Zitierungen von § 6a ZuInvG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6a ZuInvG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZuInvG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvF 1/09 - (zu § 6a Satz 1, 3 und 4 des Zukunftsinvestitionsgesetzes)

B. v. 08.10.2010 BGBl. I S. 1401

Entscheidung BVerfGE20100907

... 2010 - 2 BvF 1/09 - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht: § 6a Satz 1 des Gesetzes zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder ... Artikel 104a Absatz 5 Satz 1 2. Halbsatz des Grundgesetzes gerichtet sind. § 6a Satz 4 des Zukunftsinvestitionsgesetzes ist mit Artikel 30 und Artikel 109 Absatz 1 des ... 5 Satz 1 2. Halbsatz des Grundgesetzes gerichtet sind. Im Übrigen ist § 6a Satz 1, 3 und 4 des Zukunftsinvestitionsgesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar. Die ...

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