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Änderung § 25 AEntG vom 01.07.2023
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| § 25 AEntG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.07.2023 geltenden Fassung | § 25 AEntG n.F. (neue Fassung) in der am 01.07.2023 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 28.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 172 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 25 (neu) | (Text neue Fassung)§ 25 Zuständigkeit |
(1) Zentrale Behörde im Sinne dieses Abschnitts ist die Bundesstelle Vollstreckung Zoll beim Hauptzollamt Hannover. (2) 1 Die für die Zustellung und Vollstreckung im Inland zuständigen Behörden (Vollstreckungsbehörden) im Sinne dieses Abschnitts sind für eingehende Ersuchen die nach § 23 Absatz 4 zuständigen Stellen. 2 Für ausgehende Ersuchen gilt die jeweilige Zuständigkeit. (3) Die zentrale Behörde und die Vollstreckungsbehörden stellen sich die Informationen, die zur Bearbeitung eingehender und ausgehender Ersuchen erforderlich sind, unverzüglich wechselseitig zur Verfügung. |
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