Zitierungen von § 9 InhKontrollV

... anfordern. Erklärungen und Unterlagen zur Zuverlässigkeit nach § 9 Absatz 8 und 9 , müssen neu eingereicht werden, wenn sie seit der Ausstellung älter als zwölf ... ein Gemeindeverband, so müssen die Unterlagen und Erklärungen nach den §§ 8 bis 15 nicht beigefügt werden. (3) Ist der Anzeigepflichtige ein zugelassenes ... hat, so müssen die Unterlagen und Erklärungen nach § 8 Nummer 1 bis 5 und den §§ 9 bis 11, 12 und 13 sowie die Darstellung und die Nachweise über das Vorhandensein und die ... Absatz 2 der Anzeigenverordnung vor, so müssen die Unterlagen und Erklärungen nach den §§ 9 und 10 nicht beigefügt werden. (5) Ist der Anzeigepflichtige eine ... Versicherungsaufsichtsgesetzes vor, so müssen die Unterlagen und Erklärungen nach den §§ 9 und 10 nicht beigefügt werden. (6) Ist der Anzeigepflichtige eine ... Zentralbank, so müssen die Unterlagen und Erklärungen nach den §§ 8 bis 15 nicht beigefügt werden. (7) Ist der Anzeigepflichtige ein in ... oder zugelassener Pensionsfonds, so müssen die Unterlagen und Erklärungen nach den §§ 9 und 10 nicht beigefügt werden. Bei den Unterlagen nach § 15 Absatz 1 Satz 4 ... worden ist, beaufsichtigt, so müssen die Unterlagen und Erklärungen nach den §§ 9 und 10 nicht beigefügt werden. (9) Ist der Anzeigepflichtige ein Unternehmen eines ... fristgerecht vorgelegt worden, so müssen die Unterlagen und Erklärungen nach den §§ 9 und 10, nach § 11 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis d und nach § 13 Absatz 5 und 7 Satz ... Im Fall des Absatzes 9 müssen ferner Unterlagen und Erklärungen nach den §§ 8 bis 15 nicht eingereicht werden, soweit das anzeigepflichtige Unternehmen nicht an der Spitze des ... konzernangehörig sind, auch sonstige Unterlagen und Erklärungen nach den §§ 8 bis 15 nicht einreichen, soweit es sich um einen Erwerbsvorgang innerhalb des Konzerns handelt; ...

... jede neu bestellte Person nach § 8 Nummer 3 die Unterlagen und Erklärungen nach den §§ 9 und 10 beizufügen. (2) Ist der Inhaber der bedeutenden Beteiligung der Bund, die ... und nicht an der Spitze des Konzerns steht, müssen die Unterlagen gemäß den §§ 9 und 10 nur auf Verlangen der Bundesanstalt oder der zuständigen Landesaufsichtsbehörde ... bei einer Anzeige nach Absatz 1 auf die Einreichung von Unterlagen gemäß den §§ 9 und 10 verzichten. Die Bundesanstalt oder die zuständige ...

...  Formulare „Erklärungen und Unterlagen zur Zuverlässigkeit" nach § 9 InhKontrollV nicht erforderlich ja wird nachgereicht Weitere Unterlagen und Erklärungen zu den ... ja wird nachgereicht Weitere Unterlagen und Erklärungen zu den Formularen nach § 9 InhKontrollV entsprechend § 9 Absatz 3 Satz 5 und Absatz 7 Satz 3 und 4 InhKontrollV  ... Unterlagen und Erklärungen zu den Formularen nach § 9 InhKontrollV entsprechend § 9 Absatz 3 Satz 5 und Absatz 7 Satz 3 und 4 InhKontrollV nicht erforderlich ja wird nachgereicht  ... und 4 InhKontrollV nicht erforderlich ja wird nachgereicht Führungszeugnisse nach § 9 Absatz 8 InhKontrollV nicht erforderlich ja wird nachgereicht Auszüge aus dem Gewerbezentralregister nach ... nicht erforderlich ja wird nachgereicht Auszüge aus dem Gewerbezentralregister nach § 9 Absatz 9 InhKontrollV nicht erforderlich ja wird nachgereicht Seite 10 Kurzbezeichnung ...

...  Registereintragung 5 Rechtsträgerkennung 5, 6 Seite 3 1. Angaben nach § 9 Absatz 1 InhKontrollV 1.1 Wird gegen den auf Seite 1 Angegebenen ein Strafverfahren geführt oder wurde zu einem  ... auch Anlage Nummer _ _ 9 . 2. Siehe auch Anlage Nummer _ _ 9 . 2. Angaben nach § 9 Absatz 2 InhKontrollV 11 Hat der auf Seite 1 Angegebene einen Arbeitsplatz, eine Vertrauensstellung, ein  ... auch Anlage Nummer _ _ 9 . 2. Siehe auch Anlage Nummer _ _ 9 . 3. Angaben nach § 9 Absatz 7 InhKontrollV 11 3.1 Wurde die Zuverlässigkeit des auf Seite 1 Angegebenen als Erwerber einer ... 9 Die vom Anzeigepflichtigen vergebene Nummer der betreffenden Anlage (Unterlagen nach § 9 Absatz 3 Satz 5 und Absatz 7 Satz 3 InhKontrollV) zu einer in § 6 Absatz 1 InhKontrollV  ...

... zu versagen ist, sind dem Antrag die in § 8 Nummer 1 bis 5, §§ 8a bis 11a und 14 der Inhaberkontrollverordnung genannten Erklärungen und Unterlagen ...

... 13 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sind mindestens die in § 8 Nummer 1 bis 5 und in den §§ 9 bis 11, 13 und 14 der Inhaberkontrollverordnung genannten Erklärungen und Unterlagen ...

... Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sind § 2 Absatz 1 und 3 sowie die §§ 3 bis 5 und 7 bis 16 der Inhaberkontrollverordnung mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der dort ... keine Unterlagen und Erklärungen entsprechend § 8 Nummer 1 bis 5 und den §§ 9 bis 14 der Inhaberkontrollverordnung beizufügen. Ist der Anzeigepflichtige ein in ... Institut, sind den Absichtsanzeigen keine Unterlagen und Erklärungen entsprechend den §§ 9 und 10 der Inhaberkontrollverordnung beizufügen. (4) Der Inhaber einer ...

... und Unterlagen zur Zuverlässigkeit" nach § 4 Abs. 1 ZAGAnzV i.V.m. § 9 InhKontrollV nicht erforderlich ja wird nachgereicht Weitere Unterlagen und Erklärungen ... Weitere Unterlagen und Erklärungen zu den Formularen nach § 4 Abs. 1 ZAGAnzV i.V.m. § 9 InhKontrollV entsprechend § 9 Abs. 1 Satz 4 und 5 und Abs. 3 Satz 3 und 4 InhKontrollV wird nachgereicht ... zu den Formularen nach § 4 Abs. 1 ZAGAnzV i.V.m. § 9 InhKontrollV entsprechend § 9 Abs. 1 Satz 4 und 5 und Abs. 3 Satz 3 und 4 InhKontrollV wird nachgereicht Lebensläufe nach § 4 Abs. 1 ZAGAnzV i.V.m. § ...

... Beteiligungsstrukturen (siehe BGBl. 2022 I S. 2671 ff.) Anlage 3 (zu § 9 Absatz 1 Satz 1 ) Formular - Angaben zur Zuverlässigkeit (siehe BGBl. 2022 I S. 2676 ff.)  ... zur Zuverlässigkeit (siehe BGBl. 2022 I S. 2676 ff.) Anlage 4 (zu § 9 Absatz 4 Satz 1 ) Formular - Angaben zu vorgesehenen Geschäftsleitern (siehe BGBl. 2022 I S. 2683 ... Geschäftsleitern (siehe BGBl. 2022 I S. 2683 ff.) Anlage 5 (zu § 9 Absatz 5 ) IPVFA Fragebogen zur Beurteilung der fachlichen Qualifikation, persönlichen ... zeitlichen Verfügbarkeit (siehe BGBl. 2022 I S. 2690 ff.) Anlage 6 (zu § 9 Absatz 5 ) IPVFP Fragebogen zur Beurteilung der fachlichen Qualifikation, persönlichen ...

... und Unterlagen zur Zuverlässigkeit" nach § 4 Abs. 1 ZAGAnzV i.V.m. § 9 InhKontrollV nicht erforderlich ja wird nachgereicht Weitere Unterlagen und Erklärungen ... Weitere Unterlagen und Erklärungen zu den Formularen nach § 4 Abs. 1 ZAGAnzV i.V.m. § 9 InhKontrollV entsprechend § 9 Abs. 1 Satz 4 und 5 und Abs. 3 Satz 3 und 4 InhKontrollV wird nachgereicht ... zu den Formularen nach § 4 Abs. 1 ZAGAnzV i.V.m. § 9 InhKontrollV entsprechend § 9 Abs. 1 Satz 4 und 5 und Abs. 3 Satz 3 und 4 InhKontrollV wird nachgereicht Lebensläufe nach § 4 Abs. 1 ZAGAnzV i.V.m. § ...

...  Formulare „Erklärungen und Unterlagen zur Zuverlässigkeit" nach § 9 InhKontrollV nicht erforderlich ja wird nachgereicht Weitere Unterlagen und Erklärungen zu den ... ja wird nachgereicht Weitere Unterlagen und Erklärungen zu den Formularen nach § 9 InhKontrollV entsprechend § 9 Absatz 3 Satz 5 und Absatz 7 Satz 3 und 4 InhKontrollV  ... Unterlagen und Erklärungen zu den Formularen nach § 9 InhKontrollV entsprechend § 9 Absatz 3 Satz 5 und Absatz 7 Satz 3 und 4 InhKontrollV nicht erforderlich ja wird nachgereicht  ... und 4 InhKontrollV nicht erforderlich ja wird nachgereicht Führungszeugnisse nach § 9 Absatz 8 InhKontrollV nicht erforderlich ja wird nachgereicht Auszüge aus dem Gewerbezentralregister nach ... nicht erforderlich ja wird nachgereicht Auszüge aus dem Gewerbezentralregister nach § 9 Absatz 9 InhKontrollV nicht erforderlich ja wird nachgereicht Seite 10 Kurzbezeichnung ... Anlage 3 (zu § 9 Absatz 1 Satz 1 ) Formular - Angaben zur Zuverlässigkeit (siehe BGBl. 2025 I Nr. 277 S. 22 ff.) ... Registereintragung 5 Rechtsträgerkennung 5, 6 Seite 3 1. Angaben nach § 9 Absatz 1 InhKontrollV 1.1 Wird gegen den auf Seite 1 Angegebenen ein Strafverfahren geführt oder wurde zu einem  ... auch Anlage Nummer _ _ 9 . 2. Siehe auch Anlage Nummer _ _ 9 . 2. Angaben nach § 9 Absatz 2 InhKontrollV 11 Hat der auf Seite 1 Angegebene einen Arbeitsplatz, eine Vertrauensstellung, ein  ... auch Anlage Nummer _ _ 9 . 2. Siehe auch Anlage Nummer _ _ 9 . 3. Angaben nach § 9 Absatz 7 InhKontrollV 11 3.1 Wurde die Zuverlässigkeit des auf Seite 1 Angegebenen als Erwerber einer ... 9 Die vom Anzeigepflichtigen vergebene Nummer der betreffenden Anlage (Unterlagen nach § 9 Absatz 3 Satz 5 und Absatz 7 Satz 3 InhKontrollV) zu einer in § 6 Absatz 1 InhKontrollV  ... Anlage 5 (zu § 9 Absatz 5 ) IPVFA Fragebogen zur Beurteilung der fachlichen Qualifikation, persönlichen ... Anlage 6 (zu § 9 Absatz 5 ) 1 IPVFP Fragebogen zur Beurteilung der fachlichen Qualifikation, persönlichen ...

... einschließlich des hierfür geltenden rechtlichen Rahmens." 12. § 9 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:  ... ein Gemeindeverband, so müssen die Unterlagen und Erklärungen nach den §§ 8 bis 15 nicht beigefügt werden. (3) Ist der Anzeigepflichtige ein zugelassenes ... hat, so müssen die Unterlagen und Erklärungen nach § 8 Nummer 1 bis 5 und den §§ 9 bis 11, 12 und 13 sowie die Darstellung und die Nachweise über das Vorhandensein und die ... Absatz 2 der Anzeigenverordnung vor, so müssen die Unterlagen und Erklärungen nach den §§ 9 und 10 nicht beigefügt werden. (5) Ist der Anzeigepflichtige eine ... Versicherungsaufsichtsgesetzes vor, so müssen die Unterlagen und Erklärungen nach den §§ 9 und 10 nicht beigefügt werden. (6) Ist der Anzeigepflichtige eine ... Zentralbank, so müssen die Unterlagen und Erklärungen nach den §§ 8 bis 15 nicht beigefügt werden. (7) Ist der Anzeigepflichtige ein in einem ... oder zugelassener Pensionsfonds, so müssen die Unterlagen und Erklärungen nach den §§ 9 und 10 nicht beigefügt werden. Bei den Unterlagen nach § 15 Absatz 1 Satz 4 Nummer 5 ... worden ist, beaufsichtigt, so müssen die Unterlagen und Erklärungen nach den §§ 9 und 10 nicht beigefügt werden. (9) Ist der Anzeigepflichtige ein Unternehmen ... fristgerecht vorgelegt worden, so müssen die Unterlagen und Erklärungen nach den §§ 9 und 10, nach § 11 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis d und nach § 13 Absatz 5 und 7 Satz ... konzernangehörig sind, auch sonstige Unterlagen und Erklärungen nach den §§ 8 bis 15 nicht einzureichen, soweit sie am Zielunternehmen nur indirekt beteiligt wären und ... jede neu bestellte Person nach § 8 Nummer 3 die Unterlagen und Erklärungen nach den §§ 9 und 10 beizufügen. (2) Ist der Inhaber der bedeutenden Beteiligung der Bund, die ...

... vom 20. März 2009 (BGBl. I S. 562, 688) wird wie folgt geändert: 1. In § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 wird die Angabe „§ 10 Nummer 3 oder Nummer 7" durch die ...

... 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 277) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 9 Absatz 9 wird durch den folgenden Absatz 9 ersetzt: „(9) Anzeigepflichtige ...

... 13 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sind mindestens die in § 8 Nummer 1 bis 5 und in den §§ 9 bis 11, 13 und 14 der Inhaberkontrollverordnung genannten Erklärungen und Unterlagen ... Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sind § 2 Absatz 1 und 3 sowie die §§ 3 bis 5 und 7 bis 16 der Inhaberkontrollverordnung mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der dort ...

... ist; eine Kopie des Dokuments aus dem Handelsregister ist ausreichend." 3. § 9 wird wie folgt geändert: a) Absatz 8 wird durch den folgenden Absatz 8 ... anfordern. Erklärungen und Unterlagen zur Zuverlässigkeit nach § 9 Absatz 8 und 9 , müssen neu eingereicht werden, wenn sie seit der Ausstellung älter als zwölf ... Im Fall des Absatzes 9 müssen ferner Unterlagen und Erklärungen nach den §§ 8 bis 15 nicht eingereicht werden, soweit das anzeigepflichtige Unternehmen nicht an der Spitze des ... konzernangehörig sind, auch sonstige Unterlagen und Erklärungen nach den §§ 8 bis 15 nicht einreichen, soweit es sich um einen Erwerbsvorgang innerhalb des Konzerns handelt; ... und nicht an der Spitze des Konzerns steht, müssen die Unterlagen gemäß den §§ 9 und 10 nur auf Verlangen der Bundesanstalt oder der zuständigen Landesaufsichtsbehörde ... bei einer Anzeige nach Absatz 1 auf die Einreichung von Unterlagen gemäß den §§ 9 und 10 verzichten. Die Bundesanstalt oder die zuständige Landesaufsichtsbehörde ...

... Kreditwesengesetzes zu versagen ist, sind dem Antrag die in § 8 Nummer 1 bis 5, §§ 9 bis 11 und 14 der Inhaberkontrollverordnung genannten Erklärungen und Unterlagen ...

... gleichartiges Verhältnis" durch das Wort „Unternehmen" ersetzt. 5. § 9 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ...