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Zitierungen von § 2 BBhV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 BBhV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BBhV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 3 BBhV Beamtinnen und Beamte im Ausland

... nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 sind auch diejenigen Beamtinnen und Beamten, die ihren dienstlichen Wohnsitz im ...

§ 35 BBhV Rehabilitationsmaßnahmen (vom 01.04.2024)

... Vermeidung von Krankheiten oder deren Verschlimmerung für beihilfeberechtigte Personen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 , 5. ärztlich verordnete ambulante Rehabilitationsmaßnahmen in ...

§ 39 BBhV Vollstationäre Pflege (vom 01.01.2025)

... 294 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberücksichtigt, 4. die unter § 2 Absatz 2 des Einkommenssteuergesetzes fallenden Einkünfte der beihilfeberechtigten Person aus ...

§ 41 BBhV Früherkennungsuntersuchungen und Vorsorgemaßnahmen (vom 01.04.2024)

... erhöhten familiären Brust- oder Eierstockkrebsrisiko sind für Personen nach den §§ 2 und 4 beihilfefähig, wenn die erbliche Belastung auf einem Verwandtschaftsverhältnis ... Personen mit einem erhöhten familiären Darmkrebsrisiko sind für Personen nach den §§ 2 und 4 beihilfefähig, wenn die erbliche Belastung auf einem Verwandtschaftsverhältnis ...

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Zitat in folgenden Normen

Anordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Beihilfe auf die Postbeamtenkrankenkasse (BMDVBeihÜbertrAnO)

A. v. 26.03.2025 BGBl. 2025 I Nr. 97

§ 1 BMDVBeihÜbertrAnO Übertragung von Zuständigkeiten für die Festsetzung von Leistungen sowie für damit zusammenhängende Widerspruchs- und Klageverfahren

... einschließlich der Beihilfefestsetzung für Beihilfeanträge der gemäß § 2 der Bundesbeihilfeverordnung beihilfeberechtigten Personen sowie der gemäß § 4 der Bundesbeihilfeverordnung ...

Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG)

neugefasst durch B. v. 24.02.2010 BGBl. I S. 150; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 27.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 72

§ 50f BeamtVG Abzug für Pflegeleistungen (vom 01.08.2021)

... § 55 Abs. 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, sofern eine Beihilfeberechtigung nach § 2 der Bundesbeihilfeverordnung besteht. Versorgungsbezüge nach Satz 1 sind 1. Ruhegehalt, Witwengeld, ...

Soldatenversorgungsgesetz (SVG)

Artikel 4 G. v. 20.08.2021 BGBl. I S. 3932, 3958; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 27.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 72

§ 76 SVG Abzug für Pflegeleistungen

... September 2003 (BGBl. I S. 1798) geändert worden ist, sofern eine Beihilfeberechtigung nach § 2 der Bundesbeihilfeverordnung besteht. Die Verminderung darf den Betrag, der sich aus dem hälftigen ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Dritte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung

V. v. 08.09.2012 BGBl. I S. 1935

Artikel 1 3. BBhVÄndV Änderung der Bundesbeihilfeverordnung

... Vorsorgemaßnahmen und Schutzimpfungen". 2. In § 2 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „nach den Abschnitten II, III oder V" durch die ...

Erste Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung

V. v. 17.12.2009 BGBl. I S. 3922

Artikel 1 1. BBhVÄndV

... 45 Erste Hilfe, Entseuchung, Kommunikationshilfe und Organspende". 2. Dem § 2 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Der Anspruch auf Beihilfe bleibt ...

Fünfte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung

V. v. 18.07.2014 BGBl. I S. 1154

Artikel 1 5. BBhVÄndV Änderung der Bundesbeihilfeverordnung

... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Der Angabe zu § 2 wird das Wort „Personen" angefügt. b) In der Angabe zu § 4 wird ... einem erhöhten familiären Brust- oder Eierstockkrebsrisiko". 2. § 2 wird wie folgt geändert: a) Der Überschrift wird das Wort ... durch die Wörter „beihilfeberechtigten Personen" und die Angabe „§ 2 Abs. 3" durch die Wörter „§ 2 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 5a" ... Personen" und die Angabe „§ 2 Abs. 3" durch die Wörter „§ 2 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 5a" ersetzt. bb) In Satz 3 wird das Wort ...

Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

G. v. 28.06.2021 BGBl. I S. 2250, 2023 I Nr. 230

Artikel 6 BeamtRÄndG 2021 Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes

... Satz 1 wird der Punkt am Ende durch die Wörter „, sofern eine Beihilfeberechtigung nach § 2 der Bundesbeihilfeverordnung besteht." ersetzt. 11. ...

Artikel 10 BeamtRÄndG 2021 Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes

... Satz 1 wird der Punkt am Ende durch die Wörter „, sofern eine Beihilfeberechtigung nach § 2 der Bundesbeihilfeverordnung besteht." ersetzt. 9. Nach § 55f wird folgender § 55g eingefügt: ...

GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG)

G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2387; zuletzt geändert durch Artikel 13a G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2394

Artikel 12 GKV-VEG Änderung der Bundesbeihilfeverordnung

... § 2 Absatz 2 Satz 1 der Bundesbeihilfeverordnung vom 13. Februar 2009 (BGBl. I S. 326), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 24. Juli ...

Neunte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung

V. v. 01.12.2020 BGBl. I S. 2713, 2021 I 343

Artikel 1 9. BBhVÄndV Änderung der Bundesbeihilfeverordnung (vom 01.01.2021)

... 51a" durch die Angabe „§ 51a Absatz 2" ersetzt. 2. In § 2 Absatz 1 wird das Wort „anderes" durch das Wort „Anderes" ersetzt. 3. ...

Siebte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung

V. v. 25.10.2016 BGBl. I S. 2403

Artikel 1 7. BBhVÄndV Änderung der Bundesbeihilfeverordnung

... 35 Absatz 1 Nummer 4) Heilbäder- und Kurorteverzeichnis". 2. Nach § 2 Absatz 2 Satz 2 wird folgender Satz eingefügt: „Ruhens- und ...

Zehnte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung

G. v. 06.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 92

Artikel 1 10. BBhVÄndV Änderung der Bundesbeihilfeverordnung

Artikel 2 10. BBhVÄndV Weitere Änderung der Bundesbeihilfeverordnung

... aa) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer eingefügt: „4. die unter § 2 Absatz 2 des Einkommenssteuergesetzes fallenden Einkünfte der beihilfeberechtigten Person aus ...

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Zitate in aufgehobenen Titeln

Soldatenversorgungsgesetz (SVG)

neugefasst durch B. v. 16.09.2009 BGBl. I S. 3054; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 18.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 423; aufgehoben durch Artikel 90 G. v. 20.08.2021 BGBl. I S. 3932

§ 55f SVG Abzug für Pflegeleistungen (vom 01.08.2021)

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