 Beteiligte
§ 316 Verfahrensfähigkeit
§ 317 Verfahrenspfleger
§ 318 Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers
§ 319 Persönliche Anhörung des Betroffenen
§ 320 Anhörung der sonstigen Beteiligten und der zuständigen Behörde
§ 321 Einholung eines Gutachtens
§ 322 Vorführung zur Untersuchung; Unterbringung zur Begutachtung
§ 323 Inhalt der Beschlussformel
§ 324 Wirksamwerden von Beschlüssen
§ 325 Bekanntgabe
§ 326 Zuführung zur Unterbringung; Verbringung zu einem stationären Aufenthalt
§ 327 Vollzugsangelegenheiten
§ 328 Aussetzung des Vollzugs
§ 329 Dauer und Verlängerung der Unterbringungsmaßnahme
§ 330 Aufhebung der Unterbringungsmaßnahme
§ 331 Einstweilige Anordnung
§ 332 Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit
§ 333 Dauer der einstweiligen Anordnung
§ 334 Einstweilige Maßregeln
§ 335 Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde
§ 336 Einlegung der Beschwerde durch den Betroffenen
§ 337 Kosten in Unterbringungssachen
§ 338 Mitteilung von Entscheidungen
§ 339 Benachrichtigung von Angehörigen
Abschnitt 3 Verfahren in betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen
§ 340 Betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen
§ 341 Örtliche Zuständigkeit
Buch 4 Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen
Abschnitt 1 Begriffsbestimmung; örtliche Zuständigkeit
§ 342 Begriffsbestimmung
§ 343 Örtliche Zuständigkeit
§ 344 Besondere örtliche Zuständigkeit
Abschnitt 2 Verfahren in Nachlasssachen
Unterabschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
§ 345 Beteiligte
Unterabschnitt 2 Verwahrung von Verfügungen von Todes wegen
§ 346 Verfahren bei besonderer amtlicher Verwahrung
§ 347 Mitteilung über die Verwahrung
Unterabschnitt 3 Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen
§ 348 Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen durch das Nachlassgericht
§ 349 Besonderheiten bei der Eröffnung von gemeinschaftlichen Testamenten und Erbverträgen
§ 350 Eröffnung der Verfügung von Todes wegen durch ein anderes Gericht
§ 351 Eröffnungsfrist für Verfügungen von Todes wegen
Unterabschnitt 4 Erbscheinsverfahren; Testamentsvollstreckung
§ 352 Angaben im Antrag auf Erteilung eines Erbscheins; Nachweis der Richtigkeit
§ 352a Gemeinschaftlicher Erbschein
§ 352b Inhalt des Erbscheins für den Vorerben; Angabe des Testamentsvollstreckers
§ 352c Gegenständlich beschränkter Erbschein
§ 352d Öffentliche Aufforderung
§ 352e Entscheidung über Erbscheinsanträge
§ 353 Einziehung oder Kraftloserklärung von Erbscheinen
§ 354 Sonstige Zeugnisse
§ 355 Testamentsvollstreckung
Unterabschnitt 5 Sonstige verfahrensrechtliche Regelungen
§ 356 Mitteilungspflichten
§ 357 Einsicht in eine eröffnete Verfügung von Todes wegen; Ausfertigung eines Erbscheins oder anderen Zeugnisses
§ 358 Zwang zur Ablieferung von Testamenten
§ 359 Nachlassverwaltung
§ 360 Bestimmung einer Inventarfrist
§ 361 Eidesstattliche Versicherung
§ 362 Stundung des Pflichtteilsanspruchs
Abschnitt 3 Verfahren in Teilungssachen
§ 363 Antrag
§ 364 (aufgehoben)
§ 365 Ladung
§ 366 Außergerichtliche Vereinbarung
§ 367 Wiedereinsetzung
§ 368 Auseinandersetzungsplan; Bestätigung
§ 369 Verteilung durch das Los
§ 370 Aussetzung bei Streit
§ 371 Wirkung der bestätigten Vereinbarung und Auseinandersetzung; Vollstreckung
§ 372 Rechtsmittel
§ 373 Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft
Buch 5 Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
Abschnitt 1 Begriffsbestimmung
§ 374 Registersachen
§ 375 Unternehmensrechtliche Verfahren
Abschnitt 2 Zuständigkeit
§ 376 Besondere Zuständigkeitsregelungen; Verordnungsermächtigung
§ 377 Örtliche Zuständigkeit
Abschnitt 3 Registersachen
Unterabschnitt 1 Verfahren
§ 378 Vertretung; notarielle Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung
§ 379 Mitteilungspflichten der Behörden
§ 380 Beteiligung der berufsständischen Organe; Beschwerderecht
§ 381 Aussetzung des Verfahrens
§ 382 Entscheidung über Eintragungsanträge
§ 383 Mitteilung; Anfechtbarkeit
§ 384 Von Amts wegen vorzunehmende Eintragungen
§ 385 Einsicht in die Register
§ 386 Bescheinigungen
§ 387 Ermächtigungen
Unterabschnitt 2 Zwangsgeldverfahren
§ 388 Androhung
§ 389 Festsetzung
§ 390 Verfahren bei Einspruch
§ 391 Beschwerde
§ 392 Verfahren bei unbefugtem Firmengebrauch
Unterabschnitt 3 Löschungs- und Auflösungsverfahren
§ 393 Löschung einer Firma
§ 394 Löschung vermögensloser Gesellschaften und Genossenschaften
§ 395 Löschung unzulässiger Eintragungen
§ 396 (entfallen)
§ 397 Löschung nichtiger Gesellschaften und Genossenschaften
§ 398 Löschung nichtiger Beschlüsse
§ 399 Auflösung wegen Mangels der Satzung
Unterabschnitt 4 Ergänzende Vorschriften für das Vereinsregister
§ 400 Mitteilungspflichten
§ 401 Entziehung der Rechtsfähigkeit
Abschnitt 4 Unternehmensrechtliche Verfahren
§ 402 Anfechtbarkeit
§ 403 Weigerung des Dispacheurs
§ 404 Aushändigung von Schriftstücken; Einsichtsrecht
§ 405 Termin; Ladung
§ 406 Verfahren im Termin
§ 407 Verfolgung des Widerspruchs
§ 408 Beschwerde
§ 409 Wirksamkeit; Vollstreckung
Buch 6 Verfahren in weiteren Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 410 Weitere Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 411 Örtliche Zuständigkeit
§ 412 Beteiligte
§ 413 Eidesstattliche Versicherung
§ 414 Unanfechtbarkeit
Buch 7 Verfahren in Freiheitsentziehungssachen
§ 415 Freiheitsentziehungssachen
§ 416 Örtliche Zuständigkeit
§ 417 Antrag
§ 418 Beteiligte
§ 419 Verfahrenspfleger
§ 420 Anhörung; Vorführung
§ 421 Inhalt der Beschlussformel
§ 422 Wirksamwerden von Beschlüssen
§ 423 Absehen von der Bekanntgabe
§ 424 Aussetzung des Vollzugs
§ 425 Dauer und Verlängerung der Freiheitsentziehung
§ 426 Aufhebung
§ 427 Einstweilige Anordnung
§ 428 Verwaltungsmaßnahme; richterliche Prüfung
§ 429 Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde
§ 430 Auslagenersatz
§ 431 Mitteilung von Entscheidungen
§ 432 Benachrichtigung von Angehörigen
Buch 8 Verfahren in Aufgebotssachen
Abschnitt 1 Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 433 Aufgebotssachen
§ 434 Antrag; Inhalt des Aufgebots
§ 435 Öffentliche Bekanntmachung
§ 436 Gültigkeit der öffentlichen Bekanntmachung
§ 437 Aufgebotsfrist
§ 438 Anmeldung nach dem Anmeldezeitpunkt
§ 439 Erlass des Ausschließungsbeschlusses; Beschwerde; Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme
§ 440 Wirkung einer Anmeldung
§ 441 Öffentliche Zustellung des Ausschließungsbeschlusses
Abschnitt 2 Aufgebot des Eigentümers von Grundstücken, Schiffen und Schiffsbauwerken
§ 442 Aufgebot des Grundstückseigentümers; örtliche Zuständigkeit
§ 443 Antragsberechtigter
§ 444 Glaubhaftmachung
§ 445 Inhalt des Aufgebots
§ 446 Aufgebot des Schiffseigentümers
Abschnitt 3 Aufgebot des Gläubigers von Grund- und Schiffspfandrechten sowie des Berechtigten sonstiger dinglicher Rechte
§ 447 Aufgebot des Grundpfandrechtsgläubigers; örtliche Zuständigkeit
§ 448 Antragsberechtigter
§ 449 Glaubhaftmachung
§ 450 Besondere Glaubhaftmachung
§ 451 Verfahren bei Ausschluss mittels Hinterlegung
§ 452 Aufgebot des Schiffshypothekengläubigers; örtliche Zuständigkeit
§ 453 Aufgebot des Berechtigten bei Vormerkung, Vorkaufsrecht, Reallast
Abschnitt 4 Aufgebot von Nachlassgläubigern
§ 454 Aufgebot von Nachlassgläubigern; örtliche Zuständigkeit
§ 455 Antragsberechtigter
§ 456 Verzeichnis der Nachlassgläubiger
§ 457 Nachlassinsolvenzverfahren
§ 458 Inhalt des Aufgebots; Aufgebotsfrist
§ 459 Forderungsanmeldung
§ 460 Mehrheit von Erben
§ 461 Nacherbfolge
§ 462 Gütergemeinschaft
§ 463 Erbschaftskäufer
§ 464 Aufgebot der Gesamtgutsgläubiger
Abschnitt 5 Aufgebot der Schiffsgläubiger
§ 465 Aufgebot der Schiffsgläubiger
Abschnitt 6 Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden
§ 466 Örtliche Zuständigkeit
§ 467 Antragsberechtigter
§ 468 Antragsbegründung
§ 469 Inhalt des Aufgebots
§ 470 Ergänzende Bekanntmachung in besonderen Fällen
§ 471 Wertpapiere mit Zinsscheinen
§ 472 Zinsscheine für mehr als vier Jahre
§ 473 Vorlegung der Zinsscheine
§ 474 Abgelaufene Ausgabe der Zinsscheine
§ 475 Anmeldezeitpunkt bei bestimmter Fälligkeit
§ 476 Aufgebotsfrist
§ 477 Anmeldung der Rechte
§ 478 Ausschließungsbeschluss
§ 479 Wirkung des Ausschließungsbeschlusses
§ 480 Zahlungssperre
§ 481 Entbehrlichkeit des Zeugnisses nach § 471 Abs. 2
§ 482 Aufhebung der Zahlungssperre
§ 483 Hinkende Inhaberpapiere
§ 484 Vorbehalt für die Landesgesetzgebung
Buch 9 Schlussvorschriften
§ 485 Verhältnis zu anderen Gesetzen
§ 486 Landesrechtliche Vorbehalte; Ergänzungs- und Ausführungsbestimmungen
§ 487 Nachlassauseinandersetzung; Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft
§ 488 Verfahren vor landesgesetzlich zugelassenen Behörden
§ 489 Rechtsmittel
§ 490 Landesrechtliche Aufgebotsverfahren
§ 491 Landesrechtliche Vorbehalte bei Verfahren zur Kraftloserklärung von Urkunden
§ 492 Anwendbare Vorschriften bei Zuständigkeit von Notaren
§ 493 Übergangsvorschriften


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