interne Verweise§ 14 GeoZG Bußgeldvorschriften (vom 04.03.2021) ... handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach § 13 Absatz 3 Satz 2 zuwiderhandelt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu ...
§ 15 GeoZG Verordnungsermächtigung (vom 04.03.2021) ... Gewährleistung und zum Haftungsausschluss, festzulegen und 3. die Aufgaben nach § 13 Absatz 1 bis 3 abweichend von § 13 Absatz 1 auf andere Stellen der öffentlichen Verwaltung zu ... festzulegen und 3. die Aufgaben nach § 13 Absatz 1 bis 3 abweichend von § 13 Absatz 1 auf andere Stellen der öffentlichen Verwaltung zu ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Änderung des Geodatenzugangsgesetzes
G. v. 07.11.2012 BGBl. I S. 2289
Gesetz zur Änderung des Umweltschadensgesetzes, des Umweltinformationsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
G. v. 25.02.2021 BGBl. I S. 306
Artikel 3 USchadGuaÄndG Änderung des Geodatenzugangsgesetzes ... Angabe „§ 14" durch die Angabe „§ 15" ersetzt. 2. Vor § 13 wird folgende Überschrift eingefügt: „Abschnitt 5a Überwachungs- ... „Abschnitt 5a Überwachungs- und Bußgeldvorschriften". 3. § 13 wird wie folgt gefasst: „§ 13 Überwachung (1) Die ... 3. § 13 wird wie folgt gefasst: „ § 13 Überwachung (1) Die zuständigen Stellen der öffentlichen Verwaltung, ... Gewährleistung der allgemeinen Nutzung gemäß § 11." 4. Nach § 13 wird folgender § 14 eingefügt: „§ 14 Bußgeldvorschriften ... handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach § 13 Absatz 3 Satz 2 zuwiderhandelt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu ... c) Folgende Nummer 3 wird angefügt: „3. die Aufgaben nach § 13 Absatz 1 bis 3 abweichend von § 13 Absatz 1 auf andere Stellen der öffentlichen Verwaltung zu ... angefügt: „3. die Aufgaben nach § 13 Absatz 1 bis 3 abweichend von § 13 Absatz 1 auf andere Stellen der öffentlichen Verwaltung zu übertragen." 6. Der ...
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