(1)
1Auf Antrag einer vorschlagsberechtigten Stelle im Sinne des
§ 12 Absatz 4 Satz 2 nimmt die Kommission Beratungen auf.
2Hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bekannt gegeben, dass Verhandlungen über einen Tarifvertrag im Sinne des
§ 7a Absatz 1a Satz 1 aufgenommen worden sind, so können drei Viertel der Mitglieder der Gruppen nach
§ 12 Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe a und b gemeinsam verlangen, dass Beratungen über neue Empfehlungen frühestens vier Monate nach Ablauf der Frist für die Benennung von Kommissionen nach
§ 7a Absatz 1a Satz 2 aufgenommen oder fortgesetzt werden.
(2)
1Die Kommission beschließt Empfehlungen zur Festlegung von Arbeitsbedingungen nach
§ 5 Satz 1 Nummer 1 oder 2.
2Dabei berücksichtigt die Kommission die in den
§§ 1 und
11 Absatz 2 genannten Ziele.
3Empfohlene Mindestentgeltsätze sollen nach der Art der Tätigkeit oder der Qualifikation der Arbeitnehmer differenzieren.
4Empfehlungen sollen sich auf eine Dauer von mindestens 24 Monaten beziehen.
5Die Kommission kann eine Ausschlussfrist empfehlen, die den Anforderungen des
§ 9 Satz 3 entspricht.
6Empfehlungen sind schriftlich zu begründen.
(3) 1Ein Beschluss der Kommission kommt zustande, wenn mindestens drei Viertel der Mitglieder
- 1.
- der Gruppen nach § 12 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a und b,
- 2.
- der Gruppen nach § 12 Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe a und b,
- 3.
- der Gruppen nach § 12 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 Buchstabe a sowie
- 4.
- der Gruppen nach § 12 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 Buchstabe b
anwesend sind und zustimmen.
2Ordentliche Mitglieder können durch ihre jeweiligen Stellvertreter vertreten werden.
(4) 1Die Sitzungen der Kommission werden von einem oder einer nicht stimmberechtigten Beauftragten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geleitet. 2Sie sind nicht öffentlich. 3Der Inhalt ihrer Beratungen ist vertraulich. 4Die Kommission zieht regelmäßig nicht stimmberechtigte Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Gesundheit zu den Sitzungen hinzu. 5Näheres ist in der Geschäftsordnung der Kommission zu regeln.
(5) Die Teilnahme an Sitzungen der Kommission sowie die Beschlussfassung können in begründeten Ausnahmefällen mittels einer Video- oder Telefonkonferenz erfolgen, wenn
- 1.
- kein Mitglied der Kommission diesem Verfahren unverzüglich widerspricht,
- 2.
- der oder die Beauftragte des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales diesem Verfahren nicht unverzüglich widerspricht und
- 3.
- sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können.
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
G. v. 10.12.2021 BGBl. I S. 5162; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 16.09.2022 BGBl. I S. 1454
G. v. 22.11.2019 BGBl. I S. 1756
Artikel 1 PflegeLohnVG Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes ... ersetzt. b) Die Angabe „§ 12 Abs. 4" wird durch die Angabe „ § 12a Absatz 2" ersetzt. 4. § 12 wird wie folgt gefasst: „§ ... ständige Kommission, die über Empfehlungen zur Festlegung von Arbeitsbedingungen nach § 12a Absatz 2 beschließt. (2) Die Kommission wird für die Dauer von fünf Jahren ... und Soziales haben keine aufschiebende Wirkung." 5. Nach § 12 wird folgender § 12a eingefügt: „§ 12a Empfehlung von Arbeitsbedingungen (1) ... 5. Nach § 12 wird folgender § 12a eingefügt: „ § 12a Empfehlung von Arbeitsbedingungen (1) Auf Antrag einer vorschlagsberechtigten Stelle ... dem 29. November 2019 berufene Kommission sind § 11 Absatz 1, § 12 Absatz 1 bis 6 und § 12a nicht anwendbar. § 12 Absatz 8 ist nur insoweit anwendbar, als die jeweiligen Mitglieder ab ...