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Artikel 5 - TK-Entschädigungs-Neuordnungsgesetz (TKEntschNeuOG)

G. v. 29.04.2009 BGBl. I S. 994 (Nr. 24); Geltung ab 01.07.2009
4 Änderungen
|
Drucksachen / Entwurf / Begründung
|
wird in 4 Vorschriften zitiert
Artikel 4 ←

Artikel 5 Inkrafttreten



Dieses Gesetz tritt am ersten Tag des zweiten auf die Verkündung*) folgenden Kalendermonats in Kraft.


---
*)
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 6. Mai 2009.

Artikel 4 ←
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