(1)
1Abweichend von den §§
10,
11,
12 Absatz 1 und 2, §
13 Absatz 1 und 2 sowie den §§
14 bis 16 kann eine Deponie oder ein Deponieabschnitt, die oder der sich am 16. Juli 2009 in der Stilllegungsphase befand und für die oder den Festlegungen für die weitere Stilllegungsphase nach §
12 oder §
14 der
Deponieverordnung vom
24. Juli 2002 (BGBl. I S. 2807), die zuletzt durch Artikel
2 der Verordnung vom
13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2860) geändert worden ist, und der
Deponieverwertungsverordnung vom
25. Juli 2005 (BGBl. I S. 2252), die zuletzt durch Artikel
2 der Verordnung vom
13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2860) geändert worden ist, in einer Planfeststellung nach § 31 Absatz 2, einer Plangenehmigung nach § 31 Absatz 3 oder einer Anordnung nach §
35 oder §
36 Absatz 2 des
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom
27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), das zuletzt durch Artikel
5 des Gesetzes vom
6. Oktober 2011 (BGBl. I S. 1986) geändert worden ist, bestandskräftig getroffen wurden, nach den getroffenen Festlegungen weiterhin stillgelegt werden.
2Sind Festlegungen nach Satz 1 auch für die endgültige Stilllegung und die Nachsorgephase getroffen worden, kann die Deponie oder der Deponieabschnitt nach diesen Festlegungen endgültig stillgelegt und nachgesorgt werden.
3Ungeachtet des Satzes 1 sind die allgemeinen Anforderungen an die Abdichtungssysteme nach Anhang
1 Nummer 2.1 einzuhalten.
(2) §
25 Absatz 3 und 4 gilt für Deponien oder Deponieabschnitte nach Absatz 1 entsprechend.
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V. v. 17.10.2011 BGBl. I S. 2066
V. v. 15.04.2013 BGBl. I S. 814