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Synopse aller Änderungen des FamFG am 21.12.2018

Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 21. Dezember 2018 durch Artikel 5 des IntGüRVGEG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des FamFG.

Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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FamFG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 21.12.2018 geltenden Fassung
FamFG n.F. (neue Fassung)
in der am 21.12.2018 geltenden Fassung
durch Artikel 5 G. v. 17.12.2018 BGBl. I S. 2573

§ 97 Vorrang und Unberührtheit


(Text alte Fassung)

(1) 1 Regelungen in völkerrechtlichen Vereinbarungen gehen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, den Vorschriften dieses Gesetzes vor. 2 Regelungen in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft bleiben unberührt.

(Text neue Fassung)

(1) 1 Regelungen in völkerrechtlichen Vereinbarungen gehen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, den Vorschriften dieses Gesetzes vor. 2 Regelungen in Rechtsakten der Europäischen Union bleiben unberührt.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Die zur Umsetzung und Ausführung von Vereinbarungen und Rechtsakten im Sinne des Absatzes 1 erlassenen Bestimmungen bleiben unberührt.


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