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§ 70 - Bundesbeamtengesetz (BBG)

Artikel 1 G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160 (Nr. 7); zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 20.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 389
Geltung ab 12.02.2009; FNA: 2030-2-30 Beamte

29 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 690 Vorschriften zitiert

Abschnitt 6 Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis

Unterabschnitt 1 Allgemeine Pflichten und Rechte

§ 69 ←

→ § 71

§ 70 Auskünfte an die Medien

§ 70 wird in 2 Vorschriften zitiert

Die Leitung der Behörde entscheidet, wer den Medien Auskünfte erteilt.

§ 69 ←

→ § 71

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Zitierungen von § 70 BBG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 70 BBG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BBG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

DBAG-Zuständigkeitsverordnung (DBAGZustV)

V. v. 01.01.1994 BGBl. I S. 53; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 03.12.2015 BGBl. I S. 2163

§ 1 DBAGZustV Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse zur Ausübung (vom 01.01.2016)

... 32. Auskünfte an die Presse in Angelegenheiten der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (§ 70 des Bundesbeamtengesetzes), 33. Entgegennahme von Anzeigen zum Nachweis der ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG)

G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160, 462 ; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 2842

Artikel 13 DNeuG Änderung der DBAG-Zuständigkeitsverordnung

... 32 wird die Angabe „§ 63 Bundesbeamtengesetz" durch die Angabe „§ 70 des Bundesbeamtengesetzes" ersetzt. 7. In Nummer 40 werden die Angabe ...

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