Zitierungen von § 4 RettungsG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 RettungsG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RettungsG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 2 RettungsG Enteignungsakt (vom 17.07.2020)

... an den Enteignungsbegünstigten nur den Anspruch auf die Enteignungsentschädigung nach § 4 . Der Übergangszeitpunkt ist von Amts wegen unverzüglich in das Handelsregister ...

§ 5 RettungsG Rechtsschutz

... 3 Satz 3 die Rückübertragung des Gegenstandes Zug um Zug gegen Rückzahlung der nach § 4 gewährten Entschädigung verlangen; ein entsprechender Antrag ist an den ... Personen die Rücknahme der Enteignungsgegenstände gegen Rückzahlung der nach § 4 gewährten Entschädigung verlangen. (5) Ein Anspruch auf ... entscheidet in erster und letzter Instanz über Streitigkeiten wegen der Höhe der nach § 4 zu gewährenden ...

§ 8 RettungsG Verordnungsermächtigung

... 1. das Enteignungsverfahren nach § 3, 2. die Entschädigung nach § 4 , 3. sonstige Maßnahmen, die zur Sicherstellung des Zweckes dieses Gesetzes im ...

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Zitat in folgenden Normen

Stabilisierungsfondsgesetz (StFG)

Artikel 1 G. v. 17.10.2008 BGBl. I S. 1982; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 406

§ 9 StFG Kreditermächtigung (vom 29.12.2020)

... 4 Satz 1 Nummer 1 und 1a dieses Gesetzes und von Maßnahmen nach den §§ 1 und 4 des Rettungsübernahmegesetzes Kredite bis zur Höhe von 30 Milliarden Euro aufzunehmen. (2) Dem Kreditrahmen nach ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz (FMStErgG)

G. v. 07.04.2009 BGBl. I S. 725

Artikel 1 FMStErgG Änderung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes

... den §§ 5a, 7 und 8 dieses Gesetzes und von Maßnahmen nach den §§ 1 und 4 des Rettungsübernahmegesetzes" ersetzt. 6. In § 13 wird nach Absatz 1 ...

Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG)

G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1693; zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2446

Artikel 24 2. FiMaNoG Folgeänderungen

... Angabe „§ 27a" durch die Angabe „§ 43" ersetzt. (26) In § 4 Absatz 4 Nummer 1 Satz 2 des Rettungsübernahmegesetzes vom 7. April 2009 (BGBl. I S. 725, 729), das durch Artikel 2 ...

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