Erster Abschnitt Festsetzung von Mindestarbeitsentgelten
§
1 Festsetzung von Mindestarbeitsentgelten
§
2 Hauptausschuss
§
3 Aufgabe des Hauptausschusses
§
4 Fachausschüsse; Rechtsverordnung
§
5 Zusammensetzung der Fachausschüsse
§
6 Beisitzer der Fachausschüsse
§
7 Stellungnahme der Beteiligten
§
8 Gewährung von Mindestarbeitsentgelten; Geltung von Tarifvertragsrecht
§
9 Änderung und Aufhebung
§
10 Geschäftsstelle
Zweiter Abschnitt Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden
§
11 Zuständigkeit
§
12 Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden
§
13 Meldepflicht
§
14 Erstellen und Bereithalten von Dokumenten
§
15 Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden
§
16 Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge
§
17 Zustellung
§
18 Bußgeldvorschriften
Dritter Abschnitt Schlussvorschriften
§
19 Evaluation