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§ 18 - Raumordnungsgesetz (ROG)

Artikel 1 G. v. 22.12.2008 BGBl. I S. 2986 (Nr. 65); zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 22.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 88
Geltung ab 30.06.2009, abweichend siehe Artikel 9; FNA: 2301-2 Raumordnung

23 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 89 Vorschriften zitiert

Abschnitt 3 Raumordnung im Bund

§ 17 ←

→ § 19

§ 18 Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen des Bundes; Bekanntmachung von Raumordnungsplänen des Bundes

§ 18 hat 3 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert

(1) 1Bei der Aufstellung der Raumordnungspläne nach § 17 Absatz 1 und 2 findet § 9 Absatz 2 Satz 3 mit der Maßgabe Anwendung, dass die öffentliche Bekanntmachung auf der Internetseite und im Verkündungsblatt der auslegenden Behörde erfolgt. 2Auf Raumordnungspläne nach § 17 Absatz 3 findet § 9 Absatz 1 und 4 keine Anwendung; § 9 Absatz 2 und 3 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die Beteiligung auf in ihren Belangen berührte öffentliche Stellen beschränkt werden kann.

(2) 1Das Erfordernis der Veröffentlichung einer Rechtsbehelfsbelehrung nach § 10 Absatz 2 Satz 1 findet auf die Raumordnungspläne des Bundes nach § 17 keine Anwendung. 2Raumordnungspläne des Bundes nach § 17 Absatz 3 sind im Bundesanzeiger bekannt zu machen; § 10 Absatz 1, 3 und 4 findet auf diese Pläne keine Anwendung.

Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften (ROGÄndG) G. v. 22. März 2023 BGBl. 2023 I Nr. 88 m.W.v. 28. September 2023

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Frühere Fassungen von § 18 ROG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	28.09.2023	Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften (ROGÄndG) vom 22.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 88
aktuell vorher	10.12.2020	Artikel 5 Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen vom 03.12.2020 BGBl. I S. 2694
aktuell vorher	29.11.2017	Artikel 1 Gesetz zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften vom 23.05.2017 BGBl. I S. 1245
aktuell	vor 29.11.2017	Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 18 ROG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 18 ROG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ROG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften (ROGÄndG)

G. v. 22.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 88

Artikel 1 ROGÄndG Änderung des Raumordnungsgesetzes

... Absehen von Raumverträglichkeitsprüfungen". c) Die Angabe zu § 18 wird wie folgt gefasst: „§ 18 Beteiligung bei der Aufstellung von ... c) Die Angabe zu § 18 wird wie folgt gefasst: „ § 18 Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen des Bundes; Bekanntmachung von ... § 8" ersetzt. b) Die Sätze 2 bis 4 werden aufgehoben. 14. § 18 wird wie folgt gefasst: „§ 18 Beteiligung bei der Aufstellung von ... 2 bis 4 werden aufgehoben. 14. § 18 wird wie folgt gefasst: „ § 18 Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen des Bundes; Bekanntmachung von ...

Gesetz zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften

G. v. 23.05.2017 BGBl. I S. 1245

Artikel 1 RORÄndG Änderung des Raumordnungsgesetzes

... die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone und für den Gesamtraum § 18 Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen des Bundes § 19 ... „§ 9 sowie die Stellungnahmen in den Beteiligungsverfahren nach §§ 10, 18 " durch die Wörter „§ 8 sowie die Stellungnahmen im Beteiligungsverfahren nach ... ergänzend genutzt werden; § 9 Absatz 2 Satz 6 gilt entsprechend." 23. § 18 wird wie folgt geändert: a) Im Eingangssatz wird die Angabe „§ ...

Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen

G. v. 03.12.2020 BGBl. I S. 2694

Artikel 5 InvBeG Änderung des Raumordnungsgesetzes

... Zulassungsentscheidung überprüft werden." 2. § 18 wird wie folgt gefasst: „§ 18 Beteiligung bei der Aufstellung von ... 2. § 18 wird wie folgt gefasst: „ § 18 Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen des Bundes (1) Bei der ...

Gesetz zur Neufassung des Raumordnungsgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften (GeROG)

G. v. 22.12.2008 BGBl. I S. 2986

Artikel 9 GeROG Inkrafttreten, Außerkrafttreten

... Abschnitt 3 (§§ 17 bis 25) und § 29 des Artikels 1 sowie Nummer 1 des Artikels 2 treten am 31. Dezember 2008 in ...

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