Artikel 4 - Drittes Gesetz zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes (3. EnEGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 28.03.2009 BGBl. I S. 643 (Nr. 17); Geltung ab 02.04.2009, abweichend siehe Artikel 7

5 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 10 Vorschriften zitiert

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Artikel 4 Änderung des Raumordnungsgesetzes

Artikel 4 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Oktober 2009 ROG § 8

§ 8 des Raumordnungsgesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986) wird wie folgt geändert:

1.: In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „Absätze 5 und 6" durch die Angabe „Absätze 5 bis 7" ersetzt.
2.: In Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „Absätze 5 und 6" durch die Angabe „Absätze 5 bis 7" ersetzt.

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Zitierungen von Artikel 4 Drittes Gesetz zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 4 3. EnEGÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 3. EnEGÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 7 3. EnEGÄndG Inkrafttreten

... vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Artikel 4 dieses Gesetzes tritt am 1. Oktober 2009 in ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege

G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2542

Artikel 9 BNatSchNG Änderung des Raumordnungsgesetzes

... Raumordnungsgesetz vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. März 2009 (BGBl. I S. 643) geändert worden ist, wird wie folgt ...

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