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Zitierungen von § 9 ROG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 ROG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ROG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 5 ROG Beschränkung der Bindungswirkung nach § 4 (vom 29.11.2017)
... 1 nur, wenn die zuständige Stelle oder Person bei der Aufstellung des Raumordnungsplans nach § 9 beteiligt worden ist und sie innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Mitteilung des ...
§ 7 ROG Allgemeine Vorschriften über Raumordnungspläne (vom 29.11.2017)
... der Umweltprüfung nach § 8 sowie die Stellungnahmen im Beteiligungsverfahren nach § 9 *) sind in der Abwägung nach Satz 1 zu berücksichtigen. Raumordnungspläne ...
§ 10 ROG Bekanntmachung von Raumordnungsplänen; Bereithaltung von Raumordnungsplänen und von Unterlagen (vom 29.11.2017)
... Unterlagen sollen elektronische Informationstechnologien ergänzend genutzt werden. § 9 Absatz 2 Satz 6 gilt entsprechend. (3) Dem Raumordnungsplan ist eine zusammenfassende Erklärung ... Maßnahmen. (4) Im Falle der Beteiligung von Nachbarstaaten nach § 9 Absatz 4 werden die in den Absätzen 2 und 3 genannten Informationen der dort zuständigen ...
§ 11 ROG Planerhaltung (vom 29.11.2017)
... Rechtswirksamkeit eines Raumordnungsplans nur beachtlich, wenn 1. die Vorschriften des § 9 über die Beteiligung verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn einzelne Personen ... berücksichtigt worden sind; 2. die Vorschriften des § 7 Absatz 5 und des § 9 Absatz 2 über die Begründung des Raumordnungsplans sowie seiner Entwürfe verletzt worden ... 1. Ein für die Rechtmäßigkeit des Raumordnungsplans beachtlicher Mangel des nach § 9 Absatz 2 bei der Beteiligung beizufügenden Umweltberichts (§ 8 Abs. 1) besteht, wenn dieser in ...
§ 13 ROG Landesweite Raumordnungspläne, Regionalpläne und regionale Flächennutzungspläne (vom 29.11.2017)
... hierfür gelten die Absätze 5 und 6, § 7 Absatz 3, 4 und 8 sowie die §§ 9 und 10 entsprechend. Satz 1 Nummer 2 gilt nicht in den Ländern Berlin, Bremen, ... nach § 204 des Baugesetzbuchs übernehmen, wenn er den §§ 7 bis 13 dieses Gesetzes und den Vorschriften des Baugesetzbuchs entspricht (regionaler ...
§ 15 ROG Raumordnungsverfahren (vom 20.10.2021)
... diese Zugangsmöglichkeiten ist in der Bekanntmachung nach Satz 4 hinzuweisen. § 9 Absatz 2 Satz 6 gilt entsprechend. Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen, die erhebliche ...
§ 17 ROG Raumordnungspläne für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone und für den Gesamtraum (vom 27.06.2020)
... kann. Elektronische Informationstechnologien sollen ergänzend genutzt werden; § 9 Absatz 2 Satz 6 gilt ...
§ 18 ROG Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen des Bundes (vom 10.12.2020)
... Aufstellung des Raumordnungsplans nach § 17 Absatz 1 sind Ort und Dauer der Auslegung nach § 9 Absatz 2 mindestens eine Woche vor Beginn der Auslegung im Verkündungsblatt und auf der Internetseite ... der Raumordnungspläne nach § 17 Absatz 2 sind Ort und Dauer der Auslegung nach § 9 Absatz 2 mindestens eine Woche vor Beginn der Auslegung im Verkündungsblatt und auf der Internetseite ...
§ 27 ROG Anwendungsvorschrift für die Raumordnung in den Ländern (vom 29.11.2017)
...  (3) Am 29. November 2017 geltendes Landesrecht, das § 2 Absatz 2, die §§ 6 bis 12 oder die Vorschriften des Abschnitts 2 dieses Gesetzes ergänzt, sowie landesrechtliche ...
 
Zitat in folgenden Normen

Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG)
Artikel 1 G. v. 28.07.2011 BGBl. I S. 1690; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 25.02.2021 BGBl. I S. 298
§ 5 NABEG Inhalt der Bundesfachplanung (vom 17.05.2019)
... bei der Aufstellung, Änderung oder Ergänzung des Raumordnungsplans nach § 9 des Raumordnungsgesetzes beteiligt worden ist und sie innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Mitteilung des ...
§ 18 NABEG Erfordernis einer Planfeststellung (vom 04.03.2021)
... bei der Aufstellung, Änderung oder Ergänzung des Raumordnungsplans nach § 9 des Raumordnungsgesetzes beteiligt worden ist und sie innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Mitteilung des ...

Verordnung über die Raumordnung im Bund für einen länderübergreifenden Hochwasserschutz (BRPHV)
V. v. 19.08.2021 BGBl. I S. 3712
Anlage BRPHV (zu § 1) Länderübergreifender Raumordnungsplan für den Hochwasserschutz
... Beteiligungsverfahren, beispielsweise bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen nach § 9 Absatz 2 ROG . Vielmehr gestattet die Koordinierung im Sinne von I.3 eine Beteiligung, die keinen gesetzlichen ... 2020 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) gemäß § 9 Absatz 1 ROG die Öffentlichkeit sowie die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen ... und die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen gemäß § 9 Absatz 2 ROG mit Schreiben vom 28. September 2020 beteiligt und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zum ... und der Umweltbericht wurden im Lichte der Stellungnahmen, die während der Beteiligungen nach § 9 Absatz 2 ROG und §§ 47, 62 GGO eingingen, fortlaufend weiterentwickelt und optimiert.  ... kommen nicht ernsthaft in Betracht. Im Aufstellungsverfahren nach § 9 ROG wurden auch unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der in ihren Belangen berührten ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften
G. v. 23.05.2017 BGBl. I S. 1245
Artikel 1 RORÄndG Änderung des Raumordnungsgesetzes
...  § 8 Umweltprüfung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen § 9 Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen § 10 Bekanntmachung ... nach § 13 Absatz 1" und wird die Angabe „§ 10" durch die Angabe „ § 9 " ersetzt. c) Folgender Absatz 4 wird angefügt: „(4) Die ... abzuwägen" gestrichen. bb) In Satz 2 werden die Wörter „ § 9 sowie die Stellungnahmen in den Beteiligungsverfahren nach §§ 10, 18" durch die ... durch die Wörter „§ 8 sowie die Stellungnahmen im Beteiligungsverfahren nach § 9 " ersetzt. cc) Folgender Satz wird angefügt:  ... in den Ländern" wird gestrichen. 10. § 8 wird aufgehoben. 11. § 9 wird § 8 und wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt ... 11" durch die Angabe „§ 10" ersetzt. 12. § 10 wird § 9 und wie folgt gefasst: „§ 9 Beteiligung bei der Aufstellung von ... 10" ersetzt. 12. § 10 wird § 9 und wie folgt gefasst: „ § 9 Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen (1) Die ... und von Unterlagen sollen elektronische Informationstechnologien ergänzend genutzt werden. § 9 Absatz 2 Satz 6 gilt entsprechend." b) In Absatz 3 wird die Angabe „§ 9" durch ... 9 Absatz 2 Satz 6 gilt entsprechend." b) In Absatz 3 wird die Angabe „ § 9 " durch die Angabe „§ 8" ersetzt. c) Folgender Absatz 4 wird ... 4 wird angefügt: „(4) Im Falle der Beteiligung von Nachbarstaaten nach § 9 Absatz 4 werden die in den Absätzen 2 und 3 genannten Informationen der dort zuständigen ... Nummer 1 werden die Wörter „§ 10 Abs. 1 und 2 Satz 2" durch die Angabe „ § 9 " ersetzt. bb) In Nummer 2 werden die Wörter „Abs. 5 und des § 10 ... „Abs. 5 und des § 10 Abs. 1" durch die Wörter „Absatz 5 und des § 9 Absatz 2 " ersetzt. cc) In Nummer 3 wird die Angabe „§ 11" durch die ... des Regionalplans herausstellt." c) In Absatz 4 wird die Angabe „ § 9 " jeweils durch die Angabe „§ 8", die Angabe „§ 10 Abs. 1" ... „§ 8", die Angabe „§ 10 Abs. 1" wird durch die Angabe „ § 9 Absatz 2 " und die Angabe „§ 11" wird durch die Angabe „§ 10" ... hierfür gelten die Absätze 5 und 6, § 7 Absatz 3, 4 und 8 sowie die §§ 9 und 10 entsprechend. Satz 1 Nummer 2 gilt nicht in den Ländern Berlin, Bremen, Hamburg und ... nach § 204 des Baugesetzbuchs übernehmen, wenn er den §§ 7 bis 13 dieses Gesetzes und den Vorschriften des Baugesetzbuchs entspricht (regionaler ... Planung oder Maßnahme die Unterlagen nach Absatz 2 Satz 1 elektronisch vorgelegt hat. § 9 Absatz 2 Satz 6 gilt entsprechend." cc) Der neue Satz 7 wird aufgehoben. 21. § ... werden kann. Elektronische Informationstechnologien sollen ergänzend genutzt werden; § 9 Absatz 2 Satz 6 gilt entsprechend." 23. § 18 wird wie folgt geändert: a) Im ... a) Im Eingangssatz wird die Angabe „§ 10" durch die Angabe „ § 9 " ersetzt. b) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. Ort und ... b) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. Ort und Dauer der Auslegung nach § 9 Absatz 2 sind mindestens eine Woche vor Beginn der Auslegung im Verkündungsblatt der auslegenden ... 1 werden die Wörter „der Nummer 1 gelten auch" durch die Wörter „des § 9 Absatz 2 und 3 gelten" ersetzt. bb) Die Sätze 2 und 3 werden aufgehoben. d) ... § 6 Abs. 2" werden durch die Wörter „§ 2 Absatz 2, die §§ 6 bis 12" ersetzt, und nach dem Wort „Gebührenregelungen" werden die ... 35. § 29 wird aufgehoben. 36. In den Anlagen 1 und 2 wird die Angabe „ § 9 " jeweils durch die Angabe „§ 8" ...

Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus
G. v. 13.05.2019 BGBl. I S. 706; zuletzt geändert durch Artikel 14 G. v. 16.07.2021 BGBl. I S. 3026
Artikel 2 EnLABG Änderung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz
... bei der Aufstellung, Änderung oder Ergänzung des Raumordnungsplans nach § 9 des Raumordnungsgesetzes beteiligt worden ist und sie innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Mitteilung des ... bei der Aufstellung, Änderung oder Ergänzung des Raumordnungsplans nach § 9 des Raumordnungsgesetzes beteiligt worden ist und sie innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Mitteilung des ...

Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen
G. v. 03.12.2020 BGBl. I S. 2694
Artikel 5 InvBeG Änderung des Raumordnungsgesetzes
... Aufstellung des Raumordnungsplans nach § 17 Absatz 1 sind Ort und Dauer der Auslegung nach § 9 Absatz 2 mindestens eine Woche vor Beginn der Auslegung im Verkündungsblatt und auf der Internetseite ... der Raumordnungspläne nach § 17 Absatz 2 sind Ort und Dauer der Auslegung nach § 9 Absatz 2 mindestens eine Woche vor Beginn der Auslegung im Verkündungsblatt und auf der Internetseite ...

Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung
G. v. 20.07.2017 BGBl. I S. 2808, 2018 I 472
Artikel 2 UVPModG Änderung anderer Rechtsvorschriften (vom 29.07.2017)
... Wörter „§ 7 Absatz 3 des Raumordnungsgesetzes" ersetzt. (15) In § 9 Absatz 4 Satz 4 des Raumordnungsgesetzes , das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 14a dieses Gesetzes geändert worden ist, wird die Angabe ...

Hinweis auf von Bundesrecht abweichendes Landesrecht (Niedersachsen)
B. v. 20.08.2012 BGBl. I S. 1718
Bekanntmachung LRAbwBek
... 4 des Grundgesetzes d) 1. September 2012 § 10 Absatz 1 in Verbindung mit § 7 Absatz 7 des Raumordnungsgesetzes vom 22. Dezember ...

Hinweis auf von Bundesrecht abweichendes Landesrecht (Niedersachsen)
B. v. 07.12.2017 BGBl. I S. 3853
Bekanntmachung LRAbwBek
... des Grundgesetzes d) 29. November 2017 § 9 Absatz 1 in Verbindung mit § 7 Absatz 7 des Raumordnungsgesetzes vom 22. Dezember 2008 ... des Grundgesetzes d) 29. November 2017 § 9 Absatz 2 in Verbindung mit § 7 Absatz 7 des Raumordnungsgesetzes vom 22. Dezember 2008 ...

Hinweis auf von Bundesrecht abweichendes Landesrecht (Schleswig-Holstein)
B. v. 23.11.2020 BGBl. I S. 2453
Bekanntmachung LRAbwBek
... Abweichung d) Tag des Inkrafttretens § 9 Absatz 2 Satz 2 und § 15 Absatz 3 Satz 2 des Raumordnungsgesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I ... des Grundgesetzes d) 4. September 2020 § 9 Absatz 1 in Verbindung mit § 7 Absatz 7 des Raumordnungsgesetzes vom 22. Dezember 2008 ...