interne Verweise§ 7 ZuInvG Rückforderung (vom 06.03.2009) ... ist an den Bund abzuführen. Entsprechendes gilt, wenn die Mittel abweichend von § 6 Absatz 2 Satz 2 und 3 verwendet werden. (2) Nach dem 31. Dezember 2011 dürfen ...
§ 8 ZuInvG Verwaltungsvereinbarung (vom 06.03.2009) ... nimmt, ist § 3 Absatz 3 maßgebend. Die Inanspruchnahme der Finanzhilfen nach § 6 Absatz 2 Satz 2 ist an das Inkrafttreten der Verwaltungsvereinbarung ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur Übertragung der fortzuführenden Aufgaben auf den Stabilitätsrat sowie zur Änderung weiterer Gesetze
G. v. 27.05.2010 BGBl. I S. 671
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