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§ 12 - Tarifvertragsgesetz (TVG)

neugefasst durch B. v. 25.08.1969 BGBl. I S. 1323; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 20.05.2020 BGBl. I S. 1055
Geltung ab 25.08.1969; FNA: 802-1 Tarifvertrag und Mindestarbeitsbedingungen
7 frühere Fassungen | wird in 65 Vorschriften zitiert

§ 12 Spitzenorganisationen



1Spitzenorganisationen im Sinne dieses Gesetzes sind - unbeschadet der Regelung in § 2 - diejenigen Zusammenschlüsse von Gewerkschaften oder von Arbeitgebervereinigungen, die für die Vertretung der Arbeitnehmer- oder der Arbeitgeberinteressen im Arbeitsleben des Bundesgebiets wesentliche Bedeutung haben. 2Ihnen stehen gleich Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen, die keinem solchen Zusammenschluß angehören, wenn sie die Voraussetzungen des letzten Halbsatzes in Satz 1 erfüllen.

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Zitierungen von § 12 TVG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 TVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitat in folgenden Normen

Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
G. v. 25.07.1957 BGBl. I S. 756; zuletzt geändert durch Artikel 25 G. v. 07.07.2021 BGBl. I S. 2363
§ 11 ArbnErfG Vergütungsrichtlinien (vom 01.10.2009)
... nach Anhörung der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer (§ 12 des Tarifvertragsgesetzes) Richtlinien über die Bemessung der ...