§ 43 - Bundesbeamtengesetz (BBG)

Artikel 1 G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160 (Nr. 7); zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 28.06.2021 BGBl. I S. 2250
Geltung ab 12.02.2009; FNA: 2030-2-30 Beamte
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§ 43 Gnadenrecht


§ 43 wird in 6 Vorschriften zitiert

1Der Bundespräsidentin oder dem Bundespräsidenten oder der von ihr oder ihm bestimmten Stelle steht hinsichtlich des Verlustes der Beamtenrechte das Gnadenrecht zu. 2Wird im Gnadenweg der Verlust der Beamtenrechte in vollem Umfang beseitigt, gilt ab diesem Zeitpunkt § 42 entsprechend.

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Zitierungen von § 43 BBG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 43 BBG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BBG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitat in folgenden Normen

Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG)
neugefasst durch B. v. 24.02.2010 BGBl. I S. 150; zuletzt geändert durch Artikel 20g G. v. 22.11.2021 BGBl. I S. 4906
§ 59 BeamtVG Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung (vom 12.02.2009)
... Artikel 18 des Grundgesetzes ein Grundrecht verwirkt hat. (2) Die §§ 42 und 43 des Bundesbeamtengesetzes sind entsprechend ...
§ 61 BeamtVG Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung (vom 01.08.2021)
... 1 Nr. 4 und des Satzes 2 gilt § 41 sinngemäß. Die §§ 42 und 43 des Bundesbeamtengesetzes finden entsprechende Anwendung. (2) Waisengeld wird nach Vollendung des 18. ...
§ 63 BeamtVG Gleichstellungen (vom 01.07.2020)
... ein Unterhaltsbeitrag nach § 38a als Waisengeld, 8. ein Unterhaltsbeitrag nach § 43 des Bundesbeamtengesetzes , den §§ 59 und 61 Abs. 1 Satz 4 und § 68 als Ruhegehalt, Witwen- oder Waisengeld, ...

Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Artikel 1 G. v. 09.07.2001 BGBl. I S. 1510; zuletzt geändert durch Artikel 62 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
§ 81 BDG Begnadigung (vom 12.02.2009)
... Beamtenverhältnis oder die Aberkennung des Ruhegehalts im Gnadenweg aufgehoben, gilt § 43 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes ...
 
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Zitate in Änderungsvorschriften

Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG)
G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160, 462 ; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 2842
Artikel 4 DNeuG Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes
...  b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Die §§ 42 und 43 des Bundesbeamtengesetzes sind entsprechend anzuwenden." 38. In § 60 Satz 1 ... oder das entsprechende Landesrecht" durch die Angabe „§§ 42 und 43 des Bundesbeamtengesetzes" ersetzt. 40. In § 62a Satz 1 wird die Angabe ... 50 des Bundesbeamtengesetzes und entsprechendem Landesrecht" durch die Angabe „§ 43 des Bundesbeamtengesetzes" ersetzt. 42. § 64 Abs. 1 Satz 3 wird ...
Artikel 12b DNeuG Änderung des Bundesdisziplinargesetzes
... die Angabe „§ 50 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes" durch die Angabe „§ 43 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes" ersetzt. 20. In § 83 Abs. 2 wird die Angabe ...


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