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Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009 - HG 2009 k.a.Abk.)

G. v. 21.12.2008 BGBl. I S. 2899 (Nr. 64); zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2290
Geltung ab 01.01.2009; FNA: 63-16 Bundeshaushalt

4 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 4 Vorschriften zitiert

Eingangsformel

Abschnitt 1 Allgemeine Ermächtigungen

§ 1 Feststellung des Haushaltsplans

§ 2 Kreditermächtigungen

§ 3 Gewährleistungsermächtigungen

§ 4 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

Abschnitt 2 Bewirtschaftung von Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

§ 5 Flexibilisierte Ausgaben

§ 6 Verstärkungsmöglichkeiten, Deckungsfähigkeit, Zweckbindung

§ 7 Überlassung und Veräußerung von Vermögensgegenständen

§ 8 Bewilligung von Zuwendungen

§ 9 Bezüge

§ 10 Verbriefung von Verpflichtungen

§ 11 Liquiditätshilfen, Fälligkeit von Zuschüssen und Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung

§ 12 Rückzahlung, Titelverwechslung

Abschnitt 3 Bewirtschaftung der Planstellen und Stellen

§ 13 Verbindlichkeit des Stellenplans

§ 14 Ausbringung von Planstellen und Stellen

§ 15 Ausbringung von Ersatzplanstellen und Ersatzstellen

§ 16 Ausbringung von Leerstellen

§ 17 Umwandlung von Planstellen und Stellen

§ 18 Sonderregelungen bei kw-Vermerken

§ 19 Überhangpersonal

§ 20 Stelleneinsparung

Abschnitt 4 Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 21 Stelleneinsparung auf Grund der Verlängerung der Wochenarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte

§ 22 Begleitregelungen zum Regierungsumzug

§ 22a Doppelförderung nachgerüsteter partikelreduzierter Personenkraftwagen

§ 23 Fortgeltung

§ 24 Inkrafttreten

Anhang Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2009

Eingangsformel

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

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Abschnitt 1 Allgemeine Ermächtigungen

§ 1 Feststellung des Haushaltsplans

§ 1 hat 2 frühere Fassungen und wird in 3 Vorschriften zitiert

Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 wird in Einnahmen und Ausgaben auf 303.307.000.000 Euro festgestellt.

Text in der Fassung des Artikels 1 Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2009 G. v. 29. Juli 2009 BGBl. I S. 2290 m.W.v. 1. Januar 2009

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§ 2 Kreditermächtigungen

§ 2 hat 2 frühere Fassungen und wird in 6 Vorschriften zitiert

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben für das Haushaltsjahr 2009 Kredite bis zur Höhe von 49.078.836.000 Euro aufzunehmen.

(2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die Beträge zur Tilgung von im Haushaltsjahr 2009 fällig werdenden Krediten zu, deren Höhe sich aus Nummer 2.1.2.1 der Finanzierungsübersicht (Teil II des Gesamtplans) ergibt. Dem Kreditrahmen nach Satz 1 wachsen im Falle unvorhergesehenen Bedarfs Beträge in Höhe von bis zu 15.000.000.000 Euro zum Rückkauf von Wertpapieren des Bundes oder zur Rückzahlung von Darlehen zu, soweit die Summe der in Nummer 2.1.2.1 der Finanzierungsübersicht (Teil II des Gesamtplans) genannten fällig werdenden Kredite überschritten wird. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Mehreinnahmen bei Kapitel 6002 Titel 133 01 zur Tilgung der Schulden des Bundes zu verwenden; insoweit vermindert sich die Ermächtigung nach Satz 1. Die dem Erblastentilgungsfonds aus dem Bundesbankgewinn zufließenden Mehreinnahmen bei Kapitel 6002 Titel 121 04 vermindern die Ermächtigung nach Satz 1. Bei Mehreinnahmen nach Satz 3 können Maßnahmen nach § 60 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung ergriffen werden.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, ab Oktober des Haushaltsjahres im Vorgriff auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres Kredite bis zur Höhe von 4 Prozent des in § 1 festgestellten Betrages aufzunehmen. Diese Kredite sind auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres anzurechnen.

(4) Auf die Kreditermächtigung ist bei Diskontpapieren der Nettobetrag anzurechnen. Fremdwährungsanleihen sind auf Basis des Wechselkurses auf die Kreditermächtigung anzurechnen, der sich aus dem spätestens gleichzeitig abgeschlossenen ergänzenden Vertrag zur Begrenzung des Währungsrisikos ergibt.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zum Aufbau von Eigenbeständen Kredite bis zur Höhe von 5 Prozent des Betrages der umlaufenden Bundesanleihen, Bundesobligationen, Bundesschatzanweisungen und unverzinslichen Schatzanweisungen aufzunehmen, dessen Höhe sich aus der jeweils letzten im Bundesanzeiger veröffentlichten Übersicht über den Stand der Schuld der Bundesrepublik Deutschland ergibt. Auf die Kreditermächtigung sind die Beträge anzurechnen, die auf Grund von Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze aufgenommen worden sind. Das Bundesministerium der Finanzen wird ferner ermächtigt, Eigenbestände in Form der Wertpapierleihe zu verwenden oder sie im Rahmen der Kreditermächtigungen des Satzes 1 und der Absätze 1, 2 Satz 1 zu verkaufen.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Rahmen der Kreditfinanzierung und der Kassenverstärkungskredite im laufenden Haushaltsjahr ergänzende Verträge zur Optimierung der Zinsstruktur und zur Begrenzung von Zinsänderungsrisiken mit einem Vertragsvolumen von höchstens 80.000.000.000 Euro sowie ergänzende Verträge zur Begrenzung des Zins- und Währungsrisikos von Fremdwährungsanleihen mit einem Vertragsvolumen von bis zu 30.000.000.000 Euro abzuschließen. Auf diese Höchstgrenzen werden zusätzliche Verträge nicht angerechnet, die Zinsrisiken aus bereits bestehenden Verträgen verringern oder ausschließen.

(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, auch im folgenden Haushaltsjahr bis zum Tage der Verkündung des Haushaltsgesetzes im Rahmen der Kreditaufnahme folgende Verträge abzuschließen:

1.: Kredite bis zur Höhe der Ermächtigung nach Absatz 2 Satz 1 dürfen zur Tilgung fällig werdender Kredite aufgenommen werden;
2.: Verträge nach Absatz 6 dürfen in dem in dieser Vorschrift bestimmten Umfang abgeschlossen werden.

Die so in Anspruch genommenen Ermächtigungen werden auf die jeweiligen Ermächtigungen des folgenden Haushaltsjahres angerechnet.

(8) Vor Inanspruchnahme der über 0,5 Prozent des in § 1 festgelegten Betrages liegenden Kreditermächtigungen nach § 18 Abs. 3 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung ist der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu unterrichten, soweit nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist.

(9) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 10 Prozent des in § 1 festgestellten Betrages aufzunehmen. Für Geschäfte, die den gleichzeitigen Ver- und Rückkauf von Bundeswertpapieren beinhalten, können weitere Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 10 Prozent des in § 1 festgestellten Betrages aufgenommen werden. Auf die Kreditermächtigung sind die Beträge anzurechnen, die auf Grund von Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze aufgenommen worden sind.

Text in der Fassung des Artikels 1 Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2009 G. v. 29. Juli 2009 BGBl. I S. 2290 m.W.v. 1. Januar 2009

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§ 3 Gewährleistungsermächtigungen

§ 3 hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt 469.545.000.000 Euro zu übernehmen, davon

1.

bis zu 117.000.000.000 Euro im Zusammenhang mit förderungswürdigen oder im besonderen staatlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegenden Ausfuhren,

2.

bis zu 40.000.000.000 Euro

a): für Kredite an ausländische Schuldner zur Finanzierung förderungswürdiger Vorhaben oder bei besonderem staatlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland;
b): zur Absicherung des politischen Risikos bei förderungswürdigen Direktinvestitionen im Ausland;
c): für Kredite der Europäischen Investitionsbank an Schuldner außerhalb der Europäischen Gemeinschaft;
d): zur Absicherung des Ausfallrisikos aus einer Beteiligung der Kreditanstalt für Wiederaufbau am gezeichneten Kapital des Europäischen Investitionsfonds,

3.

bis zu 3.320.000.000 Euro für Kredite zur Mitfinanzierung entwicklungspolitisch förderungswürdiger Vorhaben der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit sowie für zinsverbilligte Kredite für entwicklungspolitisch förderungswürdige Vorhaben der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit sowie für zinsverbilligte Kredite an den „Clean Technology Fund" und an die „Infrastructure Crisis Facility" der Weltbank,

4.

bis zu 7.500.000.000 Euro für Marktordnungs- und Bevorratungsmaßnahmen auf dem Ernährungsgebiet,

5.

bis zu 240.000.000.000 Euro zur Förderung der Binnenwirtschaft und zur Abdeckung von Haftungslagen im In- und Ausland,

6.

bis zu 56.550.000.000 Euro im Zusammenhang mit der Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an europäischen oder internationalen Finanzinstitutionen und Fonds,

7.

bis zu 1.175.000.000 Euro für die Treuhandanstalt-Nachfolgeeinrichtungen,

8.

bis zu 4.000.000.000 Euro zur Absicherung des Zinsrisikos bei der Refinanzierung von Krediten für den Bau von Schiffen auf deutschen Werften.

Nähere Einzelheiten ergeben sich aus den verbindlichen Erläuterungen zu Kapitel 3208 des Bundeshaushaltsplans.

(2) Auf die in Absatz 1 Satz 1 genannten Höchstbeträge werden die auf Grund der Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze übernommenen Gewährleistungen angerechnet, soweit der Bund noch in Anspruch genommen werden kann oder soweit er in Anspruch genommen worden ist und für die erbrachten Leistungen keinen Ersatz erlangt hat.

(3) Gewährleistungen nach Absatz 1 Satz 1 können auch in ausländischer Währung übernommen werden; sie sind auf der Basis des vor Ausfertigung der Gewährleistungserklärung zuletzt festgestellten Euro-Referenzkurses der Europäischen Zentralbank auf den Höchstbetrag anzurechnen.

(4) Eine Bürgschaft, Garantie oder sonstige Gewährleistung ist auf den Höchstbetrag der entsprechenden Ermächtigung in der Höhe anzurechnen, in der der Bund daraus in Anspruch genommen werden kann. Zinsen und Kosten sind auf den jeweiligen Ermächtigungsrahmen nur anzurechnen, soweit dies gesetzlich bestimmt ist oder bei der Übernahme ein gemeinsamer Haftungsbetrag für Hauptverpflichtung, Zinsen und Kosten festgelegt wird.

(5) Soweit in den Fällen der Gewährleistungsübernahme nach Absatz 1 Satz 1 der Bund ohne Inanspruchnahme von seiner Haftung frei wird oder Ersatz für erbrachte Leistungen erlangt hat, ist eine übernommene Gewährleistung auf den Höchstbetrag nicht mehr anzurechnen.

(6) Die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 8 genannten Ermächtigungsrahmen können mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages auch für Zwecke der jeweils anderen Gewährleistungsermächtigungen verwendet werden.

(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zusätzliche Gewährleistungen nach Absatz 1 Satz 1 bis zur Höhe von 30 Prozent des in Absatz 1 Satz 1 bestimmten Ermächtigungsrahmens mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages unter den Voraussetzungen des § 37 Abs. 1 der Bundeshaushaltsordnung zu übernehmen. Eine Ausnahme von der Einwilligung des Haushaltsausschusses ist nur aus zwingenden Gründen gestattet.

(8) Vor Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen nach Absatz 1 Satz 1, die eine Übernahme einer Eventualverpflichtung von 1.000.000.000 Euro oder mehr vorsehen, ist der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu unterrichten, sofern nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist.

(9) Vor Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 in Verbindung mit Nummer 5.14 der verbindlichen Erläuterungen zu Kapitel 3208 des Bundeshaushalts, die eine Übernahme einer Eventualverpflichtung von 300.000.000 Euro oder mehr vorsehen, ist der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu unterrichten, sofern nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist.

Text in der Fassung des Artikels 1 Nachtragshaushaltsgesetz 2009 G. v. 27. Februar 2009 BGBl. I S. 406 m.W.v. 1. Januar 2009

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§ 4 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

§ 4 wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Der Betrag nach § 37 Abs. 1 Satz 4 der Bundeshaushaltsordnung wird auf 5.000.000 Euro festgesetzt. Über- und außerplanmäßige Ausgaben, die im Einzelfall den in Satz 1 festgelegten Betrag, im Falle der Erfüllung von Rechtsverpflichtungen einen Betrag von 50.000.000 Euro überschreiten, sind vor Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Unterrichtung vorzulegen, soweit nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist.

(2) Der Betrag nach § 38 Abs. 1 Satz 3 der Bundeshaushaltsordnung wird auf 10.000.000 Euro festgesetzt. Für überplanmäßige oder außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen, bei denen die Ausgaben nur in einem Haushaltsjahr fällig werden, wird der Betrag auf 5.000.000 Euro festgesetzt. Gleiches gilt, wenn bei mehrjährigen überplanmäßigen oder außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen der in Satz 2 genannte Betrag in einem Fälligkeitsjahr überschritten wird. Wenn überplanmäßige oder außerplanmäßige Ausgaben und überplanmäßige oder außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen zusammentreffen, gilt insgesamt der in Satz 1 genannte Betrag; Absatz 1 bleibt unberührt. Überplanmäßige und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen, die die in den Sätzen 1 bis 4 festgelegten Beträge überschreiten, sind vor Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Unterrichtung vorzulegen, soweit nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist. Bei über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen ist § 37 Abs. 4 der Bundeshaushaltsordnung entsprechend anzuwenden.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages bei Aktiengesellschaften, an denen der Bund beteiligt ist, einem genehmigten Kapital im Sinne des § 202 des Aktiengesetzes zuzustimmen und sich zur Leistung des auf den Bundesanteil entfallenden Erhöhungsbetrages zu verpflichten.

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Abschnitt 2 Bewirtschaftung von Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

§ 5 Flexibilisierte Ausgaben

§ 5 wird in 6 Vorschriften zitiert

(1) Auf die in Teil I des Gesamtplans aufgeführten Kapitel (Flexibilisierte Ausgaben) des Bundeshaushalts sind die Absätze 2 bis 4 anzuwenden, soweit im Einzelfall keine andere Regelung getroffen ist.

(2) Innerhalb der einzelnen Kapitel sind jeweils gegenseitig deckungsfähig:

1.: Ausgaben der Hauptgruppe 4 ohne Ausgaben der Titel der Gruppe 411 sowie Ausgaben der Titel 634. 3,
2.: Ausgaben der Titel 511.1, 514.1, 517.1, 518.1, 519.1, 525.1, 526.1, 526.2, 526.3, 527.1, 527.3, 539.9, 543.1, 544.1, 545.1 und der entsprechenden Titel der Titelgruppen 55 und 56 sowie der Titel 532 55, 532 56 und 546 88,
3.: Ausgaben der Titel der Gruppe 711, der Titel 712.1 und der entsprechenden Titel der Titelgruppen 55 und 56,
4.: Ausgaben der Hauptgruppe 8.

Ausgaben anderer als der in den Nummern 1 bis 4 aufgeführten Titel, die durch Haushaltsvermerk in die flexibilisierten Ausgaben einbezogen werden, sind innerhalb der einzelnen Kapitel dem jeweiligen Ausgabenbereich nach Maßgabe ihrer Hauptgruppenzugehörigkeit zuzuordnen. Entsprechende Titel der Hauptgruppe 6 – mit Ausnahme des Titels 634.3 – bilden innerhalb der einzelnen Kapitel einen eigenständigen Ausgabenbereich und sind gegenseitig deckungsfähig.

(3) Im Verhältnis der Ausgabenbereiche des Absatzes 2 zueinander dürfen zusätzliche Ausgaben bis zur Höhe von 20 Prozent der Summe der Sollansätze des jeweiligen Ausgabenbereiches aus Einsparungen bei den anderen in Absatz 2 genannten Ausgabenbereichen geleistet werden.

(4) Die Ausgaben der in Absatz 2 genannten Ausgabenbereiche sind übertragbar.

(5) Das Nähere bestimmt das Bundesministerium der Finanzen.

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§ 6 Verstärkungsmöglichkeiten, Deckungsfähigkeit, Zweckbindung

§ 6 wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Innerhalb eines Kapitels fließen die Einnahmen den Ausgaben bei folgenden Titeln zu:

1.: Titel der Hauptgruppe 4 aus Personalkostenzuschüssen für die berufliche Eingliederung behinderter und schwerbehinderter Menschen sowie für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und weitere Maßnahmen zur Eingliederung Arbeitsloser sowie aus Erstattungsleistungen nach dem Altersteilzeitgesetz vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1078) in seiner jeweils geltenden Fassung,
2.: Titel der Hauptgruppen 5 bis 8 aus Sachkostenzuschüssen für die berufliche Eingliederung behinderter und schwerbehinderter Menschen,
3.: Titel der Obergruppe 44 aus Schadenersatzleistungen Dritter.

(2) Innerhalb eines Kapitels fließen die Einnahmen den Ausgaben bei den mit ihrem vollen Sollansatz den flexibilisierten Ausgabenbereichen gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 zugeordneten Titeln zu, soweit es sich um Erstattungen und Beiträge Dritter handelt.

(3) Für die Kapitel des Bundeshaushalts, auf die § 5 Abs. 2 bis 4 keine Anwendung findet, gilt:

1.: Die obersten Bundesbehörden können die Deckungsfähigkeit der Ausgaben bei Titeln der Gruppen 511 bis 525, 527 und 539 innerhalb eines Kapitels anordnen, soweit die Mittel nicht übertragbar sind, die Mehrausgaben des Einzeltitels nicht mehr als 20 Prozent betragen und die Maßnahme wirtschaftlich zweckmäßig erscheint.
2.: Soweit eine Deckung nach Nummer 1 nicht möglich ist, kann das Bundesministerium der Finanzen in besonders begründeten Ausnahmefällen zulassen, dass Mehrausgaben bei Titeln der Gruppen 514 und 517 bis zur Höhe von 30 Prozent des Sollansatzes durch Einsparungen anderer Ausgaben innerhalb der Hauptgruppe 5 desselben Einzelplans gedeckt werden.
3.: Mehrausgaben bei Titel 526 01 – einschließlich der entsprechenden Titel in den Titelgruppen – können gegen Einsparungen bei anderen Ausgaben der Obergruppen 51 bis 54 desselben Einzelplans gedeckt werden.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages innerhalb des Einzelplans 14 die Deckungsfähigkeit der Ausgaben bei Titeln der Gruppen 551 bis 559 der Kapitel 1407, 1409, 1412, 1416 und 1420 sowie bei Titel 514 03 im Kapitel 1407 anzuordnen, falls dies auf Grund später eingetretener Umstände wirtschaftlich zweckmäßig erscheint. Diese Regelung gilt auch für übertragbare Ausgaben. Das Bundesministerium der Finanzen wird darüber hinaus ermächtigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages innerhalb des Einzelplans 14 die Deckungsfähigkeit der Ausgaben bei einzelnen Titeln mit Ausnahme der Titel der Gruppe 529 anzuordnen, wenn zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des Betriebs der Streitkräfte unvorhergesehen und unabweisbar Mehrausgaben geleistet werden müssen.

(5) Bei Titel 537 02 des Kapitels 6003 fließen Erstattungen der obersten Bundesbehörden für die Inanspruchnahme des Shuttle-Flugdienstes Köln/Bonn-Berlin den Ausgaben zu. Bei den Titeln 527 01 und 453 01 der obersten Bundesbehörden fließen Erstattungen des nachgeordneten Bereichs sowie von Dritten im Zusammenhang mit dem Shuttle-Flugdienst Köln/Bonn-Berlin den Ausgaben zu.

(6) Innerhalb eines Kapitels können Mehreinnahmen aus der Veräußerung von Dienstkraftfahrzeugen zur Verstärkung der Ausgaben für die Ersatzbeschaffung von Dienstkraftfahrzeugen herangezogen werden. Das Nähere bestimmt das Bundesministerium der Finanzen.

(7) Das nach Artikel 1 des Straßenbaufinanzierungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 912-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 285 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, und nach Artikel 3 des Verkehrsfinanzgesetzes 1971 vom 28. Februar 1972 (BGBl. I S. 201), das zuletzt durch Artikel 1 Abs. 1 Nr. 7 der Verordnung vom 5. April 2002 (BGBl. I S. 1250) geändert worden ist, für Zwecke des Straßenwesens gebundene Aufkommen an Mineralölsteuer ist auch für sonstige verkehrspolitische Zwecke im Bereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu verwenden.

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§ 7 Überlassung und Veräußerung von Vermögensgegenständen

§ 7 wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung wird zugelassen, dass von Bundesdienststellen im Bereich der Datenverarbeitung entwickelte Software unentgeltlich an Stellen der öffentlichen Verwaltung im Inland abgegeben wird, soweit Gegenseitigkeit besteht. Das gilt auch für von Bundesdienststellen erworbene Software. Für erworbene Lizenzen an Standard-Software ist die jeweilige Lizenzvereinbarung maßgebend.

(2) Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung wird zugelassen, dass Vorschriften in elektronischer Form (z. B. über das Internet) unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt bereitgestellt werden können.

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§ 8 Bewilligung von Zuwendungen

§ 8 wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen im Sinne des § 23 der Bundeshaushaltsordnung zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben einer Einrichtung außerhalb der Bundesverwaltung (institutionelle Förderung) sind gesperrt, wenn der Haushalts- oder Wirtschaftsplan des Zuwendungsempfängers nicht von dem zuständigen Bundesministerium und dem Bundesministerium der Finanzen gebilligt ist.

(2) Die in Absatz 1 genannten Zuwendungen zur institutionellen Förderung dürfen nur mit der Auflage bewilligt werden, dass der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten nicht besserstellt als vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes. Entsprechendes gilt bei Zuwendungen zur Projektförderung, wenn die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand bestritten werden. Das Bundesministerium der Finanzen kann bei Vorliegen zwingender Gründe Ausnahmen zulassen.

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§ 9 Bezüge

§ 9 wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Abweichend von § 50 Abs. 3 der Bundeshaushaltsordnung können die Personalausgaben für abgeordnete Beschäftigte für die Dauer von bis zu drei Jahren von der abordnenden Verwaltung weitergezahlt werden. Weiterzahlungen über drei Jahre hinaus bedürfen, sofern sie nicht durch Haushaltsvermerk geregelt sind, der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen.

(2) Innerhalb eines Kapitels dürfen Zulagen nach § 45 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), das zuletzt durch § 11 des Gesetzes vom 8. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2370) geändert worden ist, für Beamtinnen und Beamte bis zur Höhe von 0,1 Prozent der veranschlagten Ausgaben der Titel 422.1 geleistet werden. Innerhalb der Kapitel 1401 und 1403 dürfen Zulagen nach § 45 des Bundesbesoldungsgesetzes für Soldatinnen und Soldaten bis zur Höhe von 0,1 Prozent der veranschlagten Ausgaben des Titels 423 01 geleistet werden.

(3) Soweit an Soldatinnen und Soldaten Leistungsprämien und -zulagen gezahlt sowie Leistungsstufen gewährt werden, sind die Titel der Gruppe 423 der Kapitel 1401 und 1403 gegenseitig deckungsfähig.

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§ 10 Verbriefung von Verpflichtungen

§ 10 wird in 1 Vorschrift zitiert

Das zuständige Bundesministerium wird ermächtigt, die Beteiligungen, Zuschüsse und Beiträge der Bundesrepublik Deutschland zu Gunsten der in Kapitel 0902 Titel 687 84, Kapitel 1604 Titel 896 02, Kapitel 2302 Titel 836 02, 836 03, 836 04, 836 05, 836 07, 836 08 und 896 09 und in Kapitel 6002 Titel 836 22 des Bundeshaushaltsplans erwähnten internationalen Finanzinstitutionen und Fonds durch Hingabe unverzinslicher Schuldscheine zu erbringen.

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§ 11 Liquiditätshilfen, Fälligkeit von Zuschüssen und Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung

§ 11 hat 2 frühere Fassungen und wird in 3 Vorschriften zitiert

(1) Die Liquiditätshilfen an die Bundesagentur für Arbeit nach § 364 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sind auf 12.000.000.000 Euro begrenzt. Der Ermächtigungsrahmen darf wiederholt in Anspruch genommen werden.

(2) Die Liquiditätshilfe an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist auf 10.000.000 Euro begrenzt.

(3) Die Liquiditätshilfe an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ist auf 200.000.000 Euro begrenzt.

(4) Die Zuschüsse des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung und die an die allgemeine Rentenversicherung zu entrichtenden Beiträge des Bundes für Kindererziehungszeiten werden in zwölf gleichen Monatsraten gezahlt. Abweichend von Satz 1 kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen die Zahlung vorgezogen werden, soweit dies zur Stabilisierung der Finanzlage der allgemeinen Rentenversicherung erforderlich ist.

(5) Liquiditätshilfen an den Gesundheitsfonds nach § 271 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch dürfen bis zu einem Betrag von 4.700.000.000 Euro geleistet werden. Der Ermächtigungsrahmen darf wiederholt in Anspruch genommen werden. Die Zahlung von Leistungen des Bundes nach § 221 Abs. 1 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen vorgezogen werden, soweit dies zur Vermeidung eines Liquiditätsdarlehens nach § 271 Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erforderlich ist.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, eine zinslose, zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft notwendige Liquiditätshilfe an den Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation e. V. (BPS-PT) bis zu einer Höhe von 150.000.000 Euro zu leisten. Das Darlehen ist so bald wie möglich zurückzuzahlen, spätestens jedoch mit dem Ende des Haushaltsjahres.

Text in der Fassung des Artikels 1 Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2009 G. v. 29. Juli 2009 BGBl. I S. 2290 m.W.v. 1. Januar 2009

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§ 12 Rückzahlung, Titelverwechslung

§ 12 wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Die Rückzahlung zu viel erhobener Einnahmen kann aus dem jeweiligen Einnahmetitel geleistet werden; soll eine Rückzahlung zu viel erhobener Einnahmen geleistet werden, ist sie bei dem betreffenden Einnahmetitel abzusetzen.

(2) Bei Unrichtigkeit einer Zahlung, bei Doppelzahlungen oder Überzahlungen darf die Rückzahlung, soweit § 5 gilt, stets von der Ausgabe abgesetzt werden, im Übrigen nur, wenn die Bücher noch nicht abgeschlossen sind. Die Rückzahlung zu viel geleisteter Personalausgaben ist stets beim jeweiligen Ausgabetitel abzusetzen.

(3) Titelverwechslungen dürfen nur berichtigt werden, solange die Bücher noch nicht abgeschlossen sind.

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Abschnitt 3 Bewirtschaftung der Planstellen und Stellen

§ 13 Verbindlichkeit des Stellenplans

§ 13 wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Die Erläuterungen zu den Titeln der Gruppe 428 sind hinsichtlich der Zahl der für die einzelnen Entgeltgruppen angegebenen Stellen verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Das Bundesministerium der Finanzen kann pauschale Abweichungen von der Verbindlichkeit der Erläuterungen zu den Titeln der Gruppe 428 unter der Bedingung zulassen, dass dadurch die Personalausgaben der einbezogenen Stellen um mindestens 5 Prozent gemindert werden.

(2) Die in den Erläuterungen zu den Titeln, aus denen Verwaltungskosten erstattet oder Zuwendungen im Sinne des § 23 der Bundeshaushaltsordnung zur institutionellen Förderung geleistet werden, für andere als Projektaufgaben ausgebrachten Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind hinsichtlich der Gesamtzahl und der Zahl der für die einzelnen Entgelt- oder Vergütungsgruppen angegebenen Stellen vorbehaltlich abweichender Regelungen in den Haushaltsvermerken zu den Stellenplänen verbindlich. Die Wertigkeit außertariflicher Stellen ist durch Angabe der entsprechenden Besoldungsgruppen zu kennzeichnen. Abweichungen von der Verbindlichkeit der Erläuterungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Für die in § 15 Abs. 2 und § 16 Abs. 1 geregelten Sachverhalte sowie für die Fälle unvorhergesehener und tarifrechtlich unabweisbarer Höhergruppierungsansprüche kann das Bundesministerium der Finanzen seine Befugnisse auf die obersten Bundesbehörden übertragen.

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§ 14 Ausbringung von Planstellen und Stellen

§ 14 wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages Planstellen für Beamtinnen und Beamte und Stellen sowie Planstellen oberhalb Besoldungsgruppe B 3 für Soldatinnen und Soldaten zusätzlich auszubringen, wenn hierfür ein unabweisbarer, auf andere Weise nicht zu befriedigender Bedarf besteht. Die neu ausgebrachten Planstellen und Stellen sind in finanziell gleichwertigem Umfang durch den Wegfall anderer Planstellen und Stellen einzusparen. Die für den Einzelplan zuständige Stelle gibt dem Bundesrechnungshof Gelegenheit zur Stellungnahme.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Planstellen und Stellen auszubringen, um Bedienstete von bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts, Unternehmen im Sinne von § 65 der Bundeshaushaltsordnung, Sondervermögen des Bundes oder von durch den Bund institutionell geförderten Zuwendungsempfängern, für die Planstellen und Stellen im Bundeshaushalt nicht ausgebracht sind und bei denen ein Personalüberhang besteht, zu übernehmen. Die Ausbringung dieser Planstellen und Stellen setzt voraus, dass hierfür ein unabweisbarer, auf andere Weise nicht zu befriedigender Bedarf besteht, die Finanzierung der neu ausgebrachten Planstellen und Stellen auf Dauer sichergestellt ist und die Übernahme der Bediensteten zu einer Entlastung des Bundeshaushalts an anderer Stelle führt.

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§ 15 Ausbringung von Ersatzplanstellen und Ersatzstellen

§ 15 wird in 3 Vorschriften zitiert

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, neue Planstellen auszubringen, soweit ein unabweisbarer Bedarf besteht, einen Dienstposten wiederzubesetzen, dessen bisherige Inhaberin oder bisheriger Inhaber

1.: nach § 14 des Deutschen Richtergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713), das zuletzt durch § 62 Abs. 9 des Gesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010) geändert worden ist, in einem Land als Richterin oder Richter kraft Auftrags verwendet werden soll,
2.: mindestens sechs Monate im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit ohne Wegfall der Dienstbezüge verwendet oder auf eine entsprechende Verwendung vorbereitet werden soll.

Die Planstellen sind befristet bis zur Rückkehr der bisherigen Inhaberin oder des bisherigen Inhabers des Dienstpostens und in der Wertigkeit der Besoldungsgruppe der Beamtin oder des Beamten auszubringen, die oder der als Ersatzkraft die Funktion wahrnehmen soll; die Wertigkeit der Planstelle der bisherigen Inhaberin oder des bisherigen Inhabers des Dienstpostens darf nicht überschritten werden. Über den weiteren Verbleib der Planstellen ist im nächsten Haushaltsplan zu entscheiden.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Planstellen auszubringen, wenn Beamtinnen oder Beamten Teilzeitbeschäftigung nach § 72b des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 675), das zuletzt durch § 62 Abs. 1 des Gesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010) geändert worden ist, bewilligt worden ist und ein unabweisbarer Bedarf besteht, die Dienstposten dieser Beamtinnen oder Beamten neu zu besetzen. Für ab dem 1. Januar 2005 bewilligte Altersteilzeitbeschäftigungen dürfen neue Planstellen nur ausgebracht werden, wenn sichergestellt ist, dass, auf den Einzelplan und die Gesamtheit der ab dem 1. Januar 2005 bewilligten Altersteilzeitbeschäftigungen bezogen, die Ausgaben für die neuen Planstellen die Einsparungen auf Grund der Altersteilzeitbeschäftigungen nicht übersteigen. Die Planstellen sind in einer um mindestens zwei Stufen geringeren Wertigkeit als die Wertigkeit der Planstellen der teilzeitbeschäftigten Beamtinnen oder Beamten auszubringen. Sie sind mit dem Vermerk „kw mit Ausscheiden der Altersteilzeitbeschäftigten" zu versehen. Aus zwingenden dienstlichen Gründen kann das Bundesministerium der Finanzen bezüglich der Wertigkeit der auszubringenden Planstellen Ausnahmen zulassen.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, seine Befugnisse auf die obersten Bundesbehörden zu übertragen.

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§ 16 Ausbringung von Leerstellen

§ 16 wird in 2 Vorschriften zitiert

(1) Eine Leerstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe gilt von Beginn der Beurlaubung an als ausgebracht für planmäßige Beamtinnen und Beamte,

1.: die nach § 72a Abs. 4 Nr. 2, § 72e Abs. 1, § 89a Abs. 2 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 675), das zuletzt durch § 62 Abs. 1 des Gesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010) geändert worden ist, sowie nach § 7 des Dienstrechtlichen Begleitgesetzes vom 30. Juli 1996 (BGBl. I S. 1183), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Mai 2005 (BGBl. I S. 1418) geändert worden ist, ohne Dienstbezüge mindestens für ein Jahr beurlaubt werden,
2.: die nach § 1 der Elternzeitverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. November 2004 (BGBl. I S. 2841), die zuletzt durch Artikel 2 Abs. 22 des Gesetzes vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748) geändert worden ist, mindestens ein Jahr ohne Unterbrechung Elternzeit in Anspruch nehmen,
3.: die im unmittelbaren Anschluss an eine Elternzeit nach Nummer 2 zum Zwecke der Fortsetzung der Kinderbetreuung ohne Dienstbezüge beurlaubt werden,
4.: die nach § 24 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 (BGBl. I S. 1842), das durch Artikel 8 des Gesetzes vom 19. Juli 2006 (BGBl. I S. 1652) geändert worden ist, unter Wegfall der Besoldung für die Dauer der Tätigkeit der Ehepartnerin oder des Ehepartners an einer Auslandsvertretung beurlaubt werden.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, für planmäßige Beamtinnen und Beamte Leerstellen der bisherigen Besoldungsgruppen auszubringen,

1.

wenn die Beamtinnen und Beamten im dienstlichen Interesse des Bundes zu einer Verwendung

a): bei einer Fraktion oder Gruppe des Deutschen Bundestages oder eines Landtages,
b): bei einer juristischen Person des öffentlichen Rechts,
c): bei einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung,
d): im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit oder einer Tätigkeit im Rahmen der Hilfe beim Aufbau des Rechtssystems der Staaten Mittel- und Osteuropas oder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, bei einer Auslandshandelskammer oder als Auslandskorrespondentin oder Auslandskorrespondent der Germany Trade and Invest – Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH

unter Wegfall der Dienstbezüge länger als ein Jahr beurlaubt worden sind und ein unabweisbarer Bedarf besteht, die Planstellen neu zu besetzen oder

2.

wenn die Beamtinnen und Beamten beim Bundeskanzleramt oder beim Bundespräsidialamt verwendet werden.

Über den weiteren Verbleib der Leerstellen ist im nächsten Haushaltsplan zu entscheiden.

(3) Kehren mehrere Beamtinnen und Beamte gleichzeitig in den Bundesdienst zurück, kann das Bundesministerium der Finanzen Sonderregelungen zur Nachbesetzung treffen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

(5) Werden planmäßige Bundesrichterinnen oder Bundesrichter an einem obersten Gerichtshof des Bundes zu Richterinnen oder Richtern des Bundesverfassungsgerichts gewählt, kann das Bundesministerium der Finanzen für diese Richterinnen oder Richter eine Leerstelle der bisherigen Besoldungsgruppe ausbringen.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt,

1.: Leerstellen, die nach Absatz 1 oder Absatz 2 Nr. 1 ausgebracht worden sind, anzupassen, wenn eine Beförderung erfolgen soll,
2.: Leerstellen, die für beim Bundeskanzleramt oder beim Bundespräsidialamt verwendete Bedienstete ausgebracht worden sind, anzupassen, wenn die oder der Bedienstete auf einer Planstelle oder Stelle des Bundeskanzleramts oder des Bundespräsidialamts befördert oder höhergruppiert worden ist.

(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, seine Befugnisse auf die obersten Bundesbehörden zu übertragen.

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§ 17 Umwandlung von Planstellen und Stellen

§ 17 wird in 1 Vorschrift zitiert

Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Planstellen in gleichwertige Stellen und Stellen in gleichwertige Planstellen umzuwandeln, soweit dafür ein unabweisbarer Bedarf besteht.

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§ 18 Sonderregelungen bei kw-Vermerken

§ 18 wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt zuzulassen, dass von einem kw-Vermerk mit Datumsangabe abgewichen wird, wenn die Planstelle oder Stelle weiter benötigt wird, weil sie nicht rechtzeitig frei wird; in diesem Fall fällt die nächste frei werdende Planstelle oder Stelle der betreffenden Besoldungs- oder Entgeltgruppe weg.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt zuzulassen, dass Planstellen und Stellen, die einen kw-Vermerk tragen, nach ihrem Freiwerden mit schwerbehinderten Menschen wiederbesetzt werden, wenn es sich um eine Neueinstellung oder eine beamtenrechtliche Anstellung handelt und eine nach den §§ 71 bis 76 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch berechnete Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen von 6 Prozent bei den Planstellen und Stellen des Einzelplans nicht erreicht ist. Mit Ausscheiden des schwerbehinderten Menschen aus der Planstelle oder Stelle fällt diese weg. Sie bleibt ausnahmsweise erhalten, wenn die Beschäftigungsquote nach Satz 1 zu diesem Zeitpunkt noch nicht erreicht ist und die Stelle wieder mit einem schwerbehinderten Menschen besetzt wird. Die vorstehende Regelung gilt nicht, wenn die Planstelle oder Stelle den Vermerk „kw mit Wegfall der Aufgabe" trägt, sowie für Ersatzplanstellen und Ersatzstellen, die nach § 15 oder auf Grund der entsprechenden Regelungen früherer Haushaltsgesetze ausgebracht wurden.

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§ 19 Überhangpersonal

§ 19 wird in 1 Vorschrift zitiert

Freie Planstellen und Stellen sind vorrangig mit Bediensteten zu besetzen, die bei anderen Behörden der Bundesverwaltung wegen Aufgabenrückgangs oder wegen Auflösung der Behörde nicht mehr benötigt werden.

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§ 20 Stelleneinsparung

§ 20 wird in 2 Vorschriften zitiert

(1) Im Haushaltsjahr 2009 sind im Bundeshaushaltsplan ausgebrachte Planstellen für Beamtinnen und Beamte und Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dem finanziellen Umfang einzusparen, der sich ergäbe, wenn 0,6 Prozent dieser Planstellen und Stellen kegelgerecht eingespart würden.

(2) Ausgenommen von der Einsparung sind die Organe der Rechtspflege, die Planstellen der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten bei der Bundespolizei, beim Bundeskriminalamt und beim Deutschen Bundestag, die Planstellen im Grenzzolldienst, im Zollfahndungsdienst, beim Zollkriminalamt, bei den Mobilen Kontrollgruppen und bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung sowie die Planstellen und Stellen in den Vertretungen des Bundes im Ausland. Die Planstellen und Stellen dieser Bereiche sind bei den Berechnungen nach den Absätzen 1 und 3 nicht zu berücksichtigen.

(3) Das Verhältnis der Wertigkeiten der eingesparten Planstellen und Stellen soll sich am Verhältnis der Wertigkeiten der Planstellen und Stellen des Haushaltsplans 2009 orientieren. Dabei sind die obersten Bundesbehörden und die nachgeordnete Bundesverwaltung innerhalb des Einzelplans jeweils gesondert zu berücksichtigen.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, in sachlich begründeten Fällen

1.: eigene Einsparkonzepte der Ressorts anzuerkennen,
2.: Ausnahmen von der Trennung zwischen oberster Bundesbehörde und nachgeordnetem Bereich zuzulassen,

soweit ein finanzieller Ausgleich durch den Wegfall anderer Planstellen oder Stellen sichergestellt ist.

(5) Die Einsparungen müssen spätestens bis zum 31. Dezember 2009 erbracht sein. Die betroffenen Planstellen und Stellen fallen an diesem Tage weg.

(6) Soweit die Einsparung nach den entsprechenden Regelungen früherer Haushaltsgesetze bis zum Haushaltsjahr 2008 mangels freier Planstellen oder Stellen nicht möglich war, ist sie im Haushaltsjahr 2009 nachzuholen.

(7) Das Nähere bestimmt das Bundesministerium der Finanzen.

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Abschnitt 4 Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 21 Stelleneinsparung auf Grund der Verlängerung der Wochenarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte

§ 21 wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Im Haushaltsjahr 2009 sind im Bundeshaushaltsplan ausgebrachte Planstellen für Beamtinnen und Beamte in dem finanziellen Umfang einzusparen, der sich ergäbe, wenn 0,4 Prozent dieser Planstellen kegelgerecht eingespart würden. Die Einsparung kann auch bei den Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erbracht werden.

(2) Ausgenommen von der Einsparung sind die obersten Bundesbehörden und die in § 20 Abs. 2 Satz 1 genannten Bereiche. Die Planstellen dieser Bereiche sind bei der Berechnung nach Absatz 1 nicht zu berücksichtigen.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, finanziell gleichwertige eigene Stelleneinsparkonzepte der Ressorts anzuerkennen.

(4) § 20 Abs. 5 und 7 gilt entsprechend.

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§ 22 Begleitregelungen zum Regierungsumzug

§ 22 wird in 2 Vorschriften zitiert

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Regelungen zur Wiederbesetzung freier und frei werdender Planstellen und Stellen zu treffen, soweit dies erforderlich ist, um die Verlagerung des Parlamentssitzes und von Regierungsfunktionen nach Berlin einschließlich der Ausgleichsmaßnahmen durch Behördenverlagerungen nach Bonn nach dem Berlin/Bonn-Gesetz vom 26. April 1994 (BGBl. I S. 918), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. September 1997 (BGBl. I S. 2390, 2756), auf der Grundlage der personalwirtschaftlichen Gesamtkonzeption zügig und wirtschaftlich umzusetzen.

(2) § 2 Abs. 2 Buchstabe b Nr. 4 Satz 1 des Dienstrechtlichen Begleitgesetzes vom 30. Juli 1996 (BGBl. I S. 1183), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Mai 2005 (BGBl. I S. 1418) geändert worden ist, ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Möglichkeit einer unentgeltlichen Bahnreise der unentgeltlichen Mitflugmöglichkeit gleichsteht.

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§ 22a Doppelförderung nachgerüsteter partikelreduzierter Personenkraftwagen

§ 22a hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

Für Personenkraftwagen im Sinne des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3818), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Mai 2009 (BGBl. I S. 1170) geändert worden ist, die nach Feststellung der Zulassungsbehörde in der Zeit vom 1. August 2009 bis zum 31. Dezember 2009 nachträglich technisch so verbessert werden, dass sie einer der Partikelminderungsstufen PM 01 oder PM 0 bis PM 4 nach § 47 Absatz 3a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. September 1988 (BGBl. I S. 1793), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. April 2009 (BGBl. I S. 872) geändert worden ist, oder einer der Partikelminderungsklassen PMK 01 oder PMK 0 bis PMK 4 nach § 48 Absatz 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung entsprechen, kommen Steuerbefreiungen nach § 3c des Kraftfahrzeugsteuergesetzes nicht zur Anwendung, wenn Zuschüsse aus dem Förderprogramm des Bundes für partikelreduzierte Personenkraftwagen mit Selbstzündungsmotor gewährt werden.

Text in der Fassung des Artikels 1 Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2009 G. v. 29. Juli 2009 BGBl. I S. 2290 m.W.v. 1. Januar 2009

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§ 23 Fortgeltung

§ 2 Abs. 2 Satz 3 bis 5, Abs. 4, 5 und 8 sowie die §§ 3 bis 22 gelten bis zum Tage der Verkündung des Haushaltsgesetzes des folgenden Haushaltsjahres weiter.

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§ 24 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

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Anhang Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2009

Anhang hat 2 frühere Fassungen

Teil I: Haushaltsübersicht

-: Einnahmen
-: Ausgaben
-: Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten
-: Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG

Teil II: Finanzierungsübersicht

Teil III: Kreditfinanzierungsplan

Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht

Einnahmen

Epl.	Bezeichnung	Summe Einnahmen		gegenüber 2008 mehr (+) weniger (-) 1.000 €
Epl.	Bezeichnung	2009 1.000 €	2008 1.000 €	gegenüber 2008 mehr (+) weniger (-) 1.000 €
1	2	3	4	5
01	Bundespräsident und Bundespräsidialamt	93	94	-1
02	Deutscher Bundestag	1.511	1.496	+15
03	Bundesrat	80	86	-6
04	Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt	3.166	3.151	+15
05	Auswärtiges Amt	124.672	122.924	+1.748
06	Bundesministerium des Innern	384.084	362.539	+21.545
07	Bundesministerium der Justiz	383.407	345.892	+37.515
08	Bundesministerium der Finanzen	890.457	931.824	-41.367
09	Bundesministerium für Wirtschaft und Tech- nologie	414.179	168.679	+245.500
10	Bundesministerium für Ernährung, Landwirt- schaft und Verbraucherschutz	128.664	75.091	+53.573
11	Bundesministerium für Arbeit und Soziales	6.415.330	6.715.247	-299.917
12	Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt- entwicklung	6.703.797	4.969.739	+1.734.058
14	Bundesministerium der Verteidigung	300.814	337.508	-36.694
15	Bundesministerium für Gesundheit	66.164	59.043	+7.121
16	Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit	1.027.672	115.363	+912.309
17	Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend	62.691	62.916	-225
19	Bundesverfassungsgericht	36	34	+2
20	Bundesrechnungshof	714	376	+338
23	Bundesministerium für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung	725.901	694.197	+31.704
30	Bundesministerium für Bildung und For- schung	175.896	226.445	-50.549
32	Bundesschuld	19.988.696	13.215.140	+6.773.556
60	Allgemeine Finanzverwaltung	252.201.976	254.792.216	-2.590.240
	Einnahmen	290.000.000	283.200.000	+6.800.000

---

Zu Spalte 3: darin enthalten sind

Steuereinnahmen in Höhe von 244.107.000 T€

Einnahmen aus Krediten in Höhe von 18.500.000 T€

sowie sonstige Einnahmen in Höhe von 27.393.000 T€

Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht

Einnahmen

Epl.	Bezeichnung	Steuern und steuer- ähnliche Abgaben 2009 1.000 €	Verwaltungs- einnahmen 2009 1.000 €	Übrige Einnahmen 2009 1.000 €
1	2	6	7	8
01	Bundespräsident und Bundespräsidialamt		3	90
02	Deutscher Bundestag		1.511	-
03	Bundesrat		80	-
04	Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt		3.080	86
05	Auswärtiges Amt		124.272	400
06	Bundesministerium des Innern		378.451	5.633
07	Bundesministerium der Justiz		383.123	284
08	Bundesministerium der Finanzen		829.545	60.912
09	Bundesministerium für Wirtschaft und Tech- nologie		405.570	8.609
10	Bundesministerium für Ernährung, Landwirt- schaft und Verbraucherschutz		91.040	37.624
11	Bundesministerium für Arbeit und Soziales		32.567	6.382.763
12	Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt- entwicklung		5.526.463	1.177.334
14	Bundesministerium der Verteidigung		264.810	36.004
15	Bundesministerium für Gesundheit		66.164	-
16	Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit		934.227	93.445
17	Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend		7.874	54.817
19	Bundesverfassungsgericht		36	-
20	Bundesrechnungshof		358	356
23	Bundesministerium für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung		9.014	716.887
30	Bundesministerium für Bildung und For- schung		29.245	146.651
32	Bundesschuld		550.100	19.438.596
60	Allgemeine Finanzverwaltung	244.507.000	5.763.660	1.931.316
	Summe Haushalt 2009	244.507.000	15.401.193	30.091.807
	Summe Haushalt 2008	238.203.900	21.311.731	23.684.369
	gegenüber 2008 mehr(+)/weniger(-)	6.303.100	-5.910.538	6.407.438

Nachtrag zum Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht

Einnahmen

Epl.	Bezeichnung	Bisherige Gesamt- einnahmen 2009 1.000 €	Neue Gesamt- einnahmen 2009 1.000 €	Gesamt- einnahmen 2008 1.000 €	gegenüber 2008 mehr (+) weniger (-) 1.000 €
1	2	3	4	5	6
	Es treten hinzu:
01	Bundespräsident und Bundespräsidialamt	93	93	94	-1
02	Deutscher Bundestag	1.511	1.511	1.496	+15
03	Bundesrat	80	80	86	-6
04	Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt	3.166	3.166	3.151	+15
05	Auswärtiges Amt	124.672	124.672	122.924	+1.748
06	Bundesministerium des Innern	384.084	384.084	362.539	+21.545
07	Bundesministerium der Justiz	383.407	383.407	345.892	+37.515
08	Bundesministerium der Finanzen	890.457	890.457	931.824	-41.367
09	Bundesministerium für Wirtschaft und Tech- nologie	414.179	414.179	168.679	+245.500
10	Bundesministerium für Ernährung, Landwirt- schaft und Verbraucherschutz	128.664	128.664	75.091	+53.573
11	Bundesministerium für Arbeit und Soziales	6.415.330	6.581.590	6.715.247	-133.657
12	Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt- entwicklung	6.703.797	6.703.797	4.969.739	+1.734.058
14	Bundesministerium der Verteidigung	300.814	300.814	337.508	-36.694
15	Bundesministerium für Gesundheit	66.164	66.164	59.043	+7.121
16	Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit	1.027.672	1.027.672	115.363	+912.309
17	Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend	62.691	62.691	62.916	-225
19	Bundesverfassungsgericht	36	36	34	+2
20	Bundesrechnungshof	714	714	376	+338
23	Bundesministerium für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung	725.901	725.901	694.197	+31.704
30	Bundesministerium für Bildung und For- schung	175.896	175.896	226.445	-50.549
32	Bundesschuld	19.988.696	38.366.436	13.215.140	+25.151.296
60	Allgemeine Finanzverwaltung	252.201.976	241.274.976	254.792.216	-13.517.240
	Einnahmen	290.000.000	297.617.000	283.200.000	+14.417.000

Zu Spalte 4: Darin enthalten sind
Steuereinnahmen in Höhe von 233.180.000 T€,
Einnahmen aus Krediten in Höhe von 36.877.740 T€
sowie sonstige Einnahmen in Höhe von 27.559.260 T€.

Nachtrag zum Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht

Einnahmen

Epl.	Bezeichnung	Steuern und steuer- ähnliche Abgaben 2009 1.000 €	Verwaltungs- einnahmen 2009 1.000 €	Übrige Einnahmen 2009 1.000 €
1	2	7	8	9
	Es treten hinzu:
01	Bundespräsident und Bundespräsidialamt	-	-	-
02	Deutscher Bundestag	-	-	-
03	Bundesrat	-	-	-
04	Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt	-	-	-
05	Auswärtiges Amt	-	-	-
06	Bundesministerium des Innern	-	-	-
07	Bundesministerium der Justiz	-	-	-
08	Bundesministerium der Finanzen	-	-	-
09	Bundesministerium für Wirtschaft und Tech- nologie	-	-	-
10	Bundesministerium für Ernährung, Landwirt- schaft und Verbraucherschutz	-	-	-
11	Bundesministerium für Arbeit und Soziales			166.260
12	Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt- entwicklung	-	-	-
14	Bundesministerium der Verteidigung	-	-	-
15	Bundesministerium für Gesundheit	-	-	-
16	Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit	-	-	-
17	Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend	-	-	-
19	Bundesverfassungsgericht	-	-	-
20	Bundesrechnungshof	-	-	-
23	Bundesministerium für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung	-	-	-
30	Bundesministerium für Bildung und For- schung	-	-	-
32	Bundesschuld			18.377.740
60	Allgemeine Finanzverwaltung	-10.927.000	-	-
	Summe Nachtrag 2009	-10.927.000	-	18.544.000
	Bisherige Summe Haushalt 2009	244.507.000	15.401.193	30.091.807
	Neue Summe Haushalt 2009	233.580.000	15.401.193	48.635.807
	Summe Haushalt 2008	238.203.900	21.311.731	23.684.369
	gegenüber 2008 mehr(+)/weniger(-)	-4.623.900	-5.910.538	24.951.438

Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht

Einnahmen

Epl.	Bezeichnung	Bisherige Gesamt- einnahmen 2009 1.000 €	Neue Gesamt- einnahmen 2009 1.000 €	Gesamt- einnahmen 2008 1.000 €	gegenüber 2008 mehr (+) weniger (-) 1.000 €
1	2	3	4	5	6
	Es treten hinzu:
01	Bundespräsident und Bundespräsidialamt	93	93	94	-1
02	Deutscher Bundestag	1.511	1.511	1.496	+15
03	Bundesrat	80	80	86	-6
04	Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt	3.166	3.166	3.151	+15
05	Auswärtiges Amt	124.672	124.672	122.924	+1.748
06	Bundesministerium des Innern	384.084	384.084	362.539	+21.545
07	Bundesministerium der Justiz	383.407	383.407	345.892	+37.515
08	Bundesministerium der Finanzen	890.457	890.457	931.824	-41.367
09	Bundesministerium für Wirtschaft und Tech- nologie	414.179	414.179	168.679	+245.500
10	Bundesministerium für Ernährung, Landwirt- schaft und Verbraucherschutz	128.664	128.664	75.091	+53.573
11	Bundesministerium für Arbeit und Soziales	6.581.590	6.581.590	6.715.247	-133.657
12	Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt- entwicklung	6.703.797	6.703.797	4.969.739	+1.734.058
14	Bundesministerium der Verteidigung	300.814	300.814	337.508	-36.694
15	Bundesministerium für Gesundheit	66.164	66.164	59.043	+7.121
16	Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit	1.027.672	1.027.672	115.363	+912.309
17	Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend	62.691	62.691	62.916	-225
19	Bundesverfassungsgericht	36	36	34	+2
20	Bundesrechnungshof	714	714	376	+338
23	Bundesministerium für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung	725.901	725.901	694.197	+31.704
30	Bundesministerium für Bildung und For- schung	175.896	175.896	226.445	-50.549
32	Bundesschuld	38.366.436	50.567.532	13.215.140	+37.352.392
60	Allgemeine Finanzverwaltung	241.274.976	234.763.880	254.792.216	-20.028.336
	Einnahmen	297.617.000	303.307.000	283.200.000	+20.107.000

---
Zu Spalte 4: Darin enthalten sind Steuereinnahmen in Höhe von 224.068.000 T€, Einnahmen aus Krediten in Höhe von 49.078.836 T€ sowie sonstige Einnahmen in Höhe von 30.160.164 T€.

Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht

Einnahmen

Epl.	Bezeichnung	Steuern und steuer- ähnliche Abgaben 2009 1.000 €	Verwaltungs- einnahmen 2009 1.000 €	Übrige Einnahmen 2009 1.000 €
1	2	7	8	9
	Es treten hinzu:
01	Bundespräsident und Bundespräsidialamt	-	-	-
02	Deutscher Bundestag	-	-	-
03	Bundesrat	-	-	-
04	Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt	-	-	-
05	Auswärtiges Amt	-	-	-
06	Bundesministerium des Innern	-	-	-
07	Bundesministerium der Justiz	-	-	-
08	Bundesministerium der Finanzen	-	-	-
09	Bundesministerium für Wirtschaft und Tech- nologie	-	-	-
10	Bundesministerium für Ernährung, Landwirt- schaft und Verbraucherschutz	-	-	-
11	Bundesministerium für Arbeit und Soziales	-	-	-
12	Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt- entwicklung	-	-	-
14	Bundesministerium der Verteidigung	-	-	-
15	Bundesministerium für Gesundheit	-	-	-
16	Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit	-	-	-
17	Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend	-	-	-
19	Bundesverfassungsgericht	-	-	-
20	Bundesrechnungshof	-	-	-
23	Bundesministerium für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung	-	-	-
30	Bundesministerium für Bildung und For- schung	-	-	-
32	Bundesschuld	-	-	12.201.096
60	Allgemeine Finanzverwaltung	-9.112.000	-	2.600.904
	Summe Nachtrag 2009	-9.112.000	-	14.802.000
	Bisherige Summe Haushalt 2009	233.580.000	15.401.193	48.635.807
	Neue Summe Haushalt 2009	224.468.000	15.401.193	63.437.807
	Summe Haushalt 2008	238.203.900	21.311.731	23.684.369
	gegenüber 2008 mehr(+)/weniger(-)	-13.735.900	-5.910.538	+39.753.438

Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht

Ausgaben

Epl.	Bezeichnung	Summe Ausgaben		gegenüber 2008 mehr (+) weniger (-)
		2009	2008	gegenüber 2008 mehr (+) weniger (-)
		1.000 €	1.000 €	1.000 €
1	2	3	4	5
01	Bundespräsident und Bundespräsidialamt	27.626	24.880	+2.746
02	Deutscher Bundestag	677.086	632.504	+44.582
03	Bundesrat	21.283	21.697	-414
04	Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt	1.805.625	1.749.406	+56.219
05	Auswärtiges Amt	3.027.998	2.858.926	+169.072
06	Bundesministerium des Innern	5.620.446	5.065.755	+554.691
07	Bundesministerium der Justiz	500.501	468.493	+32.008
08	Bundesministerium der Finanzen	4.868.303	4.648.051	+220.252
09	Bundesministerium für Wirtschaft und Tech- nologie	6.133.352	6.191.874	-58.522
10	Bundesministerium für Ernährung, Landwirt- schaft und Verbraucherschutz	5.290.893	5.280.307	+10.586
11	Bundesministerium für Arbeit und Soziales	123.599.560	124.041.041	-441.481
12	Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt- entwicklung	26.690.242	24.390.574	+2.299.668
14	Bundesministerium der Verteidigung	31.179.477	29.450.466	+1.729.011
15	Bundesministerium für Gesundheit	4.426.357	2.898.602	+1.527.755
16	Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit	1.418.451	846.966	+571.485
17	Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend	6.383.226	6.209.533	+173.693
19	Bundesverfassungsgericht	22.934	21.586	+1.348
20	Bundesrechnungshof	116.641	111.224	+5.417
23	Bundesministerium für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung	5.813.779	5.134.590	+679.189
30	Bundesministerium für Bildung und For- schung	10.204.214	9.350.636	+853.578
32	Bundesschuld	42.402.499	42.936.653	-534.154
60	Allgemeine Finanzverwaltung	9.769.507	10.866.236	-1.096.729
	Ausgaben	290.000.000	283.200.000	+6.800.000

Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht

Ausgaben

Epl.	Bezeichnung	Personal- ausgaben 2009 1.000 €	Sächliche Verwaltungs- ausgaben 2009 1.000 €	Militärische Beschaffungen, Anlagen usw. 2009 1.000 €	Schulden- dienst 2009 1.000 €
1	2	6	7	8	9
01	Bundespräsident und Bundespräsidialamt	15.793	7.505	-	-
02	Deutscher Bundestag	458.661	106.809	-	-
03	Bundesrat	13.272	7.467	-	-
04	Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt	234.217	555.508	-	-
05	Auswärtiges Amt	761.986	208.080	-	-
06	Bundesministerium des Innern	2.777.404	978.940	-	-
07	Bundesministerium der Justiz	387.249	76.787	-	-
08	Bundesministerium der Finanzen	2.557.208	564.097	-	-
09	Bundesministerium für Wirtschaft und Tech- nologie	562.647	197.435	-	-
10	Bundesministerium für Ernährung, Landwirt- schaft und Verbraucherschutz	303.365	101.549	-	-
11	Bundesministerium für Arbeit und Soziales	163.919	72.287	-	-
12	Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt- entwicklung	1.437.728	2.068.909	-	-
14	Bundesministerium der Verteidigung	16.459.622	3.329.297	10.310.489	-
15	Bundesministerium für Gesundheit	184.594	107.839	-	-
16	Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit	200.247	147.094	-	-
17	Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend	617.143	36.346	-	-
19	Bundesverfassungsgericht	19.459	2.116	-	-
20	Bundesrechnungshof	99.908	14.052	-	-
23	Bundesministerium für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung	57.337	17.137	-	-
30	Bundesministerium für Bildung und For- schung	82.812	38.051	-	-
32	Bundesschuld		71.300		41.431.199
60	Allgemeine Finanzverwaltung	396.330	288.612	50.000	-
	Summe Haushalt 2009	27.790.901	8.997.217	10.360.489	41.431.199
	Summe Haushalt 2008	26.762.274	8.632.093	9.581.371	41.818.153
	gegenüber 2008 mehr(+)/weniger(-)	1.028.627	365.124	779.118	-386.954

Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht

Ausgaben

Epl.	Bezeichnung	Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 2009 1.000 €	Ausgaben für Investitionen 2009 1.000 €	Besondere Finanzierungs- ausgaben 2009 1.000 €
1	2	10	11	12
01	Bundespräsident und Bundespräsidialamt	3.448	880	-
02	Deutscher Bundestag	84.245	27.371	-
03	Bundesrat	196	348	-
04	Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt	782.576	233.324	-
05	Auswärtiges Amt	1.938.644	119.288	-
06	Bundesministerium des Innern	1.187.422	725.680	-49.000
07	Bundesministerium der Justiz	21.119	15.346	-
08	Bundesministerium der Finanzen	1.320.233	426.765	-
09	Bundesministerium für Wirtschaft und Tech- nologie	3.679.761	1.773.509	-80.000
10	Bundesministerium für Ernährung, Landwirt- schaft und Verbraucherschutz	4.269.142	616.837	-
11	Bundesministerium für Arbeit und Soziales	123.331.292	32.062	-
12	Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt- entwicklung	8.269.451	14.914.154	-
14	Bundesministerium der Verteidigung	912.960	167.109	-
15	Bundesministerium für Gesundheit	4.101.652	32.272	-
16	Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit	593.878	494.410	-17.178
17	Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend	5.711.142	18.595	-
19	Bundesverfassungsgericht	280	1.079	-
20	Bundesrechnungshof	308	2.373	-
23	Bundesministerium für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung	1.074.226	4.640.079	25.000
30	Bundesministerium für Bildung und For- schung	8.225.552	2.037.900	-180.101
32	Bundesschuld		900.000	-
60	Allgemeine Finanzverwaltung	8.804.530	42.535	187.500
	Summe Haushalt 2009	174.312.057	27.221.916	-113.779
	Summe Haushalt 2008	171.715.475	24.658.497	32.137
	gegenüber 2008 mehr(+)/weniger(-)	2.596.582	2.563.419	-145.916

Nachtrag zum Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht

Ausgaben

Epl.	Bezeichnung	Bisherige Gesamt- ausgaben 2009 1.000 €	Neue Gesamt- ausgaben 2009 1.000 €	Gesamt- ausgaben 2008 1.000 €	gegenüber 2008 mehr (+) weniger (-) 1.000 €
1	2	3	4	5	6
	Es treten hinzu:
01	Bundespräsident und Bundespräsidialamt	27.626	27.626	24.880	+2.746
02	Deutscher Bundestag	677.086	677.086	632.504	+44.582
03	Bundesrat	21.283	21.283	21.697	-414
04	Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt	1.805.625	1.805.625	1.749.406	+56.219
05	Auswärtiges Amt	3.027.998	3.027.998	2.858.926	+169.072
06	Bundesministerium des Innern	5.620.446	5.620.446	5.065.755	+554.691
07	Bundesministerium der Justiz	500.501	500.501	468.493	+32.008
08	Bundesministerium der Finanzen	4.868.303	4.868.303	4.648.051	+220.252
09	Bundesministerium für Wirtschaft und Tech- nologie	6.133.352	6.133.352	6.191.874	-58.522
10	Bundesministerium für Ernährung, Landwirt- schaft und Verbraucherschutz	5.290.893	5.290.893	5.280.307	+10.586
11	Bundesministerium für Arbeit und Soziales	123.599.560	126.349.560	124.041.041	+2.308.519
12	Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt- entwicklung	26.690.242	26.690.242	24.390.574	+2.299.668
14	Bundesministerium der Verteidigung	31.179.477	31.179.477	29.450.466	+1.729.011
15	Bundesministerium für Gesundheit	4.426.357	7.626.357	2.898.602	+4.727.755
16	Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit	1.418.451	1.418.451	846.966	+571.485
17	Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend	6.383.226	6.389.226	6.209.533	+179.693
19	Bundesverfassungsgericht	22.934	22.934	21.586	+1.348
20	Bundesrechnungshof	116.641	116.641	111.224	+5.417
23	Bundesministerium für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung	5.813.779	5.813.779	5.134.590	+679.189
30	Bundesministerium für Bildung und For- schung	10.204.214	10.204.214	9.350.636	+853.578
32	Bundesschuld	42.402.499	43.902.499	42.936.653	+965.846
60	Allgemeine Finanzverwaltung	9.769.507	9.930.507	10.866.236	-935.729
	Ausgaben	290.000.000	297.617.000	283.200.000	+14.417.000

Nachtrag zum Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht

Ausgaben

Epl.	Bezeichnung	Summe Spalten 8 und 14 2009 1.000 €	Personal- ausgaben 2009 1.000 €	Sächliche Verwaltungs- ausgaben 2009 1.000 €	Militärische Beschaffungen, Anlagen usw. 2009 1.000 €
1	2	7	8	9	10
	Es treten hinzu:
01	Bundespräsident und Bundespräsidialamt	-	-	-	-
02	Deutscher Bundestag	-	-	-	-
03	Bundesrat	-	-	-	-
04	Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt	-	-	-	-
05	Auswärtiges Amt	-	-	-	-
06	Bundesministerium des Innern	-	-	-	-
07	Bundesministerium der Justiz	-	-	-	-
08	Bundesministerium der Finanzen	-	-	-	-
09	Bundesministerium für Wirtschaft und Tech- nologie	-	-	-	-
10	Bundesministerium für Ernährung, Landwirt- schaft und Verbraucherschutz	-	-	-	-
11	Bundesministerium für Arbeit und Soziales	2.750.000	-	-	-
12	Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt- entwicklung	-	-	-	-
14	Bundesministerium der Verteidigung	-	-	-	-
15	Bundesministerium für Gesundheit	3.200.000	-	-	-
16	Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit	-	-	-	-
17	Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend	6.000	-	-	-
19	Bundesverfassungsgericht	-	-	-	-
20	Bundesrechnungshof	-	-	-	-
23	Bundesministerium für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung	-	-	-	-
30	Bundesministerium für Bildung und For- schung	-	-	-	-
32	Bundesschuld	1.500.000	-	-	-
60	Allgemeine Finanzverwaltung	161.000	-	-	-
	Summe Nachtrag 2009	7.617.000	-	-	-
	Bisherige Summe Haushalt 2009	290.000.000	27.790.901	8.997.217	10.360.489
	Neue Summe Haushalt 2009	297.617.000	27.790.901	8.997.217	10.360.489
	Summe Haushalt 2008	283.200.000	26.762.274	8.632.093	9.581.371
	gegenüber 2008 mehr(+)/weniger(-)	+14.417.000	1.028.627	365.124	779.118

Nachtrag zum Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht

Ausgaben

Epl.	Bezeichnung	Schulden- dienst 2009 1.000 €	Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 2009 1.000 €	Ausgaben für Investitionen 2009 1.000 €	Besondere Finanzierungs- ausgaben 2009 1.000 €
1	2	11	12	13	14
	Es treten hinzu:
01	Bundespräsident und Bundespräsidialamt	-	-	-	-
02	Deutscher Bundestag	-	-	-	-
03	Bundesrat	-	-	-	-
04	Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt	-	-	-	-
05	Auswärtiges Amt	-	-	-	-
06	Bundesministerium des Innern	-	-	-	-
07	Bundesministerium der Justiz	-	-	-	-
08	Bundesministerium der Finanzen	-	-	-	-
09	Bundesministerium für Wirtschaft und Tech- nologie	-	-	-	-
10	Bundesministerium für Ernährung, Landwirt- schaft und Verbraucherschutz	-	-	-	-
11	Bundesministerium für Arbeit und Soziales	-	2.750.000	-	-
12	Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt- entwicklung	-	-	-	-
14	Bundesministerium der Verteidigung	-	-	-	-
15	Bundesministerium für Gesundheit	-	3.200.000	-	-
16	Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit	-	-	-	-
17	Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend	-	6.000	-	-
19	Bundesverfassungsgericht	-	-	-	-
20	Bundesrechnungshof	-	-	-	-
23	Bundesministerium für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung	-	-	-	-
30	Bundesministerium für Bildung und For- schung	-	-	-	-
32	Bundesschuld	-	-	1.500.000	-
60	Allgemeine Finanzverwaltung	-	85.000	76.000	-
	Summe Nachtrag 2009	-	6.041.000	1.576.000	-
	Bisherige Summe Haushalt 2009	41.431.199	174.312.057	27.221.916	-113.779
	Neue Summe Haushalt 2009	41.431.199	180.353.057	28.797.916	-113.779
	Summe Haushalt 2008	41.818.153	171.715.475	24.658.497	32.137
	gegenüber 2008 mehr(+)/weniger(-)	-386.954	8.637.582	4.139.419	-145.916

Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht

Ausgaben

Epl.	Bezeichnung	Bisherige Gesamt- ausgaben 2009 1.000 €	Neue Gesamt- ausgaben 2009 1.000 €	Gesamt- ausgaben 2008 1.000 €	gegenüber 2008 mehr (+) weniger (-) 1.000 €
1	2	3	4	5	6
	Es treten hinzu:
01	Bundespräsident und Bundespräsidialamt	27.626	27.626	24.880	+2.746
02	Deutscher Bundestag	677.086	677.086	632.504	+44.582
03	Bundesrat	21.283	21.283	21.697	-414
04	Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt	1.805.625	1.809.625	1.749.406	+60.219
05	Auswärtiges Amt	3.027.998	3.027.998	2.858.926	+169.072
06	Bundesministerium des Innern	5.620.446	5.620.446	5.065.755	+554.691
07	Bundesministerium der Justiz	500.501	500.501	468.493	+32.008
08	Bundesministerium der Finanzen	4.868.303	4.868.303	4.648.051	+220.252
09	Bundesministerium für Wirtschaft und Tech- nologie	6.133.352	6.163.352	6.191.874	-28.522
10	Bundesministerium für Ernährung, Landwirt- schaft und Verbraucherschutz	5.290.893	5.290.893	5.280.307	+10.586
11	Bundesministerium für Arbeit und Soziales	126.349.560	127.949.560	124.041.041	+3.908.519
12	Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt- entwicklung	26.690.242	26.690.242	24.390.574	+2.299.668
14	Bundesministerium der Verteidigung	31.179.477	31.179.477	29.450.466	+1.729.011
15	Bundesministerium für Gesundheit	7.626.357	11.626.357	2.898.602	+8.727.755
16	Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit	1.418.451	1.474.451	846.966	+627.485
17	Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend	6.389.226	6.389.226	6.209.533	+179.693
19	Bundesverfassungsgericht	22.934	22.934	21.586	+1.348
20	Bundesrechnungshof	116.641	116.641	111.224	+5.417
23	Bundesministerium für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung	5.813.779	5.813.779	5.134.590	+679.189
30	Bundesministerium für Bildung und For- schung	10.204.214	10.204.214	9.350.636	+853.578
32	Bundesschuld	43.902.499	43.902.499	42.936.653	+965.846
60	Allgemeine Finanzverwaltung	9.930.507	9.930.507	10.866.236	-935.729
	Ausgaben	297.617.000	303.307.000	283.200.000	+20.107.000

Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht

Ausgaben

Epl.	Bezeichnung	Summe Spalten 8 bis 14 2009 1.000 €	Personal- ausgaben 2009 1.000 €	Sächliche Verwaltungs- ausgaben 2009 1.000 €	Militärische Beschaffungen, Anlagen usw. 2009 1.000 €
1	2	7	8	9	10
	Es treten hinzu:
01	Bundespräsident und Bundespräsidialamt	-	-	-	-
02	Deutscher Bundestag	-	-	-	-
03	Bundesrat	-	-	-	-
04	Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt	4.000	-	-	-
05	Auswärtiges Amt	-	-	-	-
06	Bundesministerium des Innern	-	-	-	-
07	Bundesministerium der Justiz	-	-	-	-
08	Bundesministerium der Finanzen	-	-	-	-
09	Bundesministerium für Wirtschaft und Tech- nologie	30.000	-	-	-
10	Bundesministerium für Ernährung, Landwirt- schaft und Verbraucherschutz	-	-	-	-
11	Bundesministerium für Arbeit und Soziales	1.600.000	-	-	-
12	Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt- entwicklung	-	-	-	-
14	Bundesministerium der Verteidigung	-	-	-	-
15	Bundesministerium für Gesundheit	4.000.000	-	-	-
16	Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit	56.000	-	-	-
17	Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend	-	-	-	-
19	Bundesverfassungsgericht	-	-	-	-
20	Bundesrechnungshof	-	-	-	-
23	Bundesministerium für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung	-	-	-	-
30	Bundesministerium für Bildung und For- schung	-	-	-	-
32	Bundesschuld	-	-	-	-
60	Allgemeine Finanzverwaltung	-	-	-	-
	Summe Nachtrag 2009	5.690.000	-	-	-
	Bisherige Summe Haushalt 2009	297.617.000	27.790.901	8.997.217	10.360.489
	Neue Summe Haushalt 2009	303.307.000	27.790.901	8.997.217	10.360.489
	Summe Haushalt 2008	283.200.000	26.762.274	8.632.093	9.581.371
	gegenüber 2008 mehr(+)/weniger(-)	+20.107.000	+1.028.627	+365.124	+779.118

Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht

Ausgaben

Epl.	Bezeichnung	Schulden- dienst 2009 1.000 €	Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 2009 1.000 €	Ausgaben für Investitionen 2009 1.000 €	Besondere Finanzierungs- ausgaben 2009 1.000 €
1	2	11	12	13	14
	Es treten hinzu:
01	Bundespräsident und Bundespräsidialamt	-	-	-	-
02	Deutscher Bundestag	-	-	-	-
03	Bundesrat	-	-	-	-
04	Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt	-	-	4.000	-
05	Auswärtiges Amt	-	-	-	-
06	Bundesministerium des Innern	-	-	-	-
07	Bundesministerium der Justiz	-	-	-	-
08	Bundesministerium der Finanzen	-	-	-	-
09	Bundesministerium für Wirtschaft und Tech- nologie	-	40.000	-	-10.000
10	Bundesministerium für Ernährung, Landwirt- schaft und Verbraucherschutz	-	-	-	-
11	Bundesministerium für Arbeit und Soziales	-	1.600.000	-	-
12	Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt- entwicklung	-	-	-	-
14	Bundesministerium der Verteidigung	-	-	-	-
15	Bundesministerium für Gesundheit	-	-	4.000.000	-
16	Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit	-	66.000	-	-10.000
17	Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend	-	-	-	-
19	Bundesverfassungsgericht	-	-	-	-
20	Bundesrechnungshof	-	-	-	-
23	Bundesministerium für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung	-	-	-	-
30	Bundesministerium für Bildung und For- schung	-	-	-	-
32	Bundesschuld	-	-	-	-
60	Allgemeine Finanzverwaltung	-	-	-	-
	Summe Nachtrag 2009	-	1.706.000	4.004.000	-20.000
	Bisherige Summe Haushalt 2009	41.431.199	180.353.057	28.797.916	-113.779
	Neue Summe Haushalt 2009	41.431.199	182.059.057	32.801.916	-133.779
	Summe Haushalt 2008	41.818.153	171.715.475	24.658.497	32.137
	gegenüber 2008 mehr(+)/weniger(-)	-386.954	+10.343.582	+8.143.419	-165.916

Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht

Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten

Epl.	Bezeichnung	Verpflich- tungs- ermächti- gung 2009 1.000 €	von dem Gesamtbetrag (Spalte 3) dürfen fällig werden
Epl.	Bezeichnung	Verpflich- tungs- ermächti- gung 2009 1.000 €	2010 1.000 €	2011 1.000 €	2012 1.000 €	Folgejahre 1.000 €	in künftigen Haushalts- jahren 1.000 €
1	2	3	4	5	6	7	8
02	Deutscher Bundestag	39.829	29.044	10.785	-	-	-
04	Bundeskanzlerin und Bundeskanzler- amt	248.203	128.844	68.512	14.607		36.240
05	Auswärtiges Amt	1.120.731	410.601	289.095	225.680	195.355	-
06	Bundesministerium des Innern	2.623.015	438.009	355.444	272.637	1.390.525	166.400
07	Bundesministerium der Justiz	1.896	632	632	632	-	-
08	Bundesministerium der Finanzen	620.181	73.667	82.275	298.348	156.891	9.000
09	Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie	2.507.122	864.511	790.450	583.445	268.206	510
10	Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher- schutz	1.089.689	367.359	253.121	129.709	339.500	-
11	Bundesministerium für Arbeit und Soziales	4.121.948	2.404.014	1.318.688	343.746	52.000	3.500
12	Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung	23.472.334	7.593.785	4.353.034	3.874.813	5.790.252	1.860.450
14	Bundesministerium der Verteidi- gung	10.284.925	1.640.485	1.001.685	744.335	4.042.420	2.856.000
15	Bundesministerium für Gesundheit	118.810	54.823	41.826	16.441		5.720
16	Bundesministerium für Umwelt, Natur- schutz und Reaktorsicherheit	1.047.543	145.062	123.557	70.428	33.796	674.700
17	Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend	229.984	99.601	75.518	44.551	10.314	-
19	Bundesverfassungsgericht	300	300	-	-	-	-
20	Bundesrechnungshof	12.821	4.244	3.994	3.869		714
23	Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung	4.166.440	234.035	188.750	127.550	3.300	3.612.805
30	Bundesministerium für Bildung und Forschung	5.737.552	1.253.522	1.185.300	1.069.860	2.228.870	-
60	Allgemeine Finanzverwaltung	89.000	87.000	2.000	-	-	-
	Summe	57.532.323	15.829.538	10.144.666	7.820.651	14.511.429	9.226.039

Nachtrag zum Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht

Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten

Epl.	Bezeichnung	Verpflich- tungs- ermächti- gung 2009 1.000 €	von dem Gesamtbetrag (Spalte 3) dürfen fällig werden
Epl.	Bezeichnung	Verpflich- tungs- ermächti- gung 2009 1.000 €	2010 1.000 €	2011 1.000 €	2012 1.000 €	Folgejahre 1.000 €	in künftigen Haushalts- jahren 1.000 €
1	2	3	4	5	6	7	8
	Es treten hinzu:
02	Deutscher Bundestag	-	-	-	-	-	-
04	Bundeskanzlerin und Bundeskanzler- amt	-	-	-	-	-	-
05	Auswärtiges Amt	-	-	-	-	-	-
06	Bundesministerium des Innern	-	-	-	-	-	-
07	Bundesministerium der Justiz	-	-	-	-	-	-
08	Bundesministerium der Finanzen	-	-	-	-	-	-
09	Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie	-	-	-	-	-	-
10	Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher- schutz	-	-	-	-	-	-
11	Bundesministerium für Arbeit und Soziales	600.000	600.000	-	-	-	-
12	Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung	76.000	76.000	-	-	-	-
14	Bundesministerium der Verteidi- gung	-	-	-	-	-	-
15	Bundesministerium für Gesundheit	-	-	-	-	-	-
16	Bundesministerium für Umwelt, Natur- schutz und Reaktorsicherheit	-	-	-	-	-	-
17	Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend	-	-	-	-	-	-
19	Bundesverfassungsgericht	-	-	-	-	-	-
20	Bundesrechnungshof	-	-	-	-	-	-
23	Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung	-	-	-	-	-	-
30	Bundesministerium für Bildung und Forschung	-	-	-	-	-	-
60	Allgemeine Finanzverwaltung	-	-	-	-	-	-
	Summe Nachtrag 2009	676.000	676.000	-	-	-	-
	Bisherige Summe Haushalt 2009	57.532.323	15.829.538	10.144.666	7.820.651	14.511.429	9.226.039
	Neue Summe Haushalt 2009	58.208.323	16.505.538	10.144.666	7.820.651	14.511.429	9.226.039

Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht

Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten

Epl.	Bezeichnung	Verpflich- tungs- ermächti- gung 2009	von dem Gesamtbetrag (Spalte 3) dürfen fällig werden
Epl.	Bezeichnung	Verpflich- tungs- ermächti- gung 2009	2010	2011	2012	Folgejahre	in künftigen Haushalts- jahren
		1.000 €	1.000 €	1.000 €	1.000 €	1.000 €	1.000 €
1	2	3	4	5	6	7	8
	Es treten hinzu:
02	Deutscher Bundestag	-	-	-	-	-	-
04	Bundeskanzlerin und Bundeskanzler- amt-	-	-	-	-	-	-
05	Auswärtiges Amt	-	-	-	-	-	-
06	Bundesministerium des Innern	-	-	-	-	-	-
07	Bundesministerium der Justiz	-	-	-	-	-	-
08	Bundesministerium der Finanzen	-	-	-	-	-	-
09	Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie	-	-	-	-	-	-
10	Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher- schutz-	-	-	-	-	-	-
11	Bundesministerium für Arbeit und Soziales	-	-	-	-	-	-
12	Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung	19.200	19.100	100	-	-	-
14	Bundesministerium der Verteidi- gung-	-	-	-	-	-	-
15	Bundesministerium für Gesundheit	-	-	-	-	-	-
16	Bundesministerium für Umwelt, Natur- schutz und Reaktorsicherheit	46.200	15.000	15.600	15.600	-	-
17	Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend	-	-	-	-	-	-
19	Bundesverfassungsgericht	-	-	-	-	-	-
20	Bundesrechnungshof	-	-	-	-	-	-
23	Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung	-	-	-	-	-	-
30	Bundesministerium für Bildung und Forschung	-	-	-	-	-	-
60	Allgemeine Finanzverwaltung	-	-	-	-	-	-
	Summe Nachtrag 2009	65.400	34.100	15.700	15.600	-	-
	Bisherige Summe Haushalt 2009	58.208.323	16.505.538	10.144.666	7.820.651	14.511.429	9.226.039
	Neue Summe Haushalt 2009	58.273.723	16.539.638	10.160.366	7.836.251	14.511.429	9.226.039

Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht

Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG

Epl.	Bezeichnung	Kapitel	Summe		gegenüber 2008 mehr (+) weniger (-) 1.000 €
Epl.	Bezeichnung	Kapitel	2009 1.000 €	2008 1.000 €	gegenüber 2008 mehr (+) weniger (-) 1.000 €
1	2	3	4	5	6
01	Bundespräsident und Bundespräsidial- amt	01, 03, 04	18.814	16.776	+2.038
02	Deutscher Bundestag	01, 03, 04	247.882	232.230	+15.652
03	Bundesrat	01	16.160	16.433	-273
04	Bundeskanzlerin und Bundeskanzler- amt	01, 02, 03, 05, 06, 07, 08, 09	242.650	230.744	+11.906
05	Auswärtiges Amt	01, 03, 11	894.523	873.024	+21.499
06	Bundesministerium des Innern	01, 07, 08, 10, 11, 12, 15, 16, 17, 18, 23, 25, 26, 28, 29, 33, 35	3.290.573	3.038.020	+252.553
07	Bundesministerium der Justiz	01, 02, 03, 04, 05, 06, 07, 08, 10	357.630	338.093	+19.537
08	Bundesministerium der Finanzen	01, 03, 04, 05, 12	2.218.750	2.107.551	+111.199
09	Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie	01, 03, 04, 07, 08, 09, 10	635.344	595.063	+40.281
10	Bundesministerium für Ernährung, Land- wirtschaft und Verbraucherschutz	01, 08, 09, 13, 14, 15, 16	417.366	378.133	+39.233
11	Bundesministerium für Arbeit und Soziales	01, 04, 05, 06, 07	167.767	163.929	+3.838
12	Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung	01, 03, 05, 08, 11, 12, 13, 14, 16, 21, 27, 28	929.137	875.253	+53.884
14	Bundesministerium der Verteidigung	01, 03, 04, 07, 09	5.713.922	5.518.829	+195.093
15	Bundesministerium für Gesundheit	01, 04, 05, 06, 10, 11	242.277	225.975	+16.302
16	Bundesministerium für Umwelt, Natur- schutz und Reaktorsicherheit	01, 05, 06, 07	230.862	213.726	+17.136
17	Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend	01, 03, 04, 06	107.015	101.214	+5.801
19	Bundesverfassungsgericht	01	17.850	16.959	+891
20	Bundesrechnungshof	01, 03	85.761	84.819	+942
23	Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung	01	50.597	47.124	+3.473
30	Bundesministerium für Bildung und Forschung	01, 02	102.025	94.174	+7.851
	Summe		15.986.905	15.168.069	+818.836

Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht

Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG

Epl.	Bezeichnung	Kapitel	Bisheriger Betrag für 2009 1.000 €	Neuer Betrag für 2009 1.000 €	2008 1.000 €	gegenüber 2008 mehr (+) weniger (-) 1.000 €
1	2	3	4	5	6	7
01	Bundespräsident und Bundespräsidial- amt	01, 03, 04	18.814	18.814	16.776	+2.038
02	Deutscher Bundestag	01, 03, 04	247.882	247.882	232.230	+15.652
03	Bundesrat	01	16.160	16.160	16.433	-273
04	Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt	01, 02, 03, 05, 06, 07, 08, 09	242.650	242.650	230.744	+11.906
05	Auswärtiges Amt	01, 03, 11	894.523	894.523	873.024	+21.499
06	Bundesministerium des Innern	01, 07, 08, 10, 11, 12, 15, 16, 17, 18, 23, 25, 26, 28, 29, 33, 35	3.290.573	3.290.573	3.038.020	+252.553
07	Bundesministerium der Justiz	01, 02, 03, 04, 05, 06, 07, 08, 10	357.630	357.630	338.093	+19.537
08	Bundesministerium der Finanzen	01, 03, 04, 05, 12	2.218.750	2.218.750	2.107.551	+111.199
09	Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie	01, 03, 04, 07, 08, 09, 10	635.344	635.344	595.063	+40.281
10	Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz	01, 08, 09, 13, 14, 15, 16	417.366	417.366	378.133	+39.233
11	Bundesministerium für Arbeit und So- ziales	01, 04, 05, 06, 07	167.767	167.767	160.429	+7.338
12	Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung	01, 03, 05, 08, 11, 12, 14, 16, 21, 27, 28	929.137	929.137	874.684	+54.453
14	Bundesministerium der Verteidigung	01, 03, 04, 07, 09	5.713.922	5.713.922	5.518.829	+195.093
15	Bundesministerium für Gesundheit	01, 04, 05, 06, 10, 11	242.277	242.277	225.975	+16.302
16	Bundesministerium für Umwelt, Natur- schutz und Reaktorsicherheit	01, 05, 06, 07	230.862	230.862	213.726	+17.136
17	Bundesministerium für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend	01, 03, 04, 06	107.015	107.015	101.214	+5.801
19	Bundesverfassungsgericht	01	17.850	17.850	16.959	+891
20	Bundesrechnungshof	01, 03	85.761	85.761	84.819	+942
23	Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung	01	50.597	50.597	47.124	+3.473
30	Bundesministerium für Bildung und Forschung	01, 02	102.025	102.025	94.174	+7.851
	Summe		15.986.905	15.986.905	15.164.000	+822.905

Gesamtplan - Teil II:

Finanzierungsübersicht

	Finanzierungsübersicht	Betrag für 2009	Betrag für 2008
	Finanzierungsübersicht	1.000 €
1	2	3	4
1.	Ermittlung des Finanzierungssaldos	-18.900.000	-12.149.000
1.1	Ausgaben (ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführungen an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrages)	290.000.000	283.200.000
1.2	Einnahmen (ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Einnahmen aus Rücklagen, Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen und Münzeinnahmen)	271.100.000	271.051.000
2.	Deckung des Finanzierungssaldos	18.900.000	12.149.000
2.1	Nettoneuverschuldung/Nettotilgung am Kreditmarkt (Saldo aus 2.1.1, 2.1.2, 2.1.3 und 2.1.4)	18.500.000	11.900.000
2.1.1	Einnahmen	(241.215.260)	(233.323.714)
2.1.1.1	aus Krediten vom Kreditmarkt	241.206.838	233.189.664
2.1.1.2	aus sonstigen Einnahmen	8.422	134.050
2.1.2	Ausgaben zur Schuldentilgung	(222.691.164)	(221.568.499)
2.1.2.1	durch Kredite vom Kreditmarkt	222.682.742	221.434.449
2.1.2.2	durch sonstige Einnahmen	8.422	134.050
2.1.3	Ausgaben zur Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge	-	-
2.1.4	Marktpflege	24.096	-144.785
2.2	Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen	-	-
2.3	Rücklagenbewegung	(-)	(-)
2.3.1	Entnahmen aus Rücklagen	-	-
2.3.2	Zuführung an Rücklagen	-	-
2.4	Münzeinnahmen	400.000	249.000

Nachtrag zum Gesamtplan - Teil II:

Finanzierungsübersicht

	Finanzierungsübersicht	Bisheriger Betrag für 2009	Für 2009 treten hinzu	Neuer Betrag für 2009
	Finanzierungsübersicht	1.000 €
1	2	3	4	5
1.	Ermittlung des Finanzierungssaldos	-18.900.000	-18.377.740	-37.277.740
1.1	Ausgaben	290.000.000	7.617.000	297.617.000
	(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführungen an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrages)
1.2	Einnahmen (ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Ein- nahmen aus Rücklagen, Einnahmen aus kassen- mäßigen Überschüssen und Münzeinnahmen)	271.100.000	-10.760.740	260.339.260
2.	Deckung des Finanzierungssaldos	18.900.000	18.377.740	37.277.740
2.1	Nettoneuverschuldung/Nettotilgung am Kreditmarkt (Saldo aus 2.1.1, 2.1.2, 2.1.3 und 2.1.4)	18.500.000	18.377.740	36.877.740
2.1.1	Einnahmen	(241.215.260)	(20.654.826)	(261.870.086)
2.1.1.1	aus Krediten vom Kreditmarkt	241.206.838	20.654.826	261.861.664
2.1.1.2	aus sonstigen Einnahmen	8.422		8.422
2.1.2	Ausgaben zur Schuldentilgung	(222.691.164)	(-379.713)	(222.311.451)
2.1.2.1	durch Kredite vom Kreditmarkt	222.682.742	-379.713	222.303.029
2.1.2.2	durch sonstige Einnahmen	8.422		8.422
2.1.3	Ausgaben zur Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge	-	-	-
2.1.4	Marktpflege	24.096	2.656.799	2.680.895
2.2	Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen	-	-	-
2.3	Rücklagenbewegung	(-)	(-)	(-)
2.3.1	Entnahmen aus Rücklagen	-	-	-
2.3.2	Zuführung an Rücklagen	-	-	-
2.4	Münzeinnahmen	400.000		400.000

Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan - Teil II:

Finanzierungsübersicht

	Finanzierungsübersicht	Bisheriger Betrag für 2009	Für 2009 treten hinzu	Neuer Betrag für 2009
	Finanzierungsübersicht	1.000 €
1	2	3	4	5
1.	Ermittlung des Finanzierungssaldos	-37.277.740	-12.201.096	-49.478.836
1.1	Ausgaben (ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführungen an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrages)	297.617.000	5.690.000	303.307.000
1.2	Einnahmen (ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Ein- nahmen aus Rücklagen, Einnahmen aus kassen- mäßigen Überschüssen und Münzeinnahmen)	260.339.260	-6.511.096	253.828.164
2.	Deckung des Finanzierungssaldos	37.277.740	12.201.096	49.478.836
2.1	Nettoneuverschuldung/Nettotilgung am Kreditmarkt (Saldo aus 2.1.1, 2.1.2, 2.1.3, 2.1.4 und 2.1.5)	36.877.740	12.201.096	49.078.836
2.1.1	Einnahmen	(261.870.086)	(39.933.845)	(301.803.931)
2.1.1.1	aus Krediten vom Kreditmarkt	261.861.664	39.933.845	301.795.509
2.1.1.2	aus sonstigen Einnahmen	8.422	-	8.422
2.1.2	Ausgaben zur Schuldentilgung	(222.311.451)	(31.815.538)	(254.126.989)
2.1.2.1	durch Kredite vom Kreditmarkt	222.303.029	31.815.538	254.118.567
2.1.2.2	durch sonstige Einnahmen	8.422	-	8.422
2.1.3	Ausgaben zur Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge	-	-	-
2.1.4	Marktpflege	2.680.895	-3.115.789	-434.894
2.1.5	Bestandsveränderung der Verwahrgelder		-967.000	-967.000
2.2	Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen/Ver- wahrgeldern	-	-	-
2.3	Rücklagenbewegung	(-)	(-)	(-)
2.3.1	Entnahmen aus Rücklagen	-	-	-
2.3.2	Zuführung an Rücklagen	-	-	-
2.4	Münzeinnahmen	400.000	-	400.000

Gesamtplan - Teil III:

Kreditfinanzierungsplan

	Kreditfinanzierungsplan	Betrag für 2009	Betrag für 2008
	Kreditfinanzierungsplan	1.000 €
1	2	3	4
	Im Haushaltsplan veranschlagte Nettoneuverschuldung (Saldo aus 1. u. 2.)	18.500.000	11.900.000
1.	Einnahmen	241.215.260	233.323.714
1.1	Bruttokreditaufnahme	(241.206.838)	(233.189.664)
1.1.1	aus Krediten vom Kreditmarkt:
1.1.1.1	zur Anschlussfinanzierung für Tilgungen	222.682.742	221.434.449
1.1.1.2	zur Eigenbestandsveränderung (- = Abbau)	24.096	-144.785
1.1.1.3	Nettokreditaufnahme	18.500.000	11.900.000
1.1.2	voraussichtlich mit folgenden Laufzeiten:
1.1.2.1	mehr als vier Jahre	95.130.862	95.523.330
1.1.2.2	ein bis vier Jahre	61.000.000	61.600.000
1.1.2.3	weniger als ein Jahr	85.075.976	76.066.334
1.2	Sonstige Einnahmen zur Schuldentilgung	(8.422)	(134.050)
1.2.1	aus Einnahmen bei Kap. 6002 Tit. 133 01 gem. Ermächtigung nach § 2 Abs. 2 Satz 3 HG 2009	-	-
1.2.2	aus Mehreinnahmen am Anteil des Bundes am Reingewinn der Deutschen Bundesbank bei Kap. 6002 Tit. 121 04 gem. § 2 Abs. 2 Satz 4 HG 2009	-	-
1.2.3	aus Länderbeiträgen in Höhe von 134 Mio. € nach dem Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen (ARG); Veranschlagung im Wirtschaftsplan des ELF (Kap. 6003)	8.422	134.050
2.	Ausgaben	222.715.260	221.423.714
2.1	Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt	222.691.164	221.568.499
2.1.1	Tilgung von Schulden mit Laufzeiten von mehr als vier Jahren	(84.065.085)	(85.917.030)
2.1.1.1	Schuldbuchforderungen der Träger der Sozialversicherung	-	-
2.1.1.2	Anleihen	45.750.000	38.250.000
2.1.1.3	Bundesschatzbriefe	1.769.782	2.699.271
2.1.1.4	Schuldscheindarlehen	543.800	2.813.046
2.1.1.5	Bundesobligationen	36.000.000	42.000.000
2.1.1.6	Bereinigte Auslandsschulden (Londoner Schuldenabkommen)	1.504	1.420
2.1.1.7	Medium-Term-Note Programm der Treuhandanstalt		153.388
2.1.1.8	Sonstige		-94
2.1.2	Tilgung von Schulden mit Laufzeiten von einem bis zu vier Jahren	(58.725.763)	(61.340.819)
2.1.2.1	Bundesschatzanweisungen	56.000.000	59.000.000
2.1.2.2	Unverzinsliche Schatzanweisungen	210.000	-
2.1.2.3	Finanzierungsschätze des Bundes	2.515.163	2.314.369
2.1.2.4	Schuldscheindarlehen	600	26.450
2.1.2.5	Wertpapierpensionsgeschäfte (Repo-Geschäfte)	-	-
2.1.3	Tilgung von Schulden mit Laufzeiten von weniger als einem Jahr	79.900.315	74.310.649
2.1.4	Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge	-	-
2.2	Eigenbestandsveränderung (- = Abbau)	24.096	-144.785

Nachtrag zum Gesamtplan - Teil III:

Kreditfinanzierungsplan

	Kreditfinanzierungsplan	Bisheriger Betrag für 2009	Für 2009 treten hinzu	Neuer Betrag für 2009
	Kreditfinanzierungsplan	1.000 €
1	2	3	4	5
	Im Haushaltsplan veranschlagte Nettoneuver- schuldung (Saldo aus 1. u. 2.)	18.500.000	18.377.740	36.877.740
1.	Einnahmen	241.215.260	20.654.826	261.870.086
1.1	Bruttokreditaufnahme	(241.206.838)	(20.654.826)	(261.861.664)
1.1.1	aus Krediten vom Kreditmarkt:
1.1.1.1	zur Anschlussfinanzierung für Tilgungen	222.682.742	-379.713	222.303.029
1.1.1.2	zur Eigenbestandsveränderung (- = Abbau)	24.096	2.656.799	2.680.895
1.1.1.3	Nettokreditaufnahme	18.500.000	18.377.740	36.877.740
1.1.2	voraussichtlich mit folgenden Laufzeiten:
1.1.2.1	mehr als vier Jahre	95.130.862	5.603.881	100.734.743
1.1.2.2	ein bis vier Jahre	61.000.000	15.093.300	76.093.300
1.1.2.3	weniger als ein Jahr	85.075.976	-42.355	85.033.621
1.2	Sonstige Einnahmen zur Schuldentilgung	(8.422)	(-)	(8.422)
1.2.1	aus Einnahmen bei Kap. 6002 Tit. 133 01 gem. Ermächtigung nach § 2 Abs. 2 Satz 3 HG 2009	-	-	-
1.2.2	aus Mehreinnahmen am Anteil des Bundes am Rein- gewinn der Deutschen Bundesbank bei Kap. 6002 Tit. 121 04 gem. § 2 Abs. 2 Satz 4 HG 2009	-	-	-
1.2.3	aus Länderbeiträgen in Höhe von 134 Mio. € nach dem Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesell- schaftliche Einrichtungen (ARG); Veranschlagung im Wirtschaftsplan des ELF (Kap. 6003)	8.422		8.422
2.	Ausgaben	222.715.260	2.277.086	224.992.346
2.1	Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt	222.691.164	-379.713	222.311.451
2.1.1	Tilgung von Schulden mit Laufzeiten von mehr als vier Jahren	(84.065.085)	(-102.946)	(83.962.139)
2.1.1.1	Schuldbuchforderungen der Träger der Sozialver- sicherung	-	-	-
2.1.1.2	Anleihen	45.750.000		45.750.000
2.1.1.3	Bundesschatzbriefe	1.769.782	-87.844	1.681.938
2.1.1.4	Schuldscheindarlehen	543.800	-15.000	528.800
2.1.1.5	Bundesobligationen	36.000.000		36.000.000
2.1.1.6	Bereinigte Auslandsschulden (Londoner Schulden- abkommen)	1.504	-103	1.401
2.1.1.7	Medium-Term-Note Programm der Treuhandanstalt	-	-	-
2.1.1.8	Sonstige	-	-	-
2.1.2	Tilgung von Schulden mit Laufzeiten von einem bis zu vier Jahren	(58.725.763)	(-326.248)	(58.399.515)
2.1.2.1	Bundesschatzanweisungen	56.000.000		56.000.000
2.1.2.2	Unverzinsliche Schatzanweisungen	210.000		210.000
2.1.2.3	Finanzierungsschätze des Bundes	2.515.163	-373.548	2.141.615
2.1.2.4	Schuldscheindarlehen	600	47.300	47.900
2.1.2.5	Wertpapierpensionsgeschäfte (Repo-Geschäfte)	-	-	-
2.1.3	Tilgung von Schulden mit Laufzeiten von weniger als einem Jahr	79.900.315	49.482	79.949.797
2.1.4	Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge	-	-	-
2.2	Eigenbestandsveränderung (- = Abbau)	24.096	2.656.799	2.680.895

Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan - Teil III:

Kreditfinanzierungsplan

	Kreditfinanzierungsplan	Bisheriger Betrag für 2009	Für 2009 treten hinzu	Neuer Betrag für 2009
	Kreditfinanzierungsplan	1.000 €
1	2	3	4	5
	Im Haushaltsplan veranschlagte Nettoneuver- schuldung (Saldo aus 1. u. 2.)	36.877.740	12.201.096	49.078.836
1.	Einnahmen	261.870.086	39.933.845	301.803.931
1.1	Bruttokreditaufnahme	(261.861.664)	(39.933.845)	(301.795.509)
1.1.1	aus Krediten vom Kreditmarkt:
1.1.1.1	zur Anschlussfinanzierung für Tilgungen	222.303.029	31.815.538	254.118.567
1.1.1.2	zur Eigenbestandsveränderung (- = Abbau)	2.680.895	-3.115.789	-434.894
1.1.1.3	zur Bestandsveränderung der Verwahrgelder		-967.000	-967.000
1.1.1.4	Nettokreditaufnahme	36.877.740	12.201.096	49.078.836
1.1.2	voraussichtlich mit folgenden Laufzeiten:
1.1.2.1	mehr als vier Jahre	100.734.743	-13.579.441	87.155.302
1.1.2.2	ein bis vier Jahre	76.093.300	41.014.084	117.107.384
1.1.2.3	weniger als ein Jahr	85.033.621	12.499.202	97.532.823
1.2	Sonstige Einnahmen zur Schuldentilgung	(8.422)	(-)	(8.422)
1.2.1	aus Einnahmen bei Kap. 6002 Tit. 133 01 gem. Ermächtigung nach § 2 Abs. 2 Satz 3 HG 2009	-	-	-
1.2.2	aus Mehreinnahmen am Anteil des Bundes am Rein- gewinn der Deutschen Bundesbank bei Kap. 6002 Tit. 121 04 gem. § 2 Abs. 2 Satz 4 HG 2009	-	-	-
1.2.3	aus Länderbeiträgen in Höhe von 134 Mio. € nach dem Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesell- schaftliche Einrichtungen (ARG); Veranschlagung im Wirtschaftsplan des ELF (Kap. 6003)	8.422	-	8.422
2.	Ausgaben	224.992.346	27.732.749	252.725.095
2.1	Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt	222.311.451	31.815.538	254.126.989
2.1.1	Tilgung von Schulden mit Laufzeiten von mehr als vier Jahren	(83.962.138)	(-132.983)	(83.829.155)
2.1.1.1	Schuldbuchforderungen der Träger der Sozialver- sicherung	-	-	-
2.1.1.2	Anleihen	45.750.000	-	45.750.000
2.1.1.3	Bundesschatzbriefe	1.681.938	-133.026	1.548.912
2.1.1.4	Schuldscheindarlehen	528.800	-	528.800
2.1.1.5	Bundesobligationen	36.000.000	-	36.000.000
2.1.1.6	Bereinigte Auslandsschulden (Londoner Schulden- abkommen)	1.401	42	1.443
2.1.1.7	Medium-Term-Note Programm der Treuhandanstalt	-	-	-
2.1.1.8	Sonstige	-	-	-
2.1.2	Tilgung von Schulden mit Laufzeiten von einem bis zu vier Jahren	(58.399.515)	(2.947)	(58.402.462)
2.1.2.1	Bundesschatzanweisungen	56.000.000	-	56.000.000
2.1.2.2	Unverzinsliche Schatzanweisungen	210.000	-	210.000
2.1.2.3	Finanzierungsschätze des Bundes	2.141.615	2.947	2.144.562
2.1.2.4	Schuldscheindarlehen	47.900	-	47.900
2.1.2.5	Wertpapierpensionsgeschäfte (Repo-Geschäfte)	-	-	-
2.1.3	Tilgung von Schulden mit Laufzeiten von weniger als einem Jahr	79.949.797	31.945.575	111.895.372
2.1.4	Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge	-	-	-
2.2	Eigenbestandsveränderung (- = Abbau)	2.680.895	-3.115.789	-434.894
2.3	Bestandsveränderung der Verwahrgelder	-	-967.000	-967.000
2.3.1	Leistungen des Sondervermögens „Kinderbetreuungs- ausbau"	-	500.000	500.000
2.3.2	Zuführung an das Sondervermögen „Schlusszah- lungsvorsorge"	-	-1.467.000	-1.467.000

Text in der Fassung des Artikels 2 Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2009 G. v. 29. Juli 2009 BGBl. I S. 2290 m.W.v. 1. Januar 2009

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