Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Änderung des Umweltschadensgesetzes, des Umweltinformationsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
G. v. 25.02.2021 BGBl. I S. 306
Artikel 3 USchadGuaÄndG Änderung des Geodatenzugangsgesetzes ... 5, § 7 Absatz 4, § 8 Absatz 2 und § 11 Absatz 3 wird jeweils die Angabe „ § 14 " durch die Angabe „§ 15" ersetzt. 2. Vor § 13 wird folgende ... allgemeinen Nutzung gemäß § 11." 4. Nach § 13 wird folgender § 14 eingefügt: „§ 14 Bußgeldvorschriften (1) ... 11." 4. Nach § 13 wird folgender § 14 eingefügt: „ § 14 Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder ... einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden." 5. Der bisherige § 14 wird § 15 und wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird das Wort ...
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