§ 4 - Gewinnungsabfallverordnung (GewinnungsAbfV)

Artikel 2 V. v. 27.04.2009 BGBl. I S. 900, 947 (Nr. 22); zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 29 G. v. 24.02.2012 BGBl. I S. 212
Geltung ab 16.07.2009; FNA: 2129-27-2-23 Umweltschutz

§ 4 Stabilitätsnachweis

Setzt der Erzeuger von Gewinnungsabfällen diese zu Bau- oder Sanierungszwecken im Abgrabungsbetrieb ein, hat er geeignete Maßnahmen zu treffen, durch die

1. die Stabilität der Gewinnungsabfälle am Einsatzort gewährleistet wird,

2. eine Verunreinigung des Gewässers und des Bodens verhindert wird und

3. der ordnungsgemäße Einsatz kontrolliert wird.